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News zu Markus Ulbig

Verzögerung der Rückkehr: Politiker wollen Leistungskürzung für Ausreisepflichtige

In der Diskussion um rasant gestiegene Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fordern Politiker härtere Maßnehmen gegen abgelehnte Asylbewerber, die ihre Abschiebung in das Herkunftsland absichtlich verzögern oder verhindern. „Ich halte die automatische Zahlung von Taschengeld an Ausreisepflichtige für einen Fehlanreiz“, sagte Sachsens Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), …

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Sachsens Innenminister: Fußballrandalierer „empfindlich bestrafen“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), hat nach den Ausschreitungen beim DFB-Pokalspiel in Rostock eine „empfindliche Bestrafung“ für Fußballrandalierer gefordert. „Wir haben das Thema schon lange erkannt. Klar ist, dass das Gewaltmonopol weiter vom Staat ausgehen muss“, sagte Ulbig der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). „Der Staat muss im …

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Weniger Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017

Die Zahl der bundesweiten Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Zahlen des Bundesinnenministeriums, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 12.545 Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. 2016 wurden im selben Zeitraum …

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IMK-Vorsitzender will Landesämter für Verfassungsschutz beibehalten

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen. Es brauche ein gemeinsames Vorgehen, aber die Zuständigkeiten der Länder sollten erhalten bleiben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern am Montag im RBB-Inforadio. „An …

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Innenminister beraten Beobachtung von Kindern durch Verfassungsschutz

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) wird sich in der kommenden Woche mit der Frage befassen, ob im islamistischen Umfeld auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. Das sagte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Minister tagen vom 12. bis 14. Juni …

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IMK-Vorsitzender will weiter Abschiebungen nach Afghanistan

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, Markus Ulbig (CDU), will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Er befürwortet zwar die momentane Aussetzung von Abschiebungen, sagte aber der „Welt am Sonntag“: „Grundsätzlich halte ich Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar, und zwar in die Gebiete, in denen Menschen sicher leben …

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De Maizière: Kriminalstatistik zeigt „Licht und Schatten“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 vorgestellt: „Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt – mehr als in früheren Jahren – Licht und Schatten. Insgesamt ist die Zahl der …

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Kriminalstatistik: GdP warnt vor „alarmierender Gewaltentwicklung“

Vor der offiziellen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor „zunehmender Gewalt“ im öffentlichen Raum gewarnt. „Die Bürger haben immer mehr Angst, Opfer einer Gewalttat zu werden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. „Die jüngsten Entwicklungen müssen uns alarmieren. Wir fordern, dass …

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Kriminalstatistik: Berlin überholt Frankfurt

Berlin ist die neue Nummer eins der Großstädte Deutschlands mit den meisten registrierten Straftaten je Einwohner. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 hervor, über die die „Welt“ in ihrer Samstagsausgabe noch vor der offiziellen Vorstellung berichtet. Die Hauptstadt überholte mit 16.161 erfassten Straftaten pro 100.000 …

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