Tag Archives: Markus Söder

SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia. „Manfred Weber ist Macht wichtiger als eine klare politische Haltung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem „Spiegel“. „So offen, wie er Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten umgarnt, weicht er …

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Pläne zurückgewiesen, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Auf die Frage, ob etwa Georgien oder Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnten, sagte Lang in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag: „Ich glaube, es ist klar, es ist tatsächlich kein Geheimnis, dass wir als Grüne das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten nicht für sinnvoll halten. Da es …

Die Ampelkoalition weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten zurück. „Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, ist ein völlig falscher Ansatzpunkt und hätte fatale Folgen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Entwicklungshilfe liege der Gedanke der Humanität zugrunde. „Diesen Ansatz auf das Prinzip von …

CSU-Chef Markus Söder wird laut einer Insa-Umfrage von den Bundesbürgern eher als geeigneter Kanzlerkandidat der Union angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz. Das Institut hatte für die „Bild“ (Dienstagausgabe) gefragt: „Mit welchem der beiden folgenden Spitzenkandidaten hätte die Union Ihrer Meinung nach bessere Erfolgschancen?“. Die relative Mehrheit von 39 Prozent der Befragten antwortete, dass die Union weder mit Friedrich Merz noch …

Im Streit um die Atomkraft wirft die SPD dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Heuchelei vor. „Bei der Endlagersuche würde ich mir ebenso viel Leidenschaft von Herrn Söder wünschen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es ist wohlfeil, Atomkraftwerke weiter betreiben, aber den hochgiftigen Müll bloß nicht im eigenen Bundesland haben zu wollen. Typisch Söder.“ Mast ergänzte, nach …

Nachdem die Wochenzeitung „Die Zeit“ mutmaßliche interne Chat-Nachrichten von Springer-Chef Mathias Döpfner veröffentlicht hat, hat die in dessen Verlag erscheinende „Bild“ die Flucht nach vorne gewagt und am Freitagabend die pikanten Textstellen selbst online publiziert. Am 8. Oktober 2019, kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, soll Döpfner demnach intern geschrieben haben: „Meine Mutter hat es schon immer gesagt. Die …

Für Bundesfinanzminister Christian Lindner bedeutet das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke am Samstag das endgültige Aus der Atomkraft in Deutschland nach mehr als 60 Jahren. Der FDP-Vorsitzende sagte am Freitagabend dem TV-Sender „Welt“ zu Spekulationen über ein Comeback der Kernkraft irgendwann in der Zukunft: „Ich halte das nicht für eine realistische Vorstellung.“ Er plädierte dafür, die drei Kernkraftwerke in der …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung als zu uneinheitlich. „Das ist so was von ein großer Spagat“, sagte er den Sendern RTL/ntv am Freitag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei „eher bereit, kritische Infrastruktur wie in Hamburg zu verkaufen, was ich nicht tun würde“, während die Außenministerin eine „sehr moralbasierte Außenpolitik“ betreibe, so Söder. „Und irgendwo …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Abschaltung der letzten verbliebenen deutschen Kernkraftwerke scharf kritisiert. „Es ist ein schwerer Fehler aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt auszusteigen, eine energie- und technologiepolitische Sünde und eine echte Gefahr für Deutschland, dass wir dauerhaft die Energieversorgung nicht mehr sicherstellen können, sondern im Gegenteil bei wachsendem Energiebedarf mit hohen Preisen und einer veränderten Klimasituation …

Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei „eine Unverschämtheit“, dass die Mehrheit im Bundestag darüber entscheiden wolle, wie sich Oppositionsparteien organisierten, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das ist übergriffig und mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar.“ Das Verfassungsgericht habe bereits 1990 solche Verbindungen für unzulässig erklärt. Auch eine …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich eine Bundesregierung über das Wahlrecht eine neue Mehrheit zusammenzimmert. Wir appellieren an den Bundespräsidenten, dass er dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz nicht unterschreibt.“ Obwohl selbst die eigenen Experten erhebliche …