Stichwort zu Markus Pieper

Auf Druck von Wirtschaft und EU-Parlament ändert die EU-Kommission die Definition von „grünem Wasserstoff“. Das geht aus einem Entwurf für die Überarbeitung hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Die Kommission will dabei nicht länger verlangen, dass der erneuerbare Strom für die Wasserstoffproduktion in derselben Stunde hergestellt werden muss wie der Wasserstoff selbst. Stattdessen soll er künftig im selben Quartal …

Kirchennahe CDU-Politiker haben mit einer Petition gegen EKD-Präses Anna-Nicole Heinrich auf die Unterstützung der EKD-Synode für die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ reagiert. Der Evangelische Arbeitskreis der CDU Nordrhein-Westfalen, des mit weitem Abstand mitgliederstärksten Landesverbands der Partei, bringt laut eines Berichts der „Welt“ eine Petition gegen Heinrich auf den Weg. „Wir halten die Unterstützung gewaltbereiter Aktivisten in einem demokratischen Gemeinwesen für …

Markus Pieper, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, will die Anforderungen an den Artenschutz absenken, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien (RED), mit dem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen und über den die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wird gerade im EU-Parlament beraten. Pieper ist Berichterstatter …

Die CDU-Abgeordneten Markus Pieper und Hildegard Bentele im Europäischen Parlament haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, eine EU-Strategie zum Einkauf von klimafreundlichem Wasserstoff in anderen Erdteilen zu entwickeln. Das geht aus einem Brief der beiden an von der Leyen hervor, über den die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet. „In absehbarer Zukunft wird es nicht möglich sein, den wachsenden Bedarf für klimafreundlichen …

CDU und CSU sind im Europaparlament gegen Klimavorgaben, die zu einem Ende von Verbrennungsmotoren führen würden. „Die Automobilbranche braucht Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Motoren“, zitiert das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) aus einem am Dienstag gefassten Beschluss der Unions-Abgeordneten im Europaparlament. Der Verbrennungsmotor sei nicht per se klimaschädlicher als der Elektroantrieb. Es komme auf den Treibstoff an. „Wir weinen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Pieper, hat nach dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Grenzschutzagentur Frontex Kritik an der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten geübt. „Frontex hat zu wenig Durchschlagskraft. Die Vorgaben und Koordinierungsregeln sind halbherzig und viel zu schwammig. Dafür tragen die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten gleichermaßen die Verantwortung“, sagte Pieper der „Rheinischen Post“ (Dienstag). An …