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News zu Markus Söder

Söder pocht auf stärkere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf eine stärkere Bundesbeteiligung an den Integrationskosten von Flüchtlingen. „Es geht darum, jetzt unbedingt einen Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen abzuwenden“, sagte der CSU-Vorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wenn jetzt an der Integration gespart wird, wird das zu erheblichen Mehrkosten in einigen …

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Gewerkschaften empört über CSU-Rentenvorschlag

Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. „Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee der Grundrente ad absurdum – dieser Vorschlag ist deshalb auch kein Kompromiss“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Buntenbach kritisierte, statt eine höhere …

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CDU-Sozialpolitiker lobt Söder-Konzept zur Grundrente

In der Diskussion um eine Grundrente hat der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder begrüßt. „Der Vorschlag der CSU ist gut und richtig. Man kann ihn aber noch vereinfachen“, sagte Weiß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Konkret schlug Weiß vor, die umstrittene Prüfung …

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SPD lehnt CSU-Rentenplan ab

Die SPD lehnt den Vorschlag eines „Rentenschutzschirms für das Alter“ von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab. „Wir von der SPD wollen eine Grundrente die wirkt“, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast am Sonntag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Vorschlag gemacht, „der ein Leben voller Arbeit, Kindererziehung und …

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Söder blockiert Einigung bei Grundsteuer

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird den am Donnerstag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und 15 Landesministern ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Grundsteuer nicht unterstützen. „Das jetzige Konzept ist nicht zustimmungsfähig“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er sehe zwei Grundbedingungen als nicht erfüllt an. Der Vorschlag von Scholz …

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Söder verlangt von GroKo klares Bekenntnis zum Automobil

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwartet vom Autogipfel im Kanzleramt am Donnerstag „ein klares politisches Bekenntnis zum Automobil und zur Weiterentwicklung des Automobils“. Es gehe „um die Zukunft des Automobils und unserer Autoindustrie“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Nötig sei die „deutsche Technologieführerschaft mit den modernsten und technologisch am …

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GroKo droht Haushaltsstreit

CDU/CSU und SPD stehen wegen des Bundeshaushalts für 2020 vor einem Koalitionskrach. Die Ressortchefs der Union fühlen sich von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schlecht behandelt, weil er mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage nur einen Bruchteil ihrer Forderungen erfüllen will, schreibt der „Spiegel“. Da sich Scholz anders als im Vorjahr …

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Weber: Beim Aschermittwoch geht es nicht um „Zoff und Zoten“

Nach den Debatten über den Karnevalsauftritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Spitzenkandidat der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), mehr Ernsthaftigkeit beim Politischen Aschermittwoch angemahnt. „Politischer Aschermittwoch muss klar zur Sache gehen“, sagte Weber der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Aber in ernsten Zeiten wie diesen geht es nicht um Zoff …

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SPD will Vermieter künftig Grundsteuer allein zahlen lassen

Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. „Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“. Eigentum verpflichte. „Zu diesem wichtigen Prinzip im Grundgesetz sollte …

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