Tag Archives: Markus Söder

Umfrage: Mehrheit der Bayern lehnen Söders und Seehofers Politik ab

Die Menschen in Bayern bewerten die Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) mehrheitlich negativ. Das geht aus dem sogenannten „Trendbarometer“ hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Demnach sind nur 38 Prozent der Bayern mit der bisherigen Arbeit Söders zufrieden, 56 Prozent dagegen „weniger zufrieden oder unzufrieden“. Mehrheitlich zufrieden …

Jetzt lesen »

Trittin warnt Seehofer vor Merkel-Sturz

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die CSU davor gewarnt, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen und eine Neuausrichtung der Union herbeizuzwingen. „Damit würde aus einer proeuropäischen konservativen Volkspartei eine im Zweifel nationalistische konservative Richtungspartei“, sagte Trittin der „Welt am Sonntag“. „Diese nationalistische Partei wäre anschluss- und koalitionsfähig nach Rechtsaußen.“ Vor diesem Hintergrund sei es kein Wunder, dass Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz …

Jetzt lesen »

FDP-Vorstandsmitglied widerspricht Parteichef Lindner

FDP-Chef Christian Lindner erhält für seine Behauptung, seine Partei stehe im aktuellen Asylstreit „näher bei der CSU als bei Frau Merkel“, Widerspruch aus den eigenen Reihen. „Einer Partei wie die CSU, die sich mit den Angriffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf die liberale Demokratie gemeinmacht, steht die FDP nicht nahe“, sagte Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle dem „Spiegel“. „Wir haben eine …

Jetzt lesen »

Riexinger: CSU will Merkel stürzen

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht hinter dem Asylstreit in der Union den Versuch, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). Als treibende Kräfte sieht Riexinger CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Bundesinnenminister …

Jetzt lesen »

Gysi: Söder übernimmt im Asylstreit AfD-Politik

Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Der CSU gehe es vorrangig um parteipolitische Profilierung, sagte Gysi am Donnerstag im RBB-Inforadio. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder setze Bundesinnenminister Horst Seehofer unter Druck, weil im Herbst in Bayern gewählt wird: „Und die Überlegung von Söder ist, wenn er die Politik von der AfD zum Teil übernimmt, …

Jetzt lesen »

SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. „Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur“, sagte Nahles der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der Vertrag ist mit „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben. Die SPD erwarte, „dass alle diese Verantwortung ernst …

Jetzt lesen »

Kurz will Kontrollen an Binnengrenzen verhindern

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Kontrollen an den Binnengrenzen verhindern. Das sagte er nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in Linz. Solche Kontrollen könnten jedoch nur verhindert werden, wenn der Außengrenzschutz verstärkt werde. Auch das Durchwinken von Flüchtlingen nach Mitteleuropa müsse verhindert werden, darum solle es auf dem für Sonntag geplanten …

Jetzt lesen »

SPD gegen Umstellung von Geld- zu Sachleistungen für Asylbewerber

In der Großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den sogenannten Masterplan Asyl an. Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) will die SPD sich weigern, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Ersetzung von Geldleistungen durch Sachleistungen bei der Versorgung von Flüchtlingen mitzutragen. „Bei allem was nur dazu dient, Menschen zu demütigen, machen wir nicht mit“, soll Vizekanzler Olaf Scholz …

Jetzt lesen »

SPD-Wirtschaftsforum will Seehofer-Rücktritt

Das SPD-Wirtschaftsforum legt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen des Asylstreits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Rücktritt nahe. „Wenn Herr Seehofer mit Frau Merkel nicht kann, ist er in einem Alter, wo man auch über seinen nächsten Lebensabschnitt nachdenken kann, ohne davor Chaos zu hinterlassen“, sagte der Schatzmeister des SPD-nahen Unternehmerverbandes, Harald Christ, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die taktischen …

Jetzt lesen »

Asylstreit: Söder will Abstimmung ohne Parteidisziplin

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Asylstreit für eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin für die CDU-Abgeordnete ausgesprochen. Es gebe auch an der CDU-Basis den tiefen Wunsch nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik, sagte Söder der „Bild“ (Freitagausgabe). „Es gilt jetzt endlich, alte Fehler zu beheben und das Richtige zu tun. Dazu gehört ganz klar, deutsches und europäisches Recht wieder anzuwenden …

Jetzt lesen »

Söder verlangt Umdenken beim Umgang mit AfD-Wählern

In der Diskussion über den Umgang mit Wählern der AfD hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Umdenken gefordert. „Mich stört, dass wir in Deutschland moralisch unterscheiden zwischen guter und schlechter Angst“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Angst vor dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz sei demnach eine gute Angst, aber die Sorge vor Kriminalität oder Überfremdung eine schlechte Angst. …

Jetzt lesen »