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News zu Mark Rutte

Mark Rutte ist ein niederländischer Politiker und seit dem 14. Oktober 2010 Ministerpräsident der Niederlande. Seit 2006 ist er politischer Führer der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie. Von 2006 bis 2010 war er deren Fraktionsvorsitzender im nationalen Parlament.

Misstrauensvotum: May zeigt sich kämpferisch

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich kämpferisch gezeigt bezüglich des Misstrauensvotums, das am Mittwochabend erfolgen soll. „Graham Brady hat bestätigt, dass er insgesamt 48 Briefe bekommen hat zur Beantragung eines Misstrauensvotums im Hinblick auf meine Führung der konservativen Partei. Ich werde diese Abstimmung auf jeden Fall mit allen Mitteln …

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Lambsdorff ruft EU zu Unterstützung von Macron auf

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ruft die Europäische Union auf, den neuen französischen Staatspräsident Emmanuel Macron im Amt zu unterstützen. „Die Herausforderungen durch Populisten und Nationalisten bleiben weiter bestehen“, sagte Lambsdorff der „Welt“. „Es ist Aufgabe aller Demokraten und aller Partner Frankreichs, Emmanuel Macron dabei zu helfen, …

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Haseloff will deutliche Reaktion Deutschlands auf Nazi-Vergleiche

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat eine deutliche Reaktion Deutschlands auf die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker gefordert. Er sieht vor allem das Außenministerium in der Pflicht: „Jeder Staatsmann, der etwas mit uns besprechen will, ist als Gast willkommen und wird mit diplomatischem Protokoll empfangen“, sagte Haseloff der „Welt“. „Wahlkampf schließt …

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DAX startet nach Niederlande-Wahl deutlich im Plus

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.133 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,02 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Lufthansa, von Thyssenkrupp …

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Spahn sieht Rutte-Triumph als Signal an deutsche Politik

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat den deutlichen Wahlsieg des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte in den Niederlanden als Signal an die deutsche Politik gewertet. „Eines lehrt die niederländische Wahl: Klare Kante zahlt sich aus“, sagte Spahn der „Welt“. Die Menschen wollten Auswahl haben. Daraus müsse auch die CDU in Deutschland Konsequenzen ziehen: …

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Niederlande: Rutte will im Türkei-Streit deeskalieren

Der niederländische Premierminister Mark Rutte will im Türkei-Streit politische Spannungen abbauen. „Gestern ist genug passiert. Ich als Premier und der Außenminister müssen dafür sorgen, dass dieses Land sicher und stabil ist“, sagte Rutte am Sonntag bei einem Fernseh-Auftritt. Er habe mit seinem türkischen Amtskollegen telefoniert und gedacht, „ich bin im …

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Niederländischer Ministerpräsident ruft EU zu mehr Bürgernähe auf

Angesichts der weiter erstarkenden rechtspopulistischen Bewegungen in Europa hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die EU zu mehr Bürgernähe aufgefordert: „Wir müssen mehr machen, um alle Bürger in Europa mitzunehmen. Europa darf seine Politik nicht nur durchpeitschen“, sagte Rutte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ich finde es auch nicht schlecht, dass …

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EU-Parlamentarier Brok sieht Putin nach Nein der Niederländer gestärkt

Das klare Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen stärkt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Er wird wahrscheinlich Champagner statt Krimsekt aufmachen“, sagte Brok der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Der CDU-Politiker ergänzte, in den osteuropäischen EU-Ländern gebe es immer noch Tendenzen, …

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Niederländer stimmen gegen EU-Abkommen mit Ukraine

Bei der Volksabstimmung in den Niederlanden hat sich eine Mehrheit der Wähler gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ausgesprochen. Rund 61 Prozent stimmten mit „Nein“, also gegen eine Ratifizierung des Vertrags. Insgesamt beteiligten sich rund 32 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, damit wurde das nötige Quorum von …

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