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News zu Martin Dulig

CSU-Vize Weber warnt SPD vor Kurswechsel in Russland-Politik

CSU-Vize Manfred Weber hat die SPD vor einem Kurswechsel in der Russland-Politik gewarnt. Wenn jetzt manche Sozialdemokraten die gegen Moskau verhängten Sanktionen infrage stellten, dann „stellen sie auch Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit infrage“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Russlands Präsident Wladimir Putin werde die …

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Sozialdemokraten wollen Russland-Sanktionen überprüfen lassen

In der SPD wächst der Druck auf Parteikollege und Außenminister Heiko Maas, wieder stärker auf Russland zuzugehen. Vor der Vorstandssitzung an diesem Montag, auf der die Parteispitze den künftigen Umgang mit Moskau mit Maas diskutieren will, fordern führende Sozialdemokraten, die gegen Moskau verhängten Sanktionen zu überprüfen oder von Seiten der …

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SPD-Ostbeauftragter kritisiert seine Partei

Der Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, fordert seine Partei auf, sich stärker mit den Sorgen und Einstellungen der Menschen in Ostdeutschland zu befassen. „Die SPD ist nach wie vor eine sehr westdeutsche Partei. Der Maßstab, ob etwas gut ist, ist immer ein westdeutscher“, sagte der Landesvorsitzende der sächsischen SPD und …

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Dulig wird Ostbeauftrager der SPD

Martin Dulig wird Ostbeauftragter der SPD. Am Montag soll der sächsische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Parteivorstand für den neu geschaffenen Posten ernannt werden, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet. In einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zieht Dulig eine schonungslose Bilanz über den Zustand der …

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Kritik an Schulz in Sitzungen von Vorstand und Fraktion

In den nicht öffentlichen Sitzungen von Vorstand und Bundestagsfraktion der SPD ist es am Mittwoch zu deutlicher Kritik an dem geplanten Wechsel von Parteichef Martin Schulz an die Spitze des Auswärtiges Amtes (AA) gekommen. Während die meisten Redner den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung einhellig gelobt hätten, sei Schulz für seine …

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SPD-Ost-Experte: „Staatshörigkeit“ sorgt für AfD-Erfolge

Der designierte Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, konstatiert eine „Staatshörigkeit“ vieler Ostdeutscher und sieht darin den Grund für die Wahlerfolge der AfD in den neuen Ländern. „Es herrscht ein anderes Staats- und Demokratieverständnis – nämlich, dass der Staat alles regeln soll. Es gibt eine Staatshörigkeit, die nicht selten zu einer …

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Polizeigewerkschaften verärgert über Duligs Pegida-Vorwürfe

Mehrere Polizeigewerkschaften haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) die Polizei in seinem Bundesland in die Nähe von Pegida und der AfD gerückt hat. „Herr Dulig täte gut daran, über Dinge zu schweigen, von denen er augenscheinlich nicht ausreichende Kenntnisse verfügt“, sagte der …

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Sachsen: Dulig sieht Pegida-Neigungen bei der Polizei

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) kritisiert Sympathien für Pegida innerhalb der sächsischen Polizei. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“, so Dulig in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bei den Sicherheitsbehörden seines Landes gebe …

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Sachsens SPD-Chef gibt Landes-CDU Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus

Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben. „Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Und sie …

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