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News zu Matthias Machnig

Matthias Machnig ist ein deutscher Politiker. Er leitete den Wahlkampf der SPD zur Europawahl 2014. Von November 2009 bis November 2013 war er Wirtschaftsminister in Thüringen und zuvor ab 2005 Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 1998 bis 1999 war Machnig Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie von 1999 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der SPD. Seit Oktober 2014 ist er Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dort verantwortet er die Abteilungen für Industriepolitik, Außenwirtschaftspolitik, Innovations-, IT und Kommunikationspolitik und Mittelstandspolitik.

Machnig verzichtet auf Vorstandsposten bei GIZ

Der frühere Staatssekretär und SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig verzichtet offenbar auf einen Spitzenposten bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Machnig habe erklärt, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe und künftig eine Aufgabe in der Wirtschaft übernehmen wolle, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungs- und SPD-Kreise. …

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Ex-Staatssekretär Machnig will mehr Geld für Investitionen

Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mehr Geld für öffentliche Investitionen bereitzustellen. „Die finanziellen Spielräume in dieser Legislaturperiode sind viel größer als im Koalitionsvertrag angegeben“, sagte Machnig dem „Spiegel“. Diese Spielräume müssten durch mehr Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden, auch in die soziale …

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Ex-Wahlkampfmanager Machnig: SPD muss „kollektiv nachdenken“

Der einstige SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig ruft seine Partei dazu auf, ihre Erneuerung mit einem „kollektiven Nachdenken“ und einem neuen Grundsatzprogramm voranzutreiben. „Erneuerung in der SPD darf nicht nur ein Placebo sein, es sollte um eine programmatische, kulturelle und organisatorische Erneuerung gehen. Notwendig ist ein kollektives Nachdenken“, sagte der scheidende Staatssekretär …

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Interimsregierung erlaubte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt, mehrere davon an Krisenstaaten. In einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums für die Grünenfraktion listet Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) auf, von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar seien Waffenexportgesuche im Wert von insgesamt 1,942 Milliarden Euro …

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Bundesregierung will weniger Regulierung bei Glasfaser-Ausbau

Um den Ausbau des Glasfasernetzes rasch voranzutreiben, will die Bundesregierung wohl weitgehend auf eine Regulierung der beteiligten Kommunikations-Konzerne verzichten. In Briefen an Parlamentarier des Europa-Parlaments, aus denen die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe zitiert, wirbt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, für „Regulierungserleichterungen beim Ausbau von Hochleistungsnetzen unter eng definierten Bedingungen“. …

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Viele Rüstungsexport-Genehmigungen vor Yücel-Freilassung

Die Bundesregierung hat vor der Freilassung von „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel zahlreiche Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt. Insgesamt handelt es sich um 31 Fälle. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Sonnabendausgaben) berichtet. Die Genehmigungen stammen …

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Berlin will Übernahmen durch chinesische Investoren erschweren

Die Bundesregierung will Beteiligungen und Übernahmen deutscher Unternehmen durch chinesische Konzerne effizienter verhindern können. „Es ist dringend notwendig, dass wir noch in diesem Jahr EU-weit ein schärferes gesetzliches Instrument an die Hand bekommen, um Übernahme-Fantasien sowie Technologie- und Know-how-Abfluss wirksam entgegenzutreten“, sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der „Welt am …

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Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät wegen der angekündigten Nachrüstung türkischer Leopard-II-Panzer durch die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall in die Kritik. „Die Zusage der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Geschenk an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Rheinmetall“, sagte Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Ähnlich äußerte sich Grünen-Verteidigungsexpertin …

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Bund hat erst 61 Millionen von Air Berlin zurückerhalten

Die Überbrückungshilfen der Bundesregierung für Air Berlin könnten den Steuerzahler stark belasten. „Bis zum 9. Januar 2018 sind Rückzahlungen in Höhe von rund 61 Millionen Euro erfolgt“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Der Bund hatte dem insolventen …

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