SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch (SPD) fordert, dass sich die Förderungen beim Umstieg auf „klimafreundliche Heizungen“ am Zustand der Anlagen orientieren. „Ich halte nichts davon ehrlicherweise, über Altersbeträge bzw. Altersgruppen zu reden, sondern es geht um den Zustand der Heizungen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Es gehe dann um die Frage: „Wie kann der bis 2040, 2045 tatsächlich klimaneutral gestaltet …
Jetzt lesen »
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat wegen explodierender Energiepreise die Bundesregierung aufgefordert, härter gegen Spekulanten vorzugehen, die am Ukraine-Krieg verdienen. „Ich bin dafür, dass wir der Spekulation im Energiemarkt stärker Einhalt gebieten sollten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da müssen Bundesregierung und EU-Kommission etwa eine Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts erwägen.“ Der Anführer des einflussreichen linken Flügels in der Bundestagsfraktion hält …
Jetzt lesen »
Die Vorbereitungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP nehmen Gestalt an. Gegründet werden dafür zahlreiche Arbeitsgruppen, denen Verhandler zugewiesen werden, heißt es in einem SPD-internen Papier mit der Überschrift „AG Struktur“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet (Mittwochsausgabe). Demnach soll SPD-Vize Kevin Kühnert führend das Thema Bauen und Wohnen verhandeln. Die Verhandlungsgruppe für Innere Sicherheit soll demnach …
Jetzt lesen »
Die SPD fordert von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass parallel zum Kohleausstieg auch der Ausbau von Wind- und Solarenergie vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Der Kompromiss beim Kohleausstieg ist eine dringende Aufforderung, dass wir jetzt auch das Problem mit dem Ausbau der Erneuerbaren regeln“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Beides muss als …
Jetzt lesen »
Die SPD will das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante staatliche Tierwohllabel im Bundestag stoppen und fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Tierhaltung in Deutschland. „Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich wird, muss sie verpflichtend sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „In der bisher vorliegenden Fassung wird ihr Gesetzentwurf keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen bekommen.“ Klöckner will mit dem …
Jetzt lesen »
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim umstrittenen Ausbau von Windenergieanlagen an Land unter Druck und fordert eine Beteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung der Windkraft. In einem Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion, über den die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, schreibt Miersch: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist jetzt aufgefordert, sich mit Vertretern der Länder und …
Jetzt lesen »
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bekommt aus seiner Partei Zuspruch für seinen Vorstoß zur Förderung der Windkraft. Nach seiner Vorstellung sollen Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, belohnt werden. Eine Möglichkeit seien direkte Zahlungen in Form eines „Windbürgergeldes“. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sie unterstütze Mierschs Vorstoß, „denn wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in …
Jetzt lesen »
Die Grünen stützen die SPD-Pläne für ein „Windbürgergeld“, um mehr Akzeptanz für die Windkraft zu schaffen. „Die Windbranche braucht politischen Rückenwind. Es ist gut, dass die SPD sich nicht länger an kontraproduktive Ideen wie eine Grundsteuer Wind klammert und stattdessen unserem Vorschlag nach einer Windprämie für Anwohnerinnen und Anwohner folgt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Hofreiter reagierte …
Jetzt lesen »
Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben „Windmühlen-Prämien“ vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. „Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gehe einerseits um Geld für die Kommunen. „Wir müssen aber …
Jetzt lesen »
Der stellvertretende Vorsitzende und Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat Klimaaktivisten scharf kritisiert. „Ich kann die Ungeduld mancher Klimaschützer verstehen, denn wir können mit der Natur nicht verhandeln und müssen unsere Klimaziele deshalb einhalten. Aber mich nervt das dauernde Deutschland-Bashing inzwischen kolossal“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Manche Klimaforscher und -aktivisten ignorieren gerne, dass Deutschland als einziges hochindustrialisiertes Land …
Jetzt lesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat die SPD-Forderung nach einem generellen Tempolimit bekräftigt und darüber hinaus ein Neuzulassungsverbot verbrauchsintensiver Autos gefordert. „Ich glaube nicht, dass die Welt untergeht, wenn wir auf die Neuzulassung von riesigen Spritschluckern wie zum Beispiel großen amerikanischen Pick-up-Trucks mit Benzinmotoren in Deutschland und Europa verzichten“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Es ist klar, …
Jetzt lesen »