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News zu Markus Söder

Fast alle Ministerpräsidenten für Fortsetzung der Großen Koalition

Nach der Einigung bei der Grundrente sprechen sich die Ministerpräsidenten fast aller Bundesländer für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. "Die Bundesregierung ist bis 2021 gewählt. Die Bürger erwarten, dass sie ihre Arbeit macht und nicht dauernd über das Ende spekuliert", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) der "Bild …

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Stoiber stellt Annäherung von Fidesz und CSU in Aussicht

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat einen Neuanfang der zuletzt strapazierten Beziehungen zwischen CSU und der ungarischen Regierungspartei Fidesz in Aussicht gestellt. "Söder sieht das historisch enge Verhältnis zu Ungarn als ein wichtiges Gut an", sagte Stoiber der "Welt" (Dienstagsausgabe) nach einem dreistündigen Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. …

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Günther: Leipziger Parteitag muss „echter Befreiungsschlag“ werden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgerufen, die Diskussionen um die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu beenden und den Leipziger Bundesparteitag der Christdemokraten zu einem "echten Befreiungsschlag" zu machen. "Die Menschen sollten uns danach wieder mit Themen verbinden und nicht mit Personaldebatten", sagte …

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Brinkhaus zur Grundrente: Umsetzung bis 2021 ist „ambitioniert“

Unions-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus freut sich über das Ende des GroKo-Streits um die Grundrente und bezeichnet die geplante bürokratische Umsetzung bis 2021 als "ambitioniert". Zur Einigung sagte Brinkhaus in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Koalition habe sich in einer sehr kritischen Situation befunden. Die jetzt ausgehandelte Lösung sei halt ein …

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GroKo einigt sich auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Im Streit um die Grundrente hat die Große Koalition eine Einigung erzielt. Die Grundrente wird mit einer Bedürftigkeitsprüfung im Sinne einer Einkommensprüfung kommen. "Deutschland wird eine Grundrente bekommen und das ist ein sozialpolitischer Meilenstein", sagte SPD-Vize Malu Dreyer am Sonntag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder …

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Infratest-Umfrage: AKK auf Tiefstwert

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in der neuesten Infratest-Umfrage unter den wichtigsten deutschen Politikern die deutlichsten Zustimmungsverluste hinnehmen. Mit ihrer Arbeit sind im November nur noch 18 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden, fünf Prozent weniger als vor einem Monat. Für Kramp-Karrenbauer ist es der schlechteste Wert, den sie je in der …

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Karliczek dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und widerspricht dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Sachen Nationaler Bildungsrat. "Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und eine höhere Qualität in unserem Bildungssystem. Das wollen Schüler, Eltern und Lehrer", sagte Karliczek den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Dazu …

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Umfrage: Nur fünf Prozent für AKK als Unions-Kanzlerkandidatin

Nur fünf Prozent der Deutschen sind für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union. Das geht aus dem neuen "RND-Wahlmonitor" hervor, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Für Friedrich Merz sind demnach 18 Prozent. Gefragt wurde dabei nach Zustimmung und Ablehnung für die am häufigsten in der …

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CDU-Führung will Abstimmung über Frauenquote verhindern

Die CDU-Parteiführung will eine Abstimmung über eine verbindliche interne Frauenquote auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen offenbar vermeiden. Die Antragskommission für den Parteitag plädiere dafür, den Antrag der Frauenunion auf die Einführung einer solchen Quote für Parteigremien zunächst in eine Parteikommission zu überweisen, die sich mit der Neufassung der Parteisatzung …

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Brok: Habe nicht für Söder geworben

CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok hat Berichte zurückgewiesen, wonach er den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch gebracht habe. "Im Gespräch mit dem `"Redaktionsnetzwerk Deutschland"` habe ich gesagt, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Ende 2020 sich selbst oder jemand anderes vorschlagen wird. Auf Nachfrage habe ich lediglich die …

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Forsa: Linkspartei legt zu – Union und SPD verlieren

Die Linkspartei hat nach dem Wahlsieg von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Linkspartei im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt nun …

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