News zu Markus Kerber

Bundesregierung einigt sich auf Hochwasserschutzplan

Die Bundesregierung hat sich angesichts der Hochwasserkatastrophe nun doch noch auf einen bundesweit geltenden Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz verständigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und beruft sich dabei auf Angaben der Bundesregierung. Der Plan sieht vor, dass Länder und Kommunen künftig nach einheitlichen Standards Hochwasserschutz-, Überflutungs- sowie darüber hinaus gehende …

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Facebook sieht keine ausländische Desinformationskampagne

Der US-Konzern Facebook sieht derzeit keine ausländische Desinformationskampagne in Deutschland in Bezug auf die Bundestagswahl. Noch habe man keine ausländische Einflussnahme bemerkt, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ das Unternehmen. Die Bundestagswahl im September stehe ganz oben auf der Agenda, heißt es. Ein interdisziplinäres Team von 200 Mitarbeitern halte Ausschau nach …

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Innenministerium befürchtet Störungen der Bundestagswahl

Die Bundesregierung befürchtet Störungen der Bundestagswahl. „Wir nehmen die Risiken durch Desinformation und Cyberangriffe als Formen illegitimer Einflussnahme auch im Vorfeld der Bundestagswahl sehr ernst“, sagte Innen-Staatssekretär Markus Kerber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Prävention, Detektion und Reaktion, das sind die drei wesentlichen Faktoren, mit denen wir möglichen illegitimen Einflussversuchen …

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Bundesinnenministerium stockt Förderung für Digitalprojekte auf

Das Bundesinnenministerium reagiert auf den Andrang für digitale Förderung in strukturschwachen Regionen und stockt die finanziellen Mittel auf. „Die Digitalisierung ist eine Riesenchance für ländliche Räume, aber die Vorteile kommen noch nicht bei allen gleich an“, sagte Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). 2,7 Millionen Euro …

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Widmann-Mauz pocht auf unabhängige muslimische Geistliche

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), pocht auf die Unabhängigkeit in Deutschland tätiger Imame aus dem Ausland. „Das Ziel muss sein, dass Imame die Lebenswirklichkeiten des Alltags hier kennen“, sagte Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir brauchen die Unabhängigkeit von Imamen aus dem Ausland“, so die CDU-Politikerin. Am Dienstag …

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Innenpolitiker fürchten Zunahme von Corona-Verschwörungstheorien

Mehrere Innenpolitiker warnen vor einer Zunahme von Verschwörungstheorien in der Coronakrise. „Die Vorstellung, dass die Pandemie bewusst herbeigeführt wurde, um das Volk zu kontrollieren, und dahinter Bill Gates oder andere vermeintlich finstere Mächte stecken, reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft“, sagte der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) dem …

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Bundesregierung würdigt Anti-Corona-Einsatz muslimischer Gemeinden

Die Bundesregierung hat das Engagement muslimischer Gemeinden im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewürdigt. Sie stünden durch die Einschränkung des religiösen Lebens vor großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sagte Innen-Staatssekretär Markus Kerber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Daher bin ich dankbar dafür, wie verständnisvoll auch die Repräsentanten der Muslime in Deutschland die Maßnahmen …

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Kampf gegen Fake News: Bundesregierung kündigt Eingriffe in soziale Netzwerke an

Die Bundesregierung will strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Man setze „alles daran“, den Internetkonzernen klarzumachen, „dass genügend Raum sein muss für vertrauenswürdige Informationen“. Dafür werde es auch zusätzliche …

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Demokratieförderung: Giffey und Seehofer beraten über Gesetz

Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle verhandeln Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über ein Gesetz, mit dem Bund die Extremismusprävention dauerhaft fördern möchte. „Im Kampf gegen den Extremismus ist die Präventionsarbeit ein zentraler Baustein. Programme und Maßnahmen, die sich bewährt haben, führen wir fort oder weiten …

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Union stoppt Einheitsfeier-Pläne von Platzeck

Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), ist laut eines Zeitungsberichts mit seinen Plänen für die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit gescheitert. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Unionskreise. Platzeck habe eine zentrale Gedenkstätte in Cottbus geplant. Das „Zentrum Aufbruch Ost“ sollte „Stein gewordener …

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Bundesregierung: Gleichwertige Lebensverhältnisse in 10 Jahren

Bis gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands geschaffen werden, kann es nach Ansicht der Bundesregierung noch viele Jahre dauern. „Es hat in Deutschland über 30 Jahre keine Strukturpolitik gegeben, deshalb kann man den Hebel dazu nicht von heute auf morgen umschalten“, sagte Staatssekretär Markus Kerber, der im Innenministerium die neue …

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