Tag Archives: Matthias Miersch

Matthias Miersch ist ein deutscher Politiker der SPD. Seit 2009 ist er Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover.

CDU-Vize Klöckner lehnt „Kooperationskoalition“ ab

CDU-Vize Julia Klöckner hat sich gegen eine sogenannte „Kooperationskoalition“ ausgesprochen. „Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die meisten Probleme würden sich im Laufe einer Legislaturperiode ergeben und ließen sich nicht vorher in fünf großen Punkten festhalten. „Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für …

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SPD-Fraktionschefin Nahles beruft neue Stellvertreter

Die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat sich für vier neue Stellvertreter in der Fraktionsführung entschieden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Für die ausscheidenden Axel Schäfer (Europa), Carola Reimann (Arbeit und Soziales/Familie), Ute Vogt (Agrar/Umwelt) und Carsten Schneider (Haushalt/Finanzen) sollen Achim Post (NRW), Katja Mast (Baden-Württemberg), Matthias Miersch (Niedersachsen) und Christine Lambrecht (Hessen) in den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand nachrücken. Für den …

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SPD-Linke hält Minderheitsregierung mit Tolerierung für denkbar

Die SPD-Linke hält nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die Tolerierung einer Minderheitsregierung für möglich. „Die Verfassung lässt viel Raum jenseits von Neuwahlen und Großer Koalition. Alle Beteiligten sind aufgerufen, alle Optionen mit dem Bundespräsidenten sorgfältig zu beraten“, sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgaben). „Wenn keine Koalition möglich ist, sind …

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Linker SPD-Parteiflügel stärkt Schulz den Rücken

In der Debatte um eine Neuausrichtung der SPD hat der linke Parteiflügel dem Parteivorsitzenden Martin Schulz demonstrativ den Rücken gestärkt, obwohl dieser zum konservativen Flügel der SPD gehört. „Martin Schulz und Andrea Nahles sind die richtigen Vorsitzenden in Partei und Fraktion, um die SPD zu erneuern. Beide sind offen für Neues und haben den Mut, Dinge zu verändern“, sagte der …

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SPD-Linke planen Spitzentreffen am 27. September 2017

Führende linke Sozialdemokraten wollen unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung der künftigen SPD-Bundestagsfraktion ihre künftige Strategie verabreden: SPD-Vize Ralf Stegner, der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, Matthias Miersch, sowie Juso-Chefin Johanna Uekermann haben dafür zu einem Spitzentreffen am Morgen des 27. September ins Berliner Paul-Löbe-Haus eingeladen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Parteikreise. Ein entsprechendes Schreiben ging demnach unter …

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SPD-Linke gegen höhere Verteidigungsausgaben

Der linke Flügel der SPD lehnt die Absicht der Bundesregierung ab, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen – und hat vor „Alleingängen“ im Syrienkonflikt gewarnt. „Höhere Verteidigungsausgaben lösen weder in Syrien noch anderswo auf der Welt Konflikte“, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Zu glauben, man könne den Syrienkonflikt durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder eine …

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Juso-Chefin: Schulz soll Großer Koalition Absage erteilen

Die Jungsozialisten in der SPD wollen den SPD-Kanzlerkandidaten und künftigen Parteichef Martin Schulz dazu bewegen, eine weitere Große Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. „Wir Jusos wollen von Martin Schulz eine Absage an die Fortsetzung der Großen Koalition, weil mit CDU und CSU eine sozial gerechte Politik nicht möglich ist“, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zugleich soll …

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Bundesregierung lockert Vorschriften für Gentechnik

Die Bundesregierung will offenbar den Einsatz grüner Gentechnik erleichtern. Das Kabinett beschloss im November 2016 eine umstrittene Änderung des Gentechnikgesetzes, berichtet der „Spiegel“. Bislang galt in der deutschen Umwelt- und Gesundheitspolitik das Vorsorgeprinzip: Ein Produkt kann schon bei ausreichendem Verdacht verboten werden. In dem Gesetz heißt es nun, dass bei bestimmten Züchtungstechniken neben dem Vorsorgeprinzip das „Innovationsprinzip“ gelten solle. Darauf …

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SPD-Linke liebäugeln mit Minderheitsregierung

Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagfraktion bringt die Bildung einer sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl 2017 ins Gespräