Tag Archives: Markus Söder

Söder verteidigt Merz-Position zur Abstimmung mit der AfD

CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte am Donnerstagmorgen gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig. Söder sagte dazu dem RTL „Nachtjournal Spezial“: „Ich …

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Aiwanger gibt Union Mitschuld an illegaler Zuwanderung

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen hier, dass damals die Gesellschaft gespalten wurde“, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Viele Menschen sagten: „Das ist nicht mehr …

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Experten rechnen nicht mit Folgen für Söder wegen CSU-Umfragewerten

Nach der jüngsten Umfrage des Bayerischen Rundfunks zur Landtagswahl mit einem Tiefststand von 36 Prozent Zustimmung für die CSU sehen Experten noch keine gravierenden Folgen für Parteichef Markus Söder. „Dramatisch für Söder und seine Position wird es werden, wenn er die 35 Prozent-Grenze nicht überschreitet“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Anders als in früheren Zeiten …

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JSUD rechnet nach Aiwanger-Affäre mit mehr offenem Antisemitismus

Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), Hanna Veiler, rechnet nach der Flugblattaffäre um den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit mehr offenem Antisemitismus in Deutschland. „Dass Hubert Aiwanger im Amt verbleiben darf, wird sich negativ auf die jüdische Community in Deutschland auswirken“, sagte Veiler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Juden werde damit klar signalisiert, dass ihre Stimmen am Ende …

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GdP nennt Forderungen nach mehr Grenzkontrollen „Augenwischerei“

Die Gewerkschaft der Polizei nennt wiederholte Forderungen nach mehr Grenzkontrollen „Augenwischerei“ und verweist unter anderem auf die Rechtsprechung. „Die Forderung nach mehr stationären Grenzkontrollen ist Augenwischerei“, sagte Erika Krause-Schöne, stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Wer um Asyl ansucht, egal ob an einer Grenze oder im Landesinneren, der kann laut …

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Friedman kritisiert Aiwangers Verhalten als „unerträglich“

Der Publizist Michel Friedman kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freien Wähler) scharf. Dieser habe, nachdem die Vorgänge um das antisemitische Flugblatt in seiner Schultasche bekannt geworden waren, weder Demut noch Reue gezeigt, schreibt er in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe Aiwanger mit auf den Weg gegeben, „sich fortan wie ein stellvertretender Ministerpräsident zu geben, …

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Weber warnt in Aiwanger-Debatte vor Verharmlosung

Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat in der Debatte um die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor einer Verharmlosung gewarnt. Er tue sich „angesichts der schwersten Verbrechen von Nazi-Deutschland schwer mit dem Begriff der `Jugendsünde`“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Aiwanger mache es sich „etwas einfach“ mit seiner Argumentation, kritisierte Weber. „Ich bin gleich alt wie er, …

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Mehrheit der Deutschen findet Söder-Entscheidung zu Aiwanger richtig

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Affäre um das antisemitische Flugblatt entschieden, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern im Amt zu belassen. Eine erste Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ zeigt, dass der CSU-Chef damit einen Nerv getroffen hat: 58 Prozent der Deutschen finden die Entscheidung richtig. 34 Prozent sind der Meinung, dass Söder Aiwanger hätte …

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Scholz nimmt Söders Aiwanger-Entscheidung „zur Kenntnis“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, trotz der Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten. „Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten von gestern zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Söder sei offensichtlich der Ansicht, dass die Angaben Aiwangers ausreichten …

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Bayerns Grünen-Chefin nach Söder-Entscheidung entsetzt

Katharina Schulze, Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag, zeigt sich nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Amt zu halten, entsetzt. „Jetzt hat Markus Söder erneut die schützende Hand über Hubert Aiwanger gehalten“, sagte sie am Sonntag dem „Heute-Journal“. Es sei „ein sehr bitterer Tag für Bayern“. Allein der Anschein von Antisemitismus in der bayerischen …

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Lindner kritisiert Söders Umgang mit Flugblatt-Affäre

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Markus Söder verbindet jetzt seine politische Zukunft mit der von Herrn Aiwanger“, sagte Lindner am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. „Aus meiner Sicht müssen ja zwei Dinge getrennt werden: Auf der einen Seite die entsetzlichen Vorwürfe, die …

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