News zu Matthias Miersch

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit Kritik an Überlegungen des Umweltministeriums zur Bepreisung von CO2 den Zorn der SPD zugezogen. "Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers ist typisch: Ablehnen, ohne auch nur ansatzweise selbst zu liefern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "So wird …

Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, will nicht gegen SPD-Chefin Andrea Nahles bei der vorgezogenen Wahl der SPD-Fraktionsspitze kandidieren. Das habe Miersch am Dienstag bei einem treffen linker SPD-Abgeordneter klargestellt, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Angaben von Sitzungsteilnehmern. "Ich werde nicht …

Die SPD erhöht in der Debatte über das Klimaschutzgesetz den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich erwarte natürlich von einer Kanzlerin, dass sie vorn an der Spitze der Bewegung steht", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Ein solches Gesetz sei "glasklar im Koalitionsvertrag vereinbart" und …

In der Union formiert sich Widerstand gegen das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz. Die Vorstellungen der Ministerin seien weit von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entfernt, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem "Handelsblatt". Über technologieoffene und anreizorientierte Ansätze im Klimaschutz könne man reden. Ein Klimaschutzgesetz nach den Vorstellungen von …

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine fraktionsübergreifende Initiative zur Transplantationsgesetzgebung auf den Weg gebracht, laut der alle volljährigen Deutschen bei der Beantragung oder Verlängerung eines Ausweises nach ihrer Organspendenbereitschaft befragt werden sollen. Über ein Eckpunktepapier zu der Novelle, die außer von Grünen-Politikern auch von Abgeordneten aus Union, SPD, FDP und …

Die SPD hat nach der UN-Klimakonferenz in Polen die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes angekündigt, welches die Erreichung der Klimaziele gewährleisten soll. "In Kattowitz wurden solide Regeln beschlossen, mit denen wir das Pariser Klimaabkommen umsetzen können", sagte Matthias Miersch, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, der "Welt" (Montagsausgabe). "Insbesondere im Bereich der …

Während Teile der SPD in Sorge sind, dass ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz die Große Koalition beenden könnte, sieht die SPD-Linke das ganz anders. "Der Politik würde es guttun, wenn die CDU wieder ein konservativeres Gesicht bekommt", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Volksparteien …

Führende SPD-Umweltpolitiker drängen ihre Partei, wieder mehr umweltpolitisches Engagement zu zeigen. "Die SPD muss künftig viel deutlicher machen, dass für sie Fortschritt immer das Zusammendenken von Arbeit und Umwelt bedeutet", heißt es in einem Aufruf zum "Debattencamp" der Sozialdemokraten an diesem Wochenende. Die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet darüber. Im Rahmen …

Die SPD-Linke fordert ein Rentenniveau von 50 Prozent – mehr als im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart ist. "Die Menschen sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Verlässlich ist die Rente, wenn sie den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut schützt", sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken …

In der SPD werden angesichts des andauernden Chaos in der Union erste Stimmen laut, die eine Regierungskoalition ohne die CSU für denkbar halten. "Die aktuelle Regierung steht auf der Kippe. In dem Streit zwischen CDU und CSU geht es längst nicht mehr um die Sache, es geht einzig und allein …

Die SPD hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf attackiert und mit einer Blockadepolitik gedroht. Wenn Altmaier in der Klimapolitik "weiter auf der Bremse steht, kann er sich seine eigenen Gesetzesvorhaben abschminken", sagte Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben). Altmaier …