Tag Archives: Matthias Machnig

Matthias Machnig ist ein deutscher Politiker. Er leitete den Wahlkampf der SPD zur Europawahl 2014. Von November 2009 bis November 2013 war er Wirtschaftsminister in Thüringen und zuvor ab 2005 Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 1998 bis 1999 war Machnig Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie von 1999 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der SPD. Seit Oktober 2014 ist er Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dort verantwortet er die Abteilungen für Industriepolitik, Außenwirtschaftspolitik, Innovations-, IT und Kommunikationspolitik und Mittelstandspolitik.

Deutschland liefert weiter Waffen an die Türkei

Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara bezieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin Waffen und Munition aus Deutschland. Seit Anfang dieses Jahres erteilte die Bundesregierung bis zum 7. November genau 115 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei im Wert von 30,6 Millionen Euro. Hinzu kamen weitere 377 Einzelgenehmigungen für kriegstaugliche Ausrüstungen, sogenannte Dual-use-Güter, im Umfang von 89,4 …

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Streit um Batteriefabrik: Berlin erhöht Druck auf Autoindustrie

Die Bundesregierung warnt die Autobranche eindringlich vor einer bedrohlichen Abhängigkeit von Konkurrenten in der Batterieproduktion: Angesichts der wachsenden Konkurrenz aus Asien und den USA bei der Produktion von Elektroautos müssten Hersteller und Zulieferer endlich beim Aufbau einer eigenen Batterie-Fertigung aktiv werden, fordert Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). „Wer über Elektromobilität redet, darf bei der Batterieproduktion nicht schweigen. …

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Entspannungssignale im US-deutschen Handelsstreit

Im Streit über Handelsüberschüsse gibt es offenbar eine Annäherung zwischen Washington und Berlin. Im November soll eine OECD-Ministerkonferenz stattfinden, auf der beide Länder über den Handelsüberschuss deutscher Stahlfirmen in den USA sowie über die von China verursachte Stahlschwemme beraten wollen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das Treffen, welches vermutlich in Berlin stattfinden wird, kommt demnach auf Vermittlung von …

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EU-Digitalgipfel: Schärfere Regeln für Digitalwirtschaft gefordert

Spanien, Italien und Deutschland wollen in einer gemeinsamen Initiative zum EU-Digitalgipfel in Tallinn Internetkonzerne zu mehr Offenheit im Umgang mit ihren Algorithmen zwingen. „Wir setzen uns für europäische Transparenzpflichten für digitale Plattformen ein, etwa für Suchmaschinen und Bewertungs- und Vergleichsportale“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Wirtschafts- und Digitalminister an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip, über den das …

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Streit in Bundesregierung um Milliarden aus Diesel-Fonds

In der Bundesregierung herrscht offenbar Streit über die eine Milliarde Euro zur Finanzierung von Maßnahmen, mit denen die Kommunen Fahrverbote verhindern sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Summe zuletzt auf dem Dieselgipfel am 4. September in Berlin ausgelobt. Wie der „Spiegel“ in seiner am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe berichtet, zieht das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) nun den Zorn des Wirtschafts- …

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Wirtschaftsministerium schlägt Gutscheine für schnelles Internet vor

Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat die Einführung von staatlichen Gutscheinen für kleine Unternehmen, Schulen oder Arztpraxen für einen schnellen Breitbandnetzanschluss vorgeschlagen. Die Gutscheine sind Teil eines Sieben-Punkte-Plans, mit dem das Ministerium den Breitbandausbau zwischen 2018 und 2025 ankurbeln will, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe). Demnach sollen kleine und mittlere Unternehmen sowie Schulen oder Arztpraxen „Digital-Voucher“ beziehungsweise Gutscheine für den schnellen Netzanschluss …

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Deutschland und Niederlande wollen Emissionshandel reformieren

Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium und sein niederländisches Pendant fordern eine Reform des europäischen Emissionshandels und „digitale Innovations-Hubs“. Das geht aus einem gemeinsamen Brief hervor, mit dem die Ministerien auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine neue industriepolitische EU-Strategie antworten. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig und der niederländische Wirtschaftsminister Henk Kamp benennen in dem Brief an die EU-Kommission und einem angehängten Non-Paper …

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Deutschland kontrolliert Endverbleib exportierter Waffen

Die zu Beginn der Wahlperiode angekündigte verstärkte Kontrolle von Rüstungsexporten ist in Gang gekommen. „Wir prüfen, ob die gelieferten Waffen noch beim genannten Endverwender sind“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Andreas Obersteller, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Bei der ersten Vor-Ort-Überprüfung sei es in Indien um 30 Präzisionsschützengewehre für einen staatlichen Empfänger gegangen. „Die befanden sich …

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Zypries wirbt in den USA für Freihandel

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) versucht derzeit, indirekt Einfluss auf die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump zu nehmen. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, Zypries habe kürzlich Briefe an mehr als 20 Gouverneure von US-Bundesstaaten geschrieben. Darin wirbt Zypries für freien Handel. Außerdem betont sie die Bedeutung, die das Engagement deutscher Unternehmen vor Ort habe. In ihrem Schreiben an Henry McMaster zum …

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Wirtschaftsministerium fürchtet wachsende Lohn-Ungleichheit

Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor einer immer größeren Lohn-Schere in Deutschland. Die Lohnungleichheit verharre auf einem historisch hohen Niveau, heißt es in einem internen Faktenblatt des Ministeriums. Das Papier macht deutlich, dass das Ministerium trotz zuletzt wieder steigender Reallöhne noch keine Entwarnung sieht. „Deutschland hat (nach wie vor) ein Lohnproblem“, heißt es in dem Papier weiter. Vor allem die Bezieher niedriger …

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Wirtschaftsministerium hat Kartell-Sorgen bei Air-Berlin-Übernahme

Das Wirtschaftsministerium ist der Forderung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) entgegengetreten, wonach wesentliche Unternehmensteile von Air Berlin durch die Lufthansa übernommen werden sollen. „Es ist völlig klar, dass eine Übernahme von Air Berlin durch eine einzige Airline nicht kommen wird“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das ist aus kartellrechtlichen und wettbewerblichen Gründen notwendig und richtig.“ …

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