Tag Archives: Martin Schulz

Parteien üben scharfe Kritik an Manfred Weber

SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia. „Manfred Weber ist Macht wichtiger als eine klare politische Haltung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem „Spiegel“. „So offen, wie er Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten umgarnt, weicht er …

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Martin Schulz ruft Laschet zum Rückzug auf

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rät Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet aus der eigenen Erfahrung der Wahlniederlage zum Rückzug. „Ich kann die Verbissenheit von Armin Laschet nicht nachvollziehen. Wer ein Minus von 9 Prozent bei einer Bundestagswahl einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Laschet müsse seinen eigenen Weg finden, mit der Niederlage fertigzuwerden. „Politisch …

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EU-Politiker Sonneborn kritisiert von der Leyen

Satiriker und Europapolitiker Martin Sonneborn („Die Partei“) kritisiert Ursula von der Leyen. Über die EU-Kommissionspräsidentin sagte der EU-Abgeordnete dem Nachrichtenportal Watson: „Keine Ahnung, wenig Überzeugungen, keine Hausmacht im EU-Parlament, verspricht jedem alles, was er hören will.“ Von der Leyen habe sich eine Wohnung im Berlaymont-Gebäude einbauen lassen und schotte sich dort mit einer Clique überwiegend deutscher Berater ab, so Sonneborn. …

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SPD kritisiert „sparsame Vier“

Führende SPD-Politiker haben vor dem EU-Gipfel am Wochenende die „sparsamen Vier“ für ihre Ablehnung direkter Hilfszahlungen an Krisenstaaten kritisiert und weitgehende Integrationsschritte gefordert. Dass die Wirtschaftseinbrüche „in manchen Ländern besonders dramatisch sind, hat nichts mit unseriöser Wirtschafts-, Sozial- oder Haushaltspolitik zu tun, wie uns einige Länder unter dem Decknamen `sparsame Vier` weismachen wollen“, schreiben der SPD-Abgeordnete Martin Schulz und Vizefraktionschef …

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Nachfrage nach Aktien-Depots in Coronakrise stark gestiegen

Die Nachfrage nach Depots ist seit Ausbruch der Coronakrise bei den größten deutschen Direktbanken stark gestiegen. Das teilten die drei Direktbanken ING DiBa, Deutsche Kreditbank (DKB) und Comdirect den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) mit. Bei der Comdirect und ihrer Tochterbank Onvista hat sich die Nachfrage seit Krisenbeginn verdoppelt. „Im Januar und Februar hatten wir pro Monat rund 25.000 Depot-Neukunden, im …

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Schulz kritisiert Merkel für Zögern bei EU-Integration

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich für ihr langes Zögern bei einer stärkeren europäischen Integration kritisiert. „Sie kennen doch Angela Merkel“, sagte Schulz dem Nachrichtenportal T-Online. Sie brauche „immer erst eine Katastrophe, bis sie etwas merkt“. Nach Fukushima sei sie die Klimakanzlerin geworden, durch die Migrationskrise habe die Integrationspolitik in Deutschland geregelt werden können. „Jetzt ist …

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Schulz kritisiert Umgang von EU mit Orbán

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Umgang der EU mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán kritisiert. „Solange Orbán merkt, dass er machen kann, was er will, wird er weitermachen“, sagte Schulz dem Nachrichtenportal T-Online. So züchte man sich „in der EU autoritäre Regime heran.“ Orbán sei „nicht nur ein Hetzer, sondern ein kalter Machtmensch, der die Atmosphäre in …

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Schulz: EZB-Urteil schädigt deutschen Ruf

Der SPD-Europaexperte Martin Schulz sieht den Ruf Deutschlands in der EU durch das Verfassungsgerichtsurteil über Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beschädigt. „Dieses Urteil fügt Deutschland und dem Euro Schaden zu. Sieht man einmal von eingefleischten Gegnern der EU ab, stößt es außerhalb Deutschlands auf großes Unverständnis“, sagte der frühere Präsident des europäischen Parlaments dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). …

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Schulz auf Libyen-Mission bei Italiens Ministerpräsident

Der frühere Präsident des Europaparlaments und ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland geworben. „Italien ist durch die Migration massiv betroffen“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) am Rande des Gesprächs mit Conte …

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SPD stellt Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage

Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. „Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Im abgelaufenen Jahr hatten die genehmigten Rüstungsexporte einen Rekordwert erreicht. Zugleich machte …

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Schulz: GroKo-Aus während EU-Ratspräsidentschaft wäre „fatal“

Mit Blick auf den EU-Ratsvorsitz Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 hat Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mahnende Worte an die Große Koalition, vor allem aber auch an seine Partei, gerichtet. „Von der deutschen Ratspräsidentschaft erwartet jeder, dass sie politisch führt“, sagte Schulz „Zeit-Online“. Sollte Deutschland in dieser Zeit von einer Minderheitsregierung regiert werden, wäre das fatal, sagte der SPD-Politiker. „Eine Minderheitsregierung …

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