News zu Markus Rinderspacher

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, lehnt die umstrittene Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ab. „Handgranaten oder andere Sprengmittel, die gegen Personen gerichtet werden könnten, lösen das Bild der Bürgerpolizei, so wie wir sie verstehen, auf und ersetzen es durch eine militarisierte Polizei“, sagte Malchow der „Welt“. Er …

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat für seine Attacke gegen eine sogenannte „Anti-Abschiebe-Industrie“ heftige Kritik vom Koalitionspartner SPD erhalten. Das Gerede über eine „Anti-Abschiebe-Industrie ist Quatsch“, denn „den Abschiebungsgegnern, deren Ziele man begrüßen oder ablehnen kann, geht es nicht um Geld“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der „Welt“. Dobrindt betreibe, so …

Der Kandidat von CDU, CSU und SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), absolviert in den kommenden Wochen diverse Termine mit Wahlleuten aus den Landtagen. Diese Treffen richten sich nicht nur an Abgeordnete von CDU, CSU und SPD, sondern auch an Parlamentarier von Grünen und FDP, wie …

München – Die Opposition im bayerischen Landtag hat die Reise von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) durch China als PR-Aktion kritisiert. „Das Reiseprogramm von Herrn Söder ist dünn“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der „Welt“. Auslandsreisen sollten sich nicht an den Profilierungssehnsüchten von Einzelpersonen orientieren, sondern an der Sinnhaftigkeit für Bayern. …

Berlin – Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im bayerischen Landtag, macht CSU-Chef Horst Seehofer für das Erstarken der AfD mitverantwortlich: „Während CDU-Politiker wie Volker Kauder oder Wolfgang Schäuble eine klare Abgrenzung einfordern, macht Seehofer die AfD salonfähig, wenn er undifferenziert sagt, dass dort kluge und vernünftige Leute am Werk seien“, …

München – Die bayerische SPD ist gegen eine uneingeschränkte Aufklärung der Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Landtagsabgeordnete. Der stellvertretende Landtagspräsident Franz Maget (SPD) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), es gebe keine Bemühungen, eine Liste zu erstellen, die die Namen der Verwandten zweiten oder dritten Grades aufführe, die von Landtagsabgeordneten angestellt …

München – Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gerät in der Gehälter-Affäre immer stärker unter Druck: Die Fraktionschefs von CSU, SPD, Grünen, FDP und den Freien Wählern wollen die bereits vor Monaten in die Wege geleitete Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen. Es ist eine Erhöhung um 20 Prozent geplant. Die …

Berlin – SPD-Politiker haben sich zufrieden gezeigt, dass das nicht zu Stande gekommene Steuerabkommen mit der Schweiz manchen deutschen Steuerzahler offenbar dazu bringt, eine Selbstanzeige einzureichen. „Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen“, …