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News zu Markus Söder

Ex-Verfassungsrichter: Nullzins verletzt Eigenschaften des Eigentums

Der Nullzins verletzt nach Einschätzung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof wichtige Eigenschaften des Eigentums, die durch das Grundgesetz geschützt sind. "In einer Welt ohne Zins sind zentrale Eigenschaften des Geldvermögens und damit des Eigentums gestört", sagte Kirchhof der "Welt am Sonntag". Sparer würden durch die aktuelle Situation genötigt, ihr Geld …

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Merz lehnt Verbot von Negativzinsen ab

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz lehnt ein Verbot von Negativzinsen für Sparkonten ab. "Mich überzeugen die Argumente für ein Verbot nicht, zumal die Ursache in der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank liegt", sagte Merz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Die Erwägungen des Bundesfinanzministeriums seien "Ausdruck einer gewissen Verzweiflung darüber, dass die …

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Grüne wollen Staatsfonds gegen Negativzinsen

Grüne und SPD wollen die negativen Zinsen für deutsche Kleinsparer mit staatlichen Angeboten ausgleichen. "Negativzinsen sind teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität", sagte Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es ist Zeit für einen Bürgerfonds." Dieser Fonds könne zusätzlich zum gesetzlichen Rentensystem die private Altersvorsorge für die …

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Umfrage: Mehrheit will Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer

Eine klare Mehrheit der Deutschen unterstützt einen Vorstoß der Politik, Strafzinsen für Kleinsparer zu verbieten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). 72 Prozent der befragten Bundesbürger sagten demnach, dass Negativzinsen für Sparer mit einem Guthaben von bis 100.000 Euro verboten werden sollten. Zwölf …

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Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. "Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Diese Prüfung sei aber kompliziert und …

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Sachsens Ministerpräsident gegen harte Maßnahmen für Klimaschutz

Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland distanziert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der neuen Klimapolitik der Bundes-CDU und der Großen Koalition. "Die Debatte in Sachen Klimaschutz geht in eine völlig falsche Richtung", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Wenn sich der Nebel verzogen hat, dürfen wir …

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Umweltministerin plant bundesweites Plastiktütenverbot

Umweltministerin plant bundesweites Plastiktuetenverbot 310x205 - Umweltministerin plant bundesweites Plastiktütenverbot

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den bayerischen Vorstoß für ein nationales Plastiktütenverbot zum Anlass genommen, selbst ein entsprechendes Gesetz anzugehen. "Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot", sagte Schulze der "Bild am Sonntag". Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur Verringerung der Tüten sei bereits "sehr erfolgreich", …

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AKK will Abwrackprämie für Ölheizungen

AKK will Abwrackpraemie fuer Oelheizungen 310x205 - AKK will Abwrackprämie für Ölheizungen

Die Parteichefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer will die Klimapolitik ihrer Partei neu aufstellen. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", schreibt sie in einem Gastbeitrag zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Andreas Jung, für die "Welt am Sonntag". Es …

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Krischer fürchtet Desaster beim Ausbau der Windkraft

Krischer fuerchtet Desaster beim Ausbau der Windkraft 310x205 - Krischer fürchtet Desaster beim Ausbau der Windkraft

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, sich schnell um den Ausbau der Windkraft in Deutschland zu kümmern. "Nach der Photovoltaik drohen wir jetzt die zweite große Säule der erneuerbaren Technologien an China zu verlieren", sagte Krischer der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Hinweis auf den drastischen Rückgang der …

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CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann kritisiert eigene Partei

CDU Spitzenkandidatin Eisenmann kritisiert eigene Partei 310x205 - CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann kritisiert eigene Partei

Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2021, hat das Auftreten ihrer Partei scharf kritisiert. "Die CDU wird auf allen Ebenen von vielen als besserwisserisch, arrogant wahrgenommen", sagte Eisenmann der "Welt". Gerade im Umgang mit der jungen Generation mache die Partei viele Fehler. "Die junge Generation hat bei …

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Söder schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus

Soeder schliesst jede Zusammenarbeit mit AfD aus 310x205 - Söder schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine kategorische Absage erteilt. "Die AfD ist auf dem Weg, eine härtere NPD zu werden, als es die alte NPD war", sagte Söder dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten "Sommerinterview". Dies zeige sich etwa im Umgang der AfD mit …

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