Tag Archives: Masterplan

CSU sieht im Asylstreit keinen Spielraum für Merkel

Die CSU gibt nach Ansicht von Peter Ramsauer (CSU) im Asylstreit keinen Verhandlungsspielraum für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn es bis Freitag keine Lösung gibt, wird die Unionsfraktion eine erzwingen“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Im Raum steht eine Sondersitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Beim regulären Treffen der Fraktion hatte es am Dienstagabend breite Zustimmung für …

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Pistorius stützt Merkel im Streit mit Seehofer

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Abweisung von Dublin-Fällen an der deutschen Grenze abgelehnt und sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Jetzt wieder einseitig den Versuch zu unternehmen, die Grenzen zu schließen – in der irrigen Annahme, dass das funktionieren könnte – führt in die völlig falsche Richtung“, …

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Präsentation von Seehofers Asyl-„Masterplan“ verschoben

Die Vorstellung des sogenannten „Masterplans“ zur Asylpolitik ist vorerst geplatzt. Das berichtete die „Bild“ am Montagnachmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Regierungskreise. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den 63-Punkte-Plan am Dienstag gegen 16:30 Uhr in der Bundespressekonferenz vorstellen. Doch die Veranstaltung wurde abgesagt aufgrund ungeklärter Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister bei der Frage der Zurückweisung …

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Söder will Angleichung der Asylstandards in ganz Europa

In der Debatte über eine Reform des europäischen Asylrechts hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einheitliche Standards in ganz Europa ausgesprochen. „Das deutsche Asylrecht ist finanziell mit Abstand das Weitgehendste“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es müssten „andere Standards sein als in Deutschland“. In die gleiche Richtung äußerte sich am Wochenende auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) …

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Söder: Ohne Ankerzentren muss Grenzpolizei Flüchtlinge zurückweisen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Einführung sogenannter Ankerzentren angekündigt, falls es keine Einigung gebe, müsste die Polizei Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Über die Zurückweisung an der Grenze entscheide zwar der Bund, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Aber klar ist: Wenn Ankerzentren nur in Bayern funktionieren, dann ist die Zurückweisung an der Grenze …

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Zwei Drittel mit Zuwanderungspolitik der GroKo unzufrieden

Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist mit der Zuwanderungspolitik der Großen Koalition unzufrieden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Demnach bewerten mehr als zwei Drittel der Befragten (68,4 Prozent) die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung als schlecht oder sehr schlecht. Nur 21,7 Prozent finden, dass die Koalition aus Union und SPD in diesem Politikfeld gute …

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Bundesländer erhöhen bei Asylpolitik Druck auf Seehofer

Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zum Thema Asyl vorstellen will, wächst von Seiten der Bundesländer der Druck auf ihn und die übrige Bundesregierung, möglichst schnell den Asylprozess zu verbessern. Vor allem das Thema Abschiebungen in Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, beschäftigt die Landesminister. Der nordrhein-westfälische Minister für Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), sagte …

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Caffier zweifelt an Seehofers Konzept zu Ankerzentren

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Wirksamkeit des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützten Konzepts der Ankerzentren infrage gestellt. „Bislang ist völlig unklar, wie eine Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber durch Ankerzentren erreicht werden kann. Darüber müssen wir reden“, sagte Caffier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unmittelbar vor Beginn der Innenministerkonferenz in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt). „Ich sehe deutlichen Informationsbedarf.“ Caffier, Sprecher …

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CSU will Abschiebegefängnisse in Anker-Zentren

In die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab Herbst geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber sollen auch Abschiebegefängnisse integriert werden. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU): „Die Zahl der Abschiebehaftplätze muss bundesweit ausgeweitet werden, da drängen sich die Anker-Zentren sozusagen auf. Bis zur Sommerpause sollten alle Voraussetzungen geschaffen sein, damit spätestens im Herbst die ersten …

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Seehofer will „Masterplan“ zur Asylpolitik konkretisieren

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den angekündigten „Masterplan“ zur Asylpolitik offenbar noch in dieser Woche konkretisieren. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Für besonders wichtig werden demnach die geplanten „Ankerzentren“ gehalten. In ihnen sollen alle Asylbewerber zentral untergebracht werden und so lange ausharren, bis festgestellt werden kann, wer bleiben darf. Außerdem empfehlen die Beamten des Ministeriums eine Aufstockung der Abschiebehaftplätze. …

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Kulturerbestätten: Historisches Zentrum von Wien gefährdet

Das historische Zentrum von Wien hat außergewöhnliche Bedeutung für Europas gegenständliche und nicht gegenständliche Kultur, als Stadt von großer architektonischer Bedeutung und ein außergewöhnliches Zentrum für die Entwicklung der Kunst, im Besonderen der Musik, der Malerei, der Architektur und der Literatur. Es wurde 2001 in die Welterbeliste eingetragen. Von den Römern gegründet, hat sich Wien während des Mittelalters und der …

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