Tag Archives: Markus Kerber

Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle verhandeln Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über ein Gesetz, mit dem Bund die Extremismusprävention dauerhaft fördern möchte. „Im Kampf gegen den Extremismus ist die Präventionsarbeit ein zentraler Baustein. Programme und Maßnahmen, die sich bewährt haben, führen wir fort oder weiten sie aus“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber (CDU) auf Anfrage der …

Der für Deutsche Islam-Konferenz zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber (CDU), kann sich die Einführung einer Moschee-Steuer analog zur Kirchensteuer vorstellen. „Eine Moschee-Steuer, die ja nur von den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft erhoben würde, kann eine Lösung sein“, sagte Kerber der „Welt“. Zugleich betont er aber, dies sei Sache der Religionsgemeinschaft. Voraussetzung für die Steuer wäre, dass die Moscheen erst …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU) hat vor den Feiertagen eine Grußkarte verschickt, ohne dass darauf das Wort „Weihnachten“ zu lesen ist. Sie habe die Grußbotschaft „Egal woran Sie glauben… wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“ gemeinsam mit ihren Mitarbeitern unterschrieben, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Auch aus der eigenen Partei gab es …

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht gravierende Versäumnisse bei der Wertevermittlung in Ostdeutschland und will sich künftig verstärkt um die Wut unter Ostdeutschen kümmern. Heimatstaatssekretär Markus Kerber (CDU) sagte der „Bild“ (Montagsausgabe), 30 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse genauer untersucht werden, wie es eigentlich um die Ostdeutschen stehe, „die im Moment anscheinend ganz anders über Fragen der Zugehörigkeit und des Zusammenhalts denken.“ …

Die Bonner Wirtschaftsweise Isabell Schnabel hat sich für eine stärkere Bündelung der Finanzrisiken von Banken in der Eurozone ausgesprochen. „Für die Stabilität der Europäischen Währungsunion ist die Bankenunion unerlässlich“, sagte Schnabel der „Welt am Sonntag“. „Wir haben in der Euro-Krise gesehen, dass die Krise eines Mitgliedsstaats wesentlich dadurch verschärft werden kann, dass die Banken zu eng mit ihrem Sitzstaat verflochten …

Vor dem Neustart der Islamkonferenz warnen Teilnehmer vor einer Wiederholung der Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört. Gastgeber Horst Seehofer (CSU) hatte dies zum Amtsantritt als Bundesinnenminister verneint. „Es wäre verheerend, wenn es wieder nur um diese Frage geht“, sagte Bülent Uçar, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie in Osnabrück. „Wir sind hier geboren, Deutschland ist unsere Heimat, der …

Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat „einen Entwicklungsplan für Deutschland“ angeregt. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) sagte er, den Plan werden „wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles wird viel mit Karten und Plänen zu tun haben und …

Die Nachfrage nach dem sogenannten Baukindergeld ist in den vergangenen Wochen deutlich gesunken. Direkt nach der Einführung des Zuschusses am 18. September stellten bundesweit 9.574 Familien den entsprechenden Antrag bei der zuständigen KfW-Förderbank (38. Kalenderwoche), berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Danach sank die Zahl der wöchentlichen Anträge rapide. Zuletzt waren es nur noch 2.810. Das geht aus einer kleinen Anfrage …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet im kommenden Jahr ein schwächeres Wachstum für Europa als noch in diesem Jahr. Weniger als 1,5 Prozent sind bei konstanter Politik für die EU und den Euroraum zu erwarten. In diesem Jahr wächst die europäische Wirtschaft demnach mit 1,7 Prozent. Dies geht aus dem neuen Wachstumsausblick Europa hervor, den der BDI am Samstag …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt hohe Erwartungen in die neue brasilianische Regierung unter Staatspräsident Michel Temer. „Wir sehen gute Chancen, dass der wirtschaftspolitische Kurswechsel Brasilien zurück auf Wachstumskurs bringt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Sonntag in Weimar zum Auftakt der 34. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage. „Zentral ist, die jüngst angekündigten umfassenden Reformen im Steuer- und Arbeitsrecht rasch umzusetzen. Das ist …