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News zu Matthias Machnig

Matthias Machnig ist ein deutscher Politiker. Er leitete den Wahlkampf der SPD zur Europawahl 2014. Von November 2009 bis November 2013 war er Wirtschaftsminister in Thüringen und zuvor ab 2005 Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 1998 bis 1999 war Machnig Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie von 1999 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der SPD. Seit Oktober 2014 ist er Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dort verantwortet er die Abteilungen für Industriepolitik, Außenwirtschaftspolitik, Innovations-, IT und Kommunikationspolitik und Mittelstandspolitik.

Berlin will Übernahmen durch chinesische Investoren erschweren

Die Bundesregierung will Beteiligungen und Übernahmen deutscher Unternehmen durch chinesische Konzerne effizienter verhindern können. “Es ist dringend notwendig, dass wir noch in diesem Jahr EU-weit ein schärferes gesetzliches Instrument an die Hand bekommen, um Übernahme-Fantasien sowie Technologie- und Know-how-Abfluss wirksam entgegenzutreten”, sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der “Welt am …

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Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät wegen der angekündigten Nachrüstung türkischer Leopard-II-Panzer durch die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall in die Kritik. “Die Zusage der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Geschenk an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Rheinmetall”, sagte Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Ähnlich äußerte sich Grünen-Verteidigungsexpertin …

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Bund hat erst 61 Millionen von Air Berlin zurückerhalten

Die Überbrückungshilfen der Bundesregierung für Air Berlin könnten den Steuerzahler stark belasten. “Bis zum 9. Januar 2018 sind Rückzahlungen in Höhe von rund 61 Millionen Euro erfolgt”, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) berichtet. Der Bund hatte dem insolventen …

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Weltwirtschaftsforum in Davos ohne Bundeswirtschaftsministerium

Das Bundeswirtschaftsministerium wird nicht am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen. Das teilte das Ministerium am Mittwoch auf Anfrage des “Handelsblatts” mit. Die Veranstaltung im Schweizer Wintersportort gilt als wichtiger Treffpunkt für Spitzenpolitiker, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler. Es ist eigentlich üblich, dass ein hochrangiger Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums an dem Treffen teilnimmt. Im vergangenen …

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Deutsche Exportwirtschaft fordert Signal für mehr Freihandel

Die deutsche Exportwirtschaft hofft auf einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Ministerkonferenz, die bis einschließlich Mittwoch in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires tagt. “Angesichts der zunehmenden protektionistischen Maßnahmen in der Welt muss die Welthandelsorganisation eine aktive Rolle spielen”, sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” …

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Deutschland liefert weiter Waffen an die Türkei

Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara bezieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin Waffen und Munition aus Deutschland. Seit Anfang dieses Jahres erteilte die Bundesregierung bis zum 7. November genau 115 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei im Wert von 30,6 Millionen Euro. Hinzu kamen weitere 377 …

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Streit um Batteriefabrik: Berlin erhöht Druck auf Autoindustrie

Die Bundesregierung warnt die Autobranche eindringlich vor einer bedrohlichen Abhängigkeit von Konkurrenten in der Batterieproduktion: Angesichts der wachsenden Konkurrenz aus Asien und den USA bei der Produktion von Elektroautos müssten Hersteller und Zulieferer endlich beim Aufbau einer eigenen Batterie-Fertigung aktiv werden, fordert Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig in der “Süddeutschen Zeitung” (Freitag). …

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Entspannungssignale im US-deutschen Handelsstreit

Im Streit über Handelsüberschüsse gibt es offenbar eine Annäherung zwischen Washington und Berlin. Im November soll eine OECD-Ministerkonferenz stattfinden, auf der beide Länder über den Handelsüberschuss deutscher Stahlfirmen in den USA sowie über die von China verursachte Stahlschwemme beraten wollen, berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Das Treffen, welches …

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EU-Digitalgipfel: Schärfere Regeln für Digitalwirtschaft gefordert

Spanien, Italien und Deutschland wollen in einer gemeinsamen Initiative zum EU-Digitalgipfel in Tallinn Internetkonzerne zu mehr Offenheit im Umgang mit ihren Algorithmen zwingen. “Wir setzen uns für europäische Transparenzpflichten für digitale Plattformen ein, etwa für Suchmaschinen und Bewertungs- und Vergleichsportale”, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Wirtschafts- und Digitalminister …

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