Tag Archives: Markus Ulbig

In der Diskussion um rasant gestiegene Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fordern Politiker härtere Maßnehmen gegen abgelehnte Asylbewerber, die ihre Abschiebung in das Herkunftsland absichtlich verzögern oder verhindern. „Ich halte die automatische Zahlung von Taschengeld an Ausreisepflichtige für einen Fehlanreiz“, sagte Sachsens Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), der „Bild“ (Mittwoch). Er fordert eine „Beweislastumkehr im Asylbewerberleistungsgesetz. Wer …

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), hat nach den Ausschreitungen beim DFB-Pokalspiel in Rostock eine „empfindliche Bestrafung“ für Fußballrandalierer gefordert. „Wir haben das Thema schon lange erkannt. Klar ist, dass das Gewaltmonopol weiter vom Staat ausgehen muss“, sagte Ulbig der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). „Der Staat muss im öffentlichen Bereich für Sicherheit und Ordnung sorgen. Dies bedeutet aber …

Die Zahl der bundesweiten Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Zahlen des Bundesinnenministeriums, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 12.545 Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. 2016 wurden im selben Zeitraum 13.743 Menschen abgeschoben. „Aktuell stehen wir vor der Herausforderung, die …

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, Markus Ulbig (CDU), will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Er befürwortet zwar die momentane Aussetzung von Abschiebungen, sagte aber der „Welt am Sonntag“: „Grundsätzlich halte ich Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar, und zwar in die Gebiete, in denen Menschen sicher leben können.“ Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehöre es, dass Abschiebungen …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 vorgestellt: „Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt – mehr als in früheren Jahren – Licht und Schatten. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten im vergangenen Jahr im Wesentlichen gleich …

Vor der offiziellen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor „zunehmender Gewalt“ im öffentlichen Raum gewarnt. „Die Bürger haben immer mehr Angst, Opfer einer Gewalttat zu werden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. „Die jüngsten Entwicklungen müssen uns alarmieren. Wir fordern, dass Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“, sagte …

Berlin ist die neue Nummer eins der Großstädte Deutschlands mit den meisten registrierten Straftaten je Einwohner. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 hervor, über die die „Welt“ in ihrer Samstagsausgabe noch vor der offiziellen Vorstellung berichtet. Die Hauptstadt überholte mit 16.161 erfassten Straftaten pro 100.000 Einwohner die hessische Metropole Frankfurt am Main (15.671 Taten), die …

Die ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, wie aus einer Auflistung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der „Welt“ hervorgeht. Von den rund 207.484 ausreisepflichtigen Ausländern, die zum 31. Dezember 2016 in der Bundesrepublik lebten, entfielen 62.906 auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (3,52 auf 1.000 Einwohner). Im nach der Einwohnerzahl zweitgrößten Bundesland Bayern hingegen lebten …

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schaltet sich in den Streit um die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus Nordafrika ein. Im Interview mit der „Bild“ (Montag) erklärte Ulbig, es gebe einen überproportional hohen Anteil tunesischer Staatsbürger unter den tatverdächtigen Zuwanderern. „Auffällig hoch ist der Anteil tunesischer Staatsangehöriger. Sie machen fast ein Viertel aller ermittelten tatverdächtigen Zuwanderer aus. Wogegen der Anteil tunesischer …

Berlin – Führende deutsche Unionspolitiker haben Rumänien wegen der massenhaften Vergabe der Staatsbürgerschaft an Bürger aus Nicht-EU-Ländern heftig kritisiert und die Regierung in Bukarest zu einem Kurswechsel aufgefordert. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte der „Welt“: „Rumänien darf durch zu großzügige Einbürgerungen von Staatsangehörigen aus Moldawien nicht zum Eintrittstor in die EU werden. Die betreffenden Moldawier erhalten dadurch die Rechtsstellung …

Berlin – Angesichts der überdurchschnittlich hohen Kriminalität in vielen Grenzregionen setzen die Bundesländer auf mehr Kontrollen und eine bessere Kooperation mit den östlichen Nachbarstaaten. „Wir haben mit unseren Nachbarn eine gute Zusammenarbeit installiert, die inzwischen auch spürbare Früchte trägt“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der „Welt“. Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Kriminalitätsbelastung in den Grenzregionen überdurchschnittlich hoch …