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News zu Marktwirtschaft

Um zu überleben, benötigen Menschen Güter (Nahrungsmittel, Bekleidung, Behausung usw.). Um in den Besitz dieser Güter zu kommen gibt es drei Methoden: a) man lässt sie sich schenken; b) man raubt sie; oder c) man tauscht sie gegen andere Güter bzw. Arbeitsleistungen ein. Das Tauschprinzip ist typisch für Marktwirtschaften. Märkte sind Veranstaltungen, auf denen Tauschprozesse koordiniert werden: Auf Gütermärkten kann man Güter gegen Geld tauschen, auf Arbeitsmärkten Arbeitsleistungen gegen Geld, auf Finanzmärkten Kapital gegen Geld (Zins).

In der Marktwirtschaft steuern Angebot und Nachfrage, Wettbewerb und Preise den Wirtschaftsprozess. Dies ist der entscheidende Unterschied zum Gegenmodell der Planwirtschaft, in der durch staatliche Anordnungen und Planvorgaben bestimmt wird, von wem was wie und wo produziert werden soll. Marktwirtschaften sind kapitalistische Wirtschaftssysteme, in denen Privateigentum an den Produktionsmitteln vorherrscht; die Wirtschaftsprozesse werden durch die Marktkräfte gesteuert; und das vorrangige Ziel der Unternehmen besteht darin, eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften. Marktwirtschaft kann nur in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung funktionieren, in der die wirtschaftlichen Grundrechte gewährleistet sind, insbesondere das Recht auf Privateigentum, die Vertrags- und Koalitionsfreiheit, das Recht auf freie (d.h. nicht staatlich gelenkte) Berufs- und Arbeitsplatzwahl, Tarifautonomie usw. Sie kann andererseits aber auch nur dann wirklich funktionieren, wenn den Menschen die Teilhabe am Arbeitsmarkt, der Zugang zur Bildung und die Chance zum Vermögensaufbau effektiv ermöglicht und nicht vorenthalten wird.

Die Marktwirtschaft ist bislang das einzige verwirklichte Wirtschaftssystem, das in der Lage ist, die folgenden drei Leistungen zu erbringen: a) den Wohl- stand und die Konsummöglichkeiten breiter Bevölkerungsschichten nachhaltig zu erhöhen; b) die Unternehmen zu Innovationen und Produktivitätssteigerungen zu motivieren; und c) durch Wettbewerb und Strukturwandel zu verhindern, dass Unternehmen übermäßig viel Marktmacht ansammeln. Dies bedeutet nicht, dass die Marktwirtschaft keine Schwächen hätte. Die Achillesferse dieses Systems ist seine Tendenz, vorhandene Ungleichheiten der Einkommens- und Vermögensverteilung noch zu verstärken. Was jedoch üblicherweise der Marktwirtschaft angelastet wird, z.B. Umweltzerstörung, ist kein Problem des Marktes, sondern mangelhafter politischer Vorgaben.

Allerdings erhält sich die marktwirtschaftliche Ordnung nicht von selbst; viel- mehr muss sie vom Staat durch Maßnahmen der Ordnungs- und Wettbewerbspolitik gesichert werden.

Hofreiter kritisiert geplante Windkraft-Abstandsregel

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Pläne der Bundesregierung für eine neue Abstandsregel zwischen Windrädern und Wohnhäusern scharf kritisiert. "Das darf niemals Gesetz werden", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. "Das wäre die Zerstörung einer Schlüsselbranche der sozial-ökologischen Marktwirtschaft", so der Grünen-Politiker weiter. Die Bundesregierung will bundesweit einen Mindestabstand …

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CDU-Generalsekretär warnt Merz vor Pauschal-Angriffen auf GroKo

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz aufgerufen, seine Pauschal-Kritik an der Regierungskoalition einzustellen. "Friedrich Merz hat gesagt, er wolle der CDU helfen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Wenn Merz der Kanzlerin Führungsversagen und der Koalition grottenschlechte Arbeit vorwerfe, werde das den Ergebnissen der Regierungspolitik nicht gerecht. …

