Bundestag berät über Reisebeschränkungen für Martin Sellner


Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen ein mögliches Einreiseverbot für den ehemaligen Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Die Frage wurde im Bundestagsinnenausschuss aufgeworfen, und das Bundesinnenministerium prüft dies laut der Linken-Sprecherin Martina Renner. Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner, Philipp Amthor, CDU-Ausschussmitglied. CDU-Ausschussmitglied Philipp Amthor unterstützt die Prüfung, betont jedoch die Notwendigkeit juristischer Sorgfalt.. Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert ebenfalls ein Einreiseverbot angesichts der „ungeheuerlichen Vertreibungspläne“ von Sellner. Im Interesse der öffentlichen Ordnung sollte jetzt geprüft werden, ob und wie die Einreise von ausländischen Gefährdern wie Sellner nach Deutschland untersagt werden kann, Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung. Sellner hatte bei einem Treffen im November über „Remigration“ gesprochen. Er ist eine führende Figur der Neuen Rechten in Europa

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