Stichwort zu Markus Pieper

Markus Pieper ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2004 Europaabgeordneter der CDU für Nordrhein-Westfalen und vertritt den CDU-Bezirksverband Münsterland. Im Europäischen Parlament ist er für die Europäischen Volkspartei stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung. Pieper ist Vorsitzender der Europakommission der deutschen Mittelstandstandsvereinigung.

EU-Kommission ändert Definition von „grünem Wasserstoff“

Auf Druck von Wirtschaft und EU-Parlament ändert die EU-Kommission die Definition von „grünem Wasserstoff“. Das geht aus einem Entwurf für die Überarbeitung hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Die Kommission will dabei nicht länger verlangen, dass der erneuerbare Strom für die Wasserstoffproduktion in derselben Stunde hergestellt werden muss wie der Wasserstoff selbst. Stattdessen soll er künftig im selben Quartal …

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Kirchennahe CDU-Politiker bereiten Petition gegen EKD-Präses vor

Kirchennahe CDU-Politiker haben mit einer Petition gegen EKD-Präses Anna-Nicole Heinrich auf die Unterstützung der EKD-Synode für die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ reagiert. Der Evangelische Arbeitskreis der CDU Nordrhein-Westfalen, des mit weitem Abstand mitgliederstärksten Landesverbands der Partei, bringt laut eines Berichts der „Welt“ eine Petition gegen Heinrich auf den Weg. „Wir halten die Unterstützung gewaltbereiter Aktivisten in einem demokratischen Gemeinwesen für …

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EU-Unionsgruppe will weniger Artenschutz für schnelleren EEG-Ausbau

Markus Pieper, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, will die Anforderungen an den Artenschutz absenken, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien (RED), mit dem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen und über den die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wird gerade im EU-Parlament beraten. Pieper ist Berichterstatter …

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EU-Abgeordnete für globale Einkaufsstrategie Grünen Wasserstoffs

Die CDU-Abgeordneten Markus Pieper und Hildegard Bentele im Europäischen Parlament haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, eine EU-Strategie zum Einkauf von klimafreundlichem Wasserstoff in anderen Erdteilen zu entwickeln. Das geht aus einem Brief der beiden an von der Leyen hervor, über den die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet. „In absehbarer Zukunft wird es nicht möglich sein, den wachsenden Bedarf für klimafreundlichen …

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Unions-Politiker im EU-Parlament verteidigen Verbrennermotoren

CDU und CSU sind im Europaparlament gegen Klimavorgaben, die zu einem Ende von Verbrennungsmotoren führen würden. „Die Automobilbranche braucht Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Motoren“, zitiert das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) aus einem am Dienstag gefassten Beschluss der Unions-Abgeordneten im Europaparlament. Der Verbrennungsmotor sei nicht per se klimaschädlicher als der Elektroantrieb. Es komme auf den Treibstoff an. „Wir weinen …

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CDU-Politiker Pieper vermisst Durchschlagskraft bei Frontex

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Pieper, hat nach dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Grenzschutzagentur Frontex Kritik an der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten geübt. „Frontex hat zu wenig Durchschlagskraft. Die Vorgaben und Koordinierungsregeln sind halbherzig und viel zu schwammig. Dafür tragen die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten gleichermaßen die Verantwortung“, sagte Pieper der „Rheinischen Post“ (Dienstag). An …

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USA erhöhen Druck auf deutsche Auftragnehmer von Nord Stream 2

Die USA haben in dieser Woche mit deutschen und europäischen Auftragnehmern des umstrittenen russischen Pipeline-Projektes „Nord Stream 2“ Einzelgespräche per Videokonferenz geführt, um auf die weitreichenden Konsequenzen einer weiteren Mitarbeit am Projekt hinzuweisen. Die Firmen waren dabei zum Teil mit bis zu zwölf US-Vertretern aus den drei US-Ministerien State Department (Außen), Treasury (Finanzen) und Energie konfrontiert, berichtet die „Welt am …

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Kritik aus CDU an Höhe des Wiederaufbaufonds

Zum Auftakt des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Finanzierung des geplanten 750-Milliarden-Hilfsprogramms gewarnt. „Das Volumen des Fonds ist zu groß“, schreiben die beiden CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. Es drohe eine Überlastung der ganzen EU. Mit dem 750-Milliarden-Fonds drohe …

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EZB-Streit: Widerspruch aus CDU für von der Leyens Klagedrohung

Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen, stößt auf Bedenken in der CDU. „Ein Vertragsverletzungsverfahren ist unverhältnismäßig“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Man könne den Konflikt anders aus dem Weg räumen, zunächst durch mehr Transparenz und bessere Begründung der Anleihekaufprogramme …

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EU-Abgeordnete von CDU/CSU: Green Deal nicht finanzierbar

Unter den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament wächst der Widerstand gegen den Green Deal von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Für eine Wirtschaft in Bestform war der Green Deal eine gigantische Herausforderung. Nach dem Corona-Aderlass ist er so schlicht nicht finanzierbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Pieper dem Focus. Pieper schlägt unter anderem vor, statt fester Quoten für E-Autos und Gebäudesanierungen den …

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EU-Haushaltskontrolleurin fürchtet Missbrauch von Milliardenhilfen

In der Debatte um neue Milliardenhilfen zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Coronakrise mahnt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), eine wirksame Kontrolle der ausgezahlten Hilfen an. „Wo mehr Geld ausgegeben wird und der politische Druck schnell zu handeln groß ist, steigt die Gefahr von Missbrauch“, sagte Hohlmeier der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Videogipfel der EU-Staats- …

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