News zu Marokko

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), lehnt es kategorisch ab, die Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abschieben zu können. „Diese Kopplung schließe ich aus, das wäre kontraproduktiv“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das können nur Politiker fordern, die nicht wissen, …

Die Forderungen führender Unionspolitiker, Asylbewerbern hierzulande nur noch Sachleistungen zu gewähren und die Entwicklungshilfe etwa für Marokko und Tunesien zu streichen, wenn diese Abschiebungen blockieren, stoßen auf scharfe Kritik der Bundestagsopposition. „Die Herren Herrmann und Kretschmer haben es leider immer noch nicht verstanden. Die Lösung der globalen Migrationsproblematik gelingt nur …

Nach den Geschehnissen in Ellwangen mahnen Politiker einen schärferen Kurs in der Asylpolitik an. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU forderte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, Entwicklungshilfe zu entziehen. Abschiebungen scheiterten zumeist daran, dass die Ausreisepflichtigen von den Botschaften …

Deutschlands Flughäfen rechnen in diesem Jahr mit so vielen Passagieren wie noch nie. „Die deutschen Flughäfen blicken optimistisch ins Jahr 2018 und rechnen mit einem Wachstum der Passagiernachfrage von plus 4,2 Prozent“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das lasse für das Gesamtjahr …

Das Innenministerium von Horst Seehofer will insbesondere Georgien, aber auch Marokko, Tunesien, Algerien und Armenien als „sichere Herkunftsstaaten“ deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. „Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im …

Die CSU will mit einem Masterplan des Bundesinnenministers die Abschiebung aus Deutschland vehement verschärfen. „Deutschland braucht eine Rückführungskultur“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dem Focus. „Wer nur auf der Suche nach einem besseren Leben in unseren Sozialsystemen ist, muss unser Land wieder verlassen.“ Dobrindt mahnte, das …

In Länder außerhalb der EU und des Schengenraums wurden im letzten Jahr 15.436 Personen abgeschoben. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei hervor, über die die „Welt“ berichtet. Insgesamt war die Zahl der Abschiebungen 2017 gegenüber dem Vorjahr (25.375) sogar gesunken. CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth führt das auch …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter richtet sich auf Koalitionen mit der Union ein. „Angesichts der Umfragen muss man ehrlich sein, dass es für Rot-Grün derzeit keine Option gibt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“ (Montagausgabe) mit Blick auf das Umfragetief der Bundes-SPD. Auch für Rot-Rot-Grün sieht Hofreiter derzeit keine Perspektive: „Leider hat …

Die Bundespolizei hat im Jahr 2017 erneut eine hohe Zahl an illegalen Einwanderern in Fernbussen aus dem Ausland aufgegriffen. Die deutschen Grenzfahnder setzten bei ihren stichprobenartigen Reisebus-Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Bereich im Jahr 2017 insgesamt 7.457 Personen fest, berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe). Das ist ein Plus von …