News zu Markus Pieper

Die EU-Kommission will Kommunen 400 Euro pro Jahr und Geflüchtetem als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, über den die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Der Entwurf soll gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden. Den Betrag sollen die Kommunen …

Die EU-Kommission ist in den vergangenen Monaten stillschweigend dazu übergegangen, die eigentlich für die Vorbereitung des EU-Beitritts der Türkei vorgesehenen Mittel für syrische Flüchtlinge zu nutzen. Aus dem „Spiegel“ vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass 1,2 Milliarden Euro beispielsweise für die Ausbildung syrischer Kinder oder die Errichtung von über 500 Gesundheitseinrichtungen …

Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) geht davon aus, dass ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU Deutschlands Position im Europaparlament schwächen würde. „Alle Mitgliedstaaten würden mehr Abgeordnete bekommen außer Deutschland, falls die 73 britischen Abgeordneten das Parlament verlassen“, sagte Pieper der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er wies darauf hin, dass es …

Berlin – In der Diskussion um die umstrittene Pkw-Maut haben christdemokratische Abgeordnete aus vier Ländern – Deutschland , Belgien, den Niederlanden und Luxemburg – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, seine Pläne grundlegend zu überarbeiten. Die Aachener EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU), die den Brief an Dobrindt mit unterzeichnet hat, sagte der …

Straßburg/Brüssel – EU-Parlamentarier wollen die EU-Kommission zu stärkeren Kontrollen bei der Verwendung ihrer Gelder zwingen. „Die EU muss sich die Länder vornehmen, die besonders auffällig sind“, sagte Markus Pieper, der im Haushaltskontrollausschuss für die Entlastung der EU-Kommission zuständig ist, dem „Spiegel“. Hintergrund der Forderung: Spanien, Griechenland und Italien waren laut …

Brüssel – Südeuropäische EU-Staaten, insbesondere Spanien, gehen offenbar schlampig mit ihrer finanziellen Förderung aus Brüssel um. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Untersuchung der EU-Kommission meldet, entfiel auf Spanien 2012 mehr als die Hälfte aller Fehler. Mit 7,3 und 7,0 Prozent gab es auch in Italien und Griechenland …

Berlin – Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament wollen nach Informationen der „Welt“ (Donnerstagausgabe) mehr Härte gegen hoch verschuldete Euro-Länder durchsetzen. Die CDU/CSU-Gruppe hat ein Positionspapier beschlossen, das Regeln für Staatsinsolvenzen und den zeitweisen Ausschluss aus der Währungsunion fordert. „Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen …

Brüssel – Die EU hält am geplanten Energiesparzwang fest, will dabei allerdings stufenweise vorgehen. Das geht aus einem Dokument der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, das dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Demnach sollen die Energieversorger ihre Lieferungen an die Endverbraucher 2014 und 2015 in einem ersten Schritt jeweils um ein Prozent senken. 2016 …

Brüssel – Konservative deutsche Europa-Abgeordnete bezweifeln immer stärker, dass die griechische Politik die Misere im Lande noch in den Griff bekommen könnte. Der CSU-Europa-Parlamentarier Manfred Weber sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, die EU müsse „mehr Durchgriffsrechte“ am Peloponnes haben. „Unser Problem ist, dass wir eigentlich eine massive Zentralisierung von Entscheidungsprozessen bräuchten.“ …