Tag Archives: Markus Rinderspacher

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, lehnt die umstrittene Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ab. „Handgranaten oder andere Sprengmittel, die gegen Personen gerichtet werden könnten, lösen das Bild der Bürgerpolizei, so wie wir sie verstehen, auf und ersetzen es durch eine militarisierte Polizei“, sagte Malchow der „Welt“. Er sieht eine Grenze überschritten, wenn Straftäter mit militärischen Mitteln bekämpft …

Der Kandidat von CDU, CSU und SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), absolviert in den kommenden Wochen diverse Termine mit Wahlleuten aus den Landtagen. Diese Treffen richten sich nicht nur an Abgeordnete von CDU, CSU und SPD, sondern auch an Parlamentarier von Grünen und FDP, wie die „Welt“ berichtet. Steinmeier wolle als Kandidat für das höchste …

München – Die Opposition im bayerischen Landtag hat die Reise von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) durch China als PR-Aktion kritisiert. „Das Reiseprogramm von Herrn Söder ist dünn“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der „Welt“. Auslandsreisen sollten sich nicht an den Profilierungssehnsüchten von Einzelpersonen orientieren, sondern an der Sinnhaftigkeit für Bayern. Ähnlich sieht es seine grüne Kollegin Margarete Bause: „Die Programmpunkte …

München – Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gerät in der Gehälter-Affäre immer stärker unter Druck: Die Fraktionschefs von CSU, SPD, Grünen, FDP und den Freien Wählern wollen die bereits vor Monaten in die Wege geleitete Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen. Es ist eine Erhöhung um 20 Prozent geplant. Die Fraktionschefs sind sich jedoch einig, dass ein solcher Schritt derzeit …