Tag Archives: Martin Schulz

Steuerdaten-Affäre: Schulz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schweiz

Die SPD erhebt wegen der neuen Enthüllungen in der Steuerdaten-Affäre schwere Vorwürfe gegen die Schweiz: „Wenn es wirklich stimmt, dass der Schweizer Geheimdienst einen Spion auf die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt hat, ist das ein gravierender Vorgang“, sagte SPD-Chef Martin Schulz der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Man müsse jetzt „sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz“ führen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas …

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Kauder: Schulz will mit Linkspartei koalieren

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz attackiert, weil dieser sich nicht von der Linkspartei abgrenze: „Der Kandidat will nach wie vor mit der Partei von Frau Wagenknecht koalieren, wo immer sich die Gelegenheit bietet und wenn es der SPD an die Macht verhilft“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte auch für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. „Der Kandidat …

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SPD-Chef Schulz wirft Union Rechtsruck vor

Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz der Union einen Rechtsruck vorgeworfen. „CDU/CSU steigen in den Umfragen, weil die AfD sich selbst zerlegt“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und die Merkel-CDU macht einen Rechtsruck, um Wähler am rechten Rand an sich zu binden.“ Die Thesen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur deutschen Leitkultur …

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Schulz warnt Franzosen vor Le Pen

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat eindringlich vor einer Wahl der Rechtsextremistin Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewarnt. Frankreich sei „ein nukleargerüstetes Mitglied des UN-Sicherheitsrats“ und mit Deutschland zusammen „die stabile Basis der Eurozone und der Europäischen Union überhaupt“, sagte der Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein solches Land in den Händen einer Ultra-Nationalistin wie Marine Le Pen ist etwas, …

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BA-Chef Scheele lehnt Senkung des Arbeitslosenbeitrags ab

Trotz der Debatte über steigende Sozialbeiträge lehnt der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, eine rasche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ab. In der Finanzmarktkrise habe die BA 18 Milliarden Euro Rücklagen plus fünf Milliarden Euro Bundeszuschuss gebraucht, um die Jahre 2008, 2009 und Anfang 2010 zu überstehen: „Jetzt haben wir gut elf Milliarden Euro Rücklagen, und ich fände …

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SPD konkretisiert Ideen zur Wirtschaftspolitik für Bundestagswahl

Bislang hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Sachen Wirtschaftspolitik eher bedeckt gehalten. Nun aber gibt es ein erstes Papier, dass auf das SPD-Wahlprogramm in Sachen Mittelstand, Handwerk und Start-ups abzielt. Verfasst hat es SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. „Eine SPD-geführte Bundesregierung wird unter dem Titel „Innovationsmotor Mittelstand“ ein wirtschaftspolitisches Programm umsetzen, das unsere mittelständischen Unternehmen wirksam unterstützt“, heißt es in dem Vier-Seiten-Konzept, …

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Verdi-Chef Bsirske fördert Grüne zum Umdenken auf

Verdi-Chef Frank Bsirske, selbst Grünen-Mitglied, äußert Kritik am Kurs der Grünen und fordert sie zum Umdenken auf. „Es ist erstaunlich, in welchem Ausmaße die Umfragewerte der Grünen gesunken sind“, sagte Bsirske der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). „Möglicherweise korrespondiert dies damit, in welchem Ausmaß das Thema soziale Gerechtigkeit an Prominenz gewonnen hat.“ Bsirske fügte hinzu: „Die Grünen haben aus den enttäuschenden Ergebnissen …

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Oppermann wirft Grünen eklatante politische Fehler vor

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wirft den Grünen eklatante politische Fehler vor. „Die Grünen haben zu lange darauf geschielt, als kleiner Koalitionspartner der CDU/CSU bequem Ministerposten zu ergattern“, sagte Oppermann der „Welt“. Inhaltlich fehle den Grünen „eine klare Ausrichtung“. „Die Grünen haben schwere Fehler gemacht, etwa indem sie die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer einstufen wollten. Das empfanden auch viele Grünen-Wähler …

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Sänger Campino lobt Merkels Krisenmanagement

Campino, der Sänger der Band Die Toten Hosen, hat das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt. „Würde jemand diesen Job zurzeit besser machen?“, sagte Campino der „Welt“. Der Rock-Sänger, der die CDU früher in Songs wie „Die Korruption, die Union“ kritisiert hatte, betonte, dass er Merkels Rolle nicht in einem „parteipolitischen Klein-Klein“ beurteile. „Ich werde mich weder von der CDU …

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Lindner fordert auf FDP-Parteitag mehr ökonomische Bildung

FDP-Chef Christian Lindner fordert mehr ökonomische Bildung in den Schulen. „Die Schule ist ein Zulieferbetrieb für das Leben. Und zum Leben gehört die Wirtschaft“, sagte Lindner am Freitag auf dem Bundesparteitag seiner Partei in Berlin. Er befürchte, dass es einen „wirtschaftlichen Analphabetismus“ gebe, da Jugendliche sonst nicht SPD-Chef Martin Schulz „bejubeln“ würden. Lindner griff auch die Bundesregierung scharf an: Die …

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Kubicki hält Ampelkoalition auch im Bund für möglich

Der Kieler Spitzenkandidat und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht aus. „Auch mit der SPD können wir vernünftig regieren“, sagte Kubicki vor dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende „Zeit Online“. Allerdings halte er eine Jamaika-Koalition mit der CDU und den Grünen für wahrscheinlicher, wenn das jetzige Regierungsbündnis …

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