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Grünen-Politiker Bayaz: „Wir wollen keinen Systemwechsel“

Zum Start des Bundesparteitags der Grünen in Bielefeld wirbt der Leiter des Grünen-Wirtschaftsbeirats, Danyal Bayaz, für eine klare Positionierung seiner Partei zur sozialen Marktwirtschaft. "Die Wähler brauchen Klarheit, was sie bekommen, wenn sie die Grünen wählen. Und das ist eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft für das digitale Zeitalter", sagte Bayaz der "Welt" …

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Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef kritisiert Parteiführung

Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Leipzig übt der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, massiv Kritik an der Parteiführung in Berlin. In der Klimadebatte sei die CDU "lange kaum sprechfähig" gewesen, heißt es in dem zweiseitigen Papier, über das der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Debatten in …

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BVDW-Präsident kritisiert Grünen-Vorstoß zur Digitalmarkt-Regulierung

Die Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht stößt in der digitalen Wirtschaft auf Ablehnung. "Auf europäischer Ebene hat sich die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Europäische Kommission bewährt – die Installation einer EU-Kartellamtsbehörde entbehrt schlicht jeder Notwendigkeit", sagte der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias …

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FDP-Fraktionsvize kritisiert Wirtschaftspolitik von Grünen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die Pläne der Grünen in der Wirtschaftspolitik scharf kritisiert, die auf den an diesem Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld weitreichende Beschlüsse zu einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschließen wollen. "Der Leitantrag ist Anti-Kapitalismus in grünem Gewand. Die bürgerliche Fassade ist nur ein …

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Ziemiak ruft CDU zu mehr Profilbildung auf

Eine Woche vor Beginn des Bundesparteitags fordert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak seine Partei zu mehr Engagement und Profilbildung auf. "Als Volkspartei werden wir nur verbindende Kraft bleiben, wenn wir uns den drastischen Veränderungen in unserer Gesellschaft konsequent stellen. Heute gibt es andere Herausforderungen als vor 30 Jahren. Die Spannungsfelder sind Heimat …

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Habeck sieht Grüne wirtschaftspolitisch im Einklang mit Marktwirtschaft

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht seine Partei wirtschaftspolitisch im Einklang mit der Marktwirtschaft. Der Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands für den Bundesparteitag in Bielefeld bekenne sich "zu den Prinzipien der Marktwirtschaft, weil marktwirtschaftliche Prozesse am effektivsten sind, um Kreativität auszulösen und Innovationen nach vorne zu bringen. Andererseits bedeutet Markt auch, Regeln zu …

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Etwas Widerstand gegen Grundrenten-Einigung im CDU-Bundesvorstand

Nach der Einigung im Grundrenten-Streit der Großen Koalition am Sonntag hat es im Bundesvorstand der CDU etwas Widerstand gegen den Kompromiss gegeben. Dort habe es drei Gegenstimmen gegeben, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagnachmittag in Berlin. Das Präsidium habe den Kompromiss dagegen einstimmig unterstützt. Der Grundrenten-Kompromiss sei eine Einigung, die …

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Oppermann lehnt Kühnerts Hartz-IV-Plan ab

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) lehnt den Plan ab, über die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen in seiner Partei abzustimmen. "Das halte ich für falsch", sagte Oppermann in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Denn das sind Solidarleistungen der anderen Steuerzahler und Arbeitnehmer. Ich finde, die Arbeitslosen haben Anspruch auf Solidarität, und die, die …

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Sachsens Ministerpräsident will schärferes CDU-Profil

Die Union sollte sich nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nicht um einen Verbleib der Sozialdemokraten in der Bundesregierung bemühen. Es sei nicht die Aufgabe der Union, die SPD in der Koalition zu halten, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wenn die SPD gehen wolle, "dann soll …

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