Tag Archives: Markus Schäpe

In der Diskussion über die Nutzung von sogenannten Dashcams in Autos fordert der ADAC, dass Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr bei Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. „Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt oder weil seine Kamera nur einen kleinen Speicher hat, sollte diese Aufnahmen auch in einem späteren Verfahren einbringen dürfen“, sagte der Leiter der Juristischen Zentrale des …

Die drohenden Fahrverbote könnten auch auf Wagen der Schadstoffklasse 6 ausgedehnt werden. Das fürchtet nach Informationen des „Spiegel“ jedenfalls die Bundesregierung. Grund sind ähnlich schlechte Abgaswerte, die diese Wagen im Vergleich zu älteren Dieseln im Straßenverkehr aufweisen. Das ergibt sich aus Messwerten des Kraftfahrt-Bundesamts und des ADAC. Dies biete, so ein Ministerialer, „erfolgversprechende“ Klagemöglichkeit für von Fahrverboten betroffene Autofahrer. „Ein …

Immer mehr deutsche Autofahrer erhalten hohe Inkasso-Forderungen wegen Verkehrsverstößen im Ausland. „In der Praxis ist zu beobachten, dass die Fälle immer mehr zunehmen: Vor etwa 15 Jahren haben die skandinavischen Länder – vor allem Norwegen – begonnen, private Inkassounternehmen mit der Einforderung von Mautsanktionen zu beauftragen“, sagte Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Immer …

Aus dem ADAC-Hauptquartier in München kommt Unterstützung für einen Vorschlag des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies (SPD), den Führerschein mit 16 zu erproben. Hintergrund sind positive Erfahrungen mit dem begleiteten Fahren ab 17 Jahren, was ebenfalls in Niedersachsen erprobt wurde, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Eine Ausdehnung des begleiteten Fahrens würde für junge Autofahrer eine längere Lern- und Erfahrungsphase ermöglichen. …

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung reformieren. „Die Ziele der MPU-Reform lauten: mehr Qualität, Transparenz und Akzeptanz“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Dobrindt verwies auf die Empfehlungen seiner Projektgruppe: „Standardisierte Tests, nachprüfbare Ergebnisse und bessere Informationen für die Betroffenen gehören dazu“, betonte der Minister. …

Berlin – Der ADAC lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des Mautsystems den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. „Damit wäre einer lückenlosen Überwachung Tür und Tor geöffnet“, sagte der ADAC-Jurist Markus Schäpe der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Niemand könne garantieren, dass die Daten auch tatsächlich nur anlassbezogen genutzt würden. Schäpe ergänzte, bei der Einführung der …

Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Legalisierung von Blitzerwarnern für Handys und Navigationssysteme. „Das strikte Verbot mobiler Navigationsgeräte mit Radarwarnsoftware ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht mehr zeitgemäß und muss auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Oliver Luksic, der „Welt“. Die Benutzung durch Autofahrer sei längst „gängige Praxis“, daher wollten die Freidemokraten die …