News zu Martin Zeil

München - Die Bundesregierung will in Zukunft unbemannte Flugzeuge mit Waffen ausstatten lassen. Nun fordert der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass ein künftiger Bundeswehr-Auftrag für bewaffnete Drohnen nach Bayern gehen solle. "Wenn man sich zu einem solchen Fluggerät entschließt, dann sollte es mit deutscher, mit …

Berlin - Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhardt hat dem Vorsitzenden seiner Partei, Philipp Rösler, dazu geraten, sich selbst zu hinterfragen. "Politik erfordert von jedem, sich immer wieder zu überprüfen, ob man seine Aufgaben noch schafft", sagte Gerhardt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Gleichzeitig fordert der frühere FDP-Chef ein rasches Vorziehen des Bundesparteitags gleich …

München - Der Regierungskoalition in Bayern droht der nächste Krach: wegen neuer Pläne für den Münchner Autobahn-Südring. Obwohl das Projekt 2010 von CSU und FDP auf Eis gelegt worden war, findet es sich im neuen Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan, den Innenminister Joachim Herrmann am Freitag vorgelegt hat. Verkehrsminister Martin Zeil …

Berlin - Die Rettung der Liberalen im Bundestagswahljahr 2013 trauen die Wähler vor allem FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sehen 26 Prozent der Bürger in Brüderle den besten Wahlkämpfer, um die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Dicht dahinter …

München - Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS macht weitere Zugeständnisse für die geplante Fusion mit BAE Systems. Neben den Airbus-Beschäftigten sollen nun auch die fast 20.000 Mitarbeiter der deutschen EADS-Rüstungssparten eine Jobgarantie bekommen. Nach Informationen des "Handelsblatt"s (Dienstagsausgabe) will Konzernchef Tom Enders diese aber nur bis 2014 aussprechen. Die Beschäftigten …

München - Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat sich gegen die Erteilung einer Banklizenz für den europäischen Rettungsmechanismus (ESM) ausgesprochen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe) bedauerte Zeil gleichzeitig, dass sich auch "mein Parteifreund Wolfgang Kubicki" den Apologeten der "Bazooka-Theorie" angeschlossen habe. Wer glaube, die Finanzmärkte …

München - Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht die Energieautarkie des Freistaats durch die Energiewende in Gefahr. "Die Vorstellung, dass Bayern wie früher mit der Kernkraft vollkommen autark sein wird, halte ich nach der Energiewende für überholt", sagte der FDP-Politiker im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Bayerns Ministerpräsident …

München - Die FDP in Bayern will bei dem im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlkampf auf Unterstützung aus Berlin verzichten. "Wir werden den Landtagswahlkampf eigenständig führen und auf unser Personal setzen", sagte Martin Zeil, FDP-Spitzenkandidat und amtierender Wirtschaftsminister des Freistaats, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zeil setzt dabei auf …

Berlin - Bayern und Baden-Württemberg gehen hart mit den Plänen zur Energiewende von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Gericht. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) werfen der Bundesregierung Untätigkeit in Bezug auf die Schaffung von Ersatzkapazitäten für die abzuschaltenden Kernkraftwerke vor. Beide Länder fordern …

Berlin - Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Bayern und Sachsen und Niedersachsen wollen die Privilegien der Post AG erheblich beschneiden. "15 Jahre nach der ersten Postreform sind die Mitbewerber kaum über einen Marktanteil von zehn Prozent hinausgekommen. Diese Schieflage führt zu überhöhten Preisen für Briefkunden. Deshalb ist es jetzt an der …

München - Bayern macht ernst mit seiner Drohung, ärmere Bundesländer nicht mehr wie bisher mitzufinanzieren. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will am Dienstag in seinem Kabinett eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in bisheriger Form beschließen lassen. Diese sei unumgänglich, heißt es in einer Vorlage für die Sitzung, die …