Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als „durchwachsenes Ergebnis“ bezeichnet. „Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln“, sagte Beer am Dienstag. Positiv sei das neue Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten zu bewerten, weil sie zielgerichtetere und ausgewogenere …
Jetzt lesen »Tag Archives: Mark Rutte
EU-Gipfel feilscht um Konjunkturpaket
Der EU-Gipfel ist am Samstag mit zähen Verhandlungen über das umstrittene Konjunkturprogramm fortgesetzt worden, das insbesondere die Folgen der Coronakrise abfedern soll. Aus informierten Kreisen hieß es, EU-Ratspräsident Charles Michel habe zu Beginn des zweiten Verhandlungstages einen neuen Vorschlag gemacht, wonach das insgesamt 750 Milliarden Euro schwere Paket nunmehr im Volumen von 450 Milliarden Euro aus Zuschüssen bestehen solle, 300 …
Jetzt lesen »Misstrauensvotum: May zeigt sich kämpferisch
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich kämpferisch gezeigt bezüglich des Misstrauensvotums, das am Mittwochabend erfolgen soll. „Graham Brady hat bestätigt, dass er insgesamt 48 Briefe bekommen hat zur Beantragung eines Misstrauensvotums im Hinblick auf meine Führung der konservativen Partei. Ich werde diese Abstimmung auf jeden Fall mit allen Mitteln bekämpfen“, sagte May am Mittwoch in London. Sie habe immer …
Jetzt lesen »Haseloff will deutliche Reaktion Deutschlands auf Nazi-Vergleiche
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat eine deutliche Reaktion Deutschlands auf die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker gefordert. Er sieht vor allem das Außenministerium in der Pflicht: „Jeder Staatsmann, der etwas mit uns besprechen will, ist als Gast willkommen und wird mit diplomatischem Protokoll empfangen“, sagte Haseloff der „Welt“. „Wahlkampf schließt das nicht ein. Vor allem nicht der Wahlkampf von Personen, …
Jetzt lesen »DAX startet nach Niederlande-Wahl deutlich im Plus
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.133 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,02 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Lufthansa, von Thyssenkrupp und von BASF. Die Anteilsscheine von Beiersdorf, Heidelbergcement und der …
Jetzt lesen »Spahn sieht Rutte-Triumph als Signal an deutsche Politik
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat den deutlichen Wahlsieg des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte in den Niederlanden als Signal an die deutsche Politik gewertet. „Eines lehrt die niederländische Wahl: Klare Kante zahlt sich aus“, sagte Spahn der „Welt“. Die Menschen wollten Auswahl haben. Daraus müsse auch die CDU in Deutschland Konsequenzen ziehen: „Wir sollten bei den Themen unserer Zeit – Integration, Leitkultur, …
Jetzt lesen »Niederlande: Rutte will im Türkei-Streit deeskalieren
Der niederländische Premierminister Mark Rutte will im Türkei-Streit politische Spannungen abbauen. „Gestern ist genug passiert. Ich als Premier und der Außenminister müssen dafür sorgen, dass dieses Land sicher und stabil ist“, sagte Rutte am Sonntag bei einem Fernseh-Auftritt. Er habe mit seinem türkischen Amtskollegen telefoniert und gedacht, „ich bin im falschen Film“, so Rutte. „Wir mussten eine Grenze ziehen“, sagte …
Jetzt lesen »Davutoglu vor EU-Türkei-Gipfel optimistisch
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat sich vor dem EU-Türkei-Gipfel optimistisch gezeigt, dass bei dem Treffen Lösungen für die Flüchtlingskrise gefunden werden. „Die Türkei ist bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten und auch Mitglied der EU zu werden“, sagte Davutoglu vor dem Gipfel am Montag in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zusammen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in der …
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