News zu Martin Lindner

Berlin – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), unterstützt seinen FDP-Kollegen Martin Lindner in seiner Forderung, dem Bundesnachrichtendienst (BND) Wirtschaftsspionage zu gestatten. „Ohne einen aktiven Auftrag in Sachen Wirtschaftsspionage bleibt der BND gegenüber anderen Geheimdiensten ganz klar im Nachteil“, sagte Pfeiffer der „Welt“. Appelle an andere …

Berlin – In vielen westlichen Ländern werden staatliche Geheimdienste gezielt zur Wirtschaftsspionage eingesetzt, der Bundesnachrichtendienst (BND) dagegen hat diese Aufgabe ausdrücklich nicht. „Das ist für die deutschen Unternehmen ein gewaltiger Wettbewerbsnachteil“, sagte Klaus-Dieter Matschke, Inhaber der Frankfurter Sicherheitsberatung KDM, der „Welt am Sonntag“. Da müsse man sich auch nicht wundern, …

Berlin – Mit scharfer Kritik hat der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, auf die von der EU-Kommission verhängten vorläufigen Schutzzölle auf Importe von Solarmodulen aus China reagiert. „Marktabschottung und Handelskrieg sind keine Lösung. Schutzzölle würden den liberalen Kurs für offene Märkte und den Abbau von Handelshemmnissen konterkarieren“, sagte Lindner „Handelsblatt-Online“. …

Berlin – FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hat sich gegen eine stärkere Einbindung des Parlaments bei Rüstungsgeschäften ausgesprochen. „Ein geheimtagendes Parlamentsgremium würde aus meiner Sicht kaum helfen. Es würde den Kreis der Geheimnisträger nur erweitern und damit die Gefahr des Geheimnisbruchs vor Abschluss der Entscheidung lediglich vergrößern“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). …

Berlin – Das Bundesverkehrsministerium sieht keine Chancen für eine Verlängerung des Flugbetriebs auf dem Berliner Airport Tegel. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, widerspricht das Ministerium dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag von FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner. Es führe zu „falschen Schlüssen“. Denn in der BER-Planung „wird ausdrücklich die …

Berlin – Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel und Bundespolitiker mehrerer Parteien kritisieren die Berliner Flughafengesellschaft scharf für die Entscheidung, kein förmliches Beweissicherungsverfahren für die rund 40.000 Baumängel am BER zu beantragen. Damit verschlechtert sich aus Sicht der Kritiker die Chance des Unternehmens, Schadensersatz für Baupfusch einzuklagen. Holznagel sagte dem …

Berlin – Die Ernennung des ehemaligen Chefs der Deutschen Bahn und der Fluglinie Air Berlin, Hartmut Mehdorn, zum neuen Geschäftsführer des Flughafens Berlin Brandenburg International (BER) ist auf gemischte Reaktionen getroffen. Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Chef der Berliner Liberalen, Martin Lindner, begrüßte die Berufung: „Ich schätze Herrn Mehdorn sehr. …

Berlin – Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen fordern führende Politiker von FDP und Grünen den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Martin Lindner, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Berliner Landeschef seiner Partei, sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „Das Maß ist jetzt voll, …

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat an FDP-Chef Philipp Rösler appelliert, neben der „unverzichtbaren klaren Alternative“ im liberalen Kernbereich der Wirtschaftspolitik „auch unsere starke bürgerrechtliche Linie“ herauszustellen. „Freiheitlicher Staat versus gouvernantenhafter Staat“ sei eine FDP-Kern-These, sagte Lindner gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). Er erwarte sich von …

Berlin – Führende Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben zur Mäßigung bei der Kritik an dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, aufgerufen. „Das Kesseltreiben gegen Jürgen Fitschen ist völlig unverhältnismäßig“, sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Bei der Opposition habe man sogar den Eindruck, sie treibe eine Lust zur …

Berlin – Politiker von Union und FDP haben mit scharfer Kritik auf die erneute Kostensteigerung für den Berliner Großflughafen BER reagiert und Konsequenzen gefordert. „Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass personelle Konsequenzen dringend notwendig sind“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann „Handelsblatt-Online“. „Die Verantwortlichen haben diese Baustelle ganz augenscheinlich …