Tag Archives: Markus Söder

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den noch amtierenden Parteichef Horst Seehofer scharf kritisiert: In der Partei müsse künftig „der Teamgeist gestärkt“ werden, sagte Huber „Zeit-Online“. Seehofer sei „nie ein Teamspieler“ gewesen. Es gebe „in der Partei sehr stark die Erwartung, dass wir nicht als Ein-Mann-Partei erscheinen, wie es in der Vergangenheit der Fall war“. Mitleid mit Seehofer, der im …

Die CSU geht auf Distanz zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Reform der Grundsteuer. „Wohnen muss günstiger und nicht teurer werden“, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Donnerstag beginnende Klausur in Kloster Seeon, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichtet. „Die anstehende Grundsteuerreform muss deshalb zwingend aufkommensneutral erfolgen. Das wertunabhängige Einfach-Grundsteuermodell ist …

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im neuen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa fast so gut bewertet wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“, welches für RTL und n-tv ermittelt wird, legt Kramp-Karrenbauer im Vergleich zum letzten Politiker-Ranking vom September um elf auf 55 Punkte zu (Platz 2 im Ranking). Merkel konnte sich um zehn Zähler auf …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ausgeschlossen, sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die nächste Bundestagswahl zu bewerben. „Ich war zweimal Spitzenkandidatin und es war eine tolle Aufgabe. Aber beim nächsten Mal machen das andere“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die nächste Bundestagswahl sei voraussichtlich erst in zweieinhalb Jahren, sagte die Grünen-Fraktionschefin zur Frage, ob die Grünen angesichts der …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abgelehnt. „Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angeht – aber noch nicht am Ziel“, sagte der designierte CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „So lange die Außengrenzen noch nicht so geschützt sind, wie es notwendig wäre, machen nationale Grenzkontrollen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Digital-Initiative mit Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die beiden Länder würden „eine gemeinsame Zukunftskommission zur Digitalisierung“ ins Leben rufen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Dabei geht es um digitale Verwaltung, den Einsatz der Blockchain-Technologie und neue Arbeitsmodelle in einer digitalisierten Welt.“ Bayern und NRW seien die größten und stärksten Länder, sagte Söder. Sie hätten …

Die CSU wird nach den Worten ihres designierten Vorsitzenden Markus Söder keinen Anspruch auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union erheben. „Die CSU hat da keine Ambitionen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Meine Kernaufgabe liegt in Bayern.“ Zur neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer habe er „einen guten Draht“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Das wird ein gutes Miteinander werden.“ Zur künftigen …

Der CSU-Politiker und frühere Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Eignung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als CSU-Vorsitzender infrage gestellt. „Die CSU muss sich vergewissern, wie tragfähig diese Lösung auf Dauer ist und inwieweit sich der neue Parteivorsitzende für diese große Aufgabe eignet“, sagte zu Guttenberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich wünsche ihm Erfolg und glaube, dass er …

Der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Chef Markus Söder will vor dem Hintergrund dessen, dass bald kein Parteichef mehr an der Regierung beteiligt ist, den Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD neu ausrichten. „Das ist eine neue Chance. Der Ausschuss soll nicht nur ein Streitschlichtungsgremium sein, sondern ein Gremium, das das Agenda-Setting der Zukunft bestimmt“, sagte Söder der „Welt“. Es solle …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet nach dem Wechsel im CDU-Parteivorsitz einen konservativeren Kurs in der Union. „Die CDU wird den Themen Migration und innere Sicherheit einen höheren Stellenwert geben“, sagte Söder dem „Spiegel“. „Alle drei Bewerberinnen und Bewerber haben im Vorfeld sehr deutlich gemacht, dass sie hier neue Prioritäten setzen“, so Söder weiter. Das unterstütze man in der …

CSU-Chef Horst Seehofer hält es mit Blick auf seine Nachfolge an der CSU-Spitze für richtig, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch den Parteivorsitz übernehmen soll. Er selbst mache den Weg frei für eine Erneuerung an der Parteispitze, weil er das Amt mehr als zehn Jahre ausgeübt habe, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Zudem habe ich ein Lebensalter erreicht, …