News zu Markus Ferber

Markus Ferber (CSU), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, sieht derzeit kaum Chancen auf eine gütliche Einigung im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission. Momentan spreche wenig dafür, sagte Ferber der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Der Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für 2019 enthält einige Rechenfehler und falsche Annahmen etwa …

CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „schmutzigen Deal“ beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der …

Die EU-Kommission stößt mit Plänen, die Entschädigungsansprüche von Bahnkunden einzuschränken, auf heftigen Widerstand im EU-Parlament und bei Verbraucherschützern. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe vor einer „massiven Absenkung des Verbraucherschutzniveaus“ für Fahrgäste und fordert einen Verzicht auf die Regelung. Wie die Funke-Zeitungen berichten, will die EU-Kommission …

Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote fordern führende Europaabgeordnete mehr Zeit für die EU-Staaten, die Grenzwerte zur Luftqualität zu erreichen. „Die Europäische Kommission sollte die laufenden Vertragsverletzungsverfahren einstweilen auf Eis legen. Die EU-Staaten brauchen mehr Zeit, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub einzuhalten“, sagte Herbert Reul (CDU), Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt die verbleibenden Mitgliedstaaten auf höhere Beiträge nach dem Brexit ein. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir versuchen, einen Teil einzusparen, und sich die übrigen 27 Mitgliedstaaten darauf einigen, wie sie den restlichen offenen Betrag erbringen sollen“, sagte Oettinger dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die EU-Mitglieder beginnen …

Viele Bunt-, Filz- und Wachsmalstifte, Malkreiden und Wasserfarben dürfen in der EU nicht mehr verkauft werden. Wie „Bild“ (Freitag) berichtet, geht das Verbot auf eine jetzt in Kraft getretene Verschärfung der Grenzwerte für Blei in Spielwaren zurück. Danach dürfen Buntstifte nur noch zwei Milligramm Blei pro Kilogramm Spielmaterial enthalten statt …

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, den Schulterschluss mit der Europäischen Union in internationalen Fragen nicht aufzukündigen. „Es gilt Klimawandel wie Migration gemeinsam anzupacken, Terrorismus mit vereinten Kräften zu bekämpfen sowie die Globalisierung und ihre sozialen Folgen gemeinsam zu meistern“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Der Kommissionschef …

Unmittelbar vor der Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlaments am Dienstag hat der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) die Sozialdemokraten aufgefordert, die Kandidatur ihres Fraktionschefs Gianni Pittella für das Amt in letzter Minute doch noch zurückzuziehen. Der aktuelle Streit um die Wahl des Nachfolgers von Martin Schulz habe „ein großes Potenzial, …

Die deutsche Politik hat irritiert auf Drohungen des britischen Finanzministers Philip Hammond mit Steuerdumping reagiert, sollte die EU den Briten nach dem Brexit keinen Marktzugang gewähren: „Die beiden großen ökonomischen Schwächen Großbritanniens sind das beachtliche Handelsdefizit und das große Haushaltsdefizit. Die `Drohungen` Hammonds mit Zöllen und Steuersenkungen sind darum Drohungen …