News zu Matthias Miersch

Die SPD-Linke fordert ein Rentenniveau von 50 Prozent – mehr als im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart ist. „Die Menschen sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Verlässlich ist die Rente, wenn sie den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut schützt“, sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken …

In der SPD werden angesichts des andauernden Chaos in der Union erste Stimmen laut, die eine Regierungskoalition ohne die CSU für denkbar halten. „Die aktuelle Regierung steht auf der Kippe. In dem Streit zwischen CDU und CSU geht es längst nicht mehr um die Sache, es geht einzig und allein …

Die SPD hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf attackiert und mit einer Blockadepolitik gedroht. Wenn Altmaier in der Klimapolitik „weiter auf der Bremse steht, kann er sich seine eigenen Gesetzesvorhaben abschminken“, sagte Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben). Altmaier …

Innerhalb der SPD wächst der Druck auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer europapolitischen Offensive. Zwei Monate nach Amtsantritt der großen Koalition herrscht bei etlichen Sozialdemokraten eine Unzufriedenheit mit Scholz` bisheriger europapolitischer Zurückhaltung. „Wir müssen jetzt endlich eine gute Antwort auf die europapolitischen Reformvorschläge von Emmanuel Macron geben. Das parlamentarische …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Bundesregierung „schnellstmöglich“ einen Vorschlag für ein staatliches Tierwohllabel gefordert. Es sei ein Armutszeugnis für die neue Bundeslandwirtschaftsministerin, dass der Handel weiter sei als die Bundesregierung, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Sowohl Lidl als auch die privatwirtschaftliche „Initiative Tierwohl“ starten ab dem heutigen …

Die SPD hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei der Umsetzung des staatlichen Tierwohllabels zur Eile gedrängt und sich für eine Pflichtkennzeichnung auf Fleischpackungen ausgesprochen. „Die Landwirtschaftsministerin muss jetzt zügig eine für die Verbraucher nachvollziehbare und ambitionierte Kennzeichnung vorlegen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Es …

Linke-Chefin Katja Kipping zweifelt in der Debatte über Rekrutierungskampagnen vor dem Mitgliederentscheid zur Großen Koalition am Demokratieverständnis der SPD-Führung. „Die SPD-Spitze scheut neue Mitglieder offenbar wie der Teufel das Weihwasser“, sagte Kipping dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Mittwoch. „Das war beim Schulz-Hypes noch ganz anders. Jetzt fürchten die Merkel-Unterstützer in der …

Führende SPD-Linke haben sich gegen eine Debatte über die politische Zukunft von Parteichef Martin Schulz gewandt. „Wer ohne vorliegenden Koalitionsvertrag über Ministerposten diskutieren will, hat das Verfahren nicht begriffen“, sagte der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Wir beginnen in den kommenden Tagen überhaupt erst …

Der Chef der SPD-Linken, Matthias Miersch, hat für für weitere Verhandlungen mit der Union geworben. „In der Partei gibt es jetzt ganz unterschiedliche Meinungen“, sagte Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „In dieser Situation kann aus der Zerrissenheit Stärke werden, wenn wir jedem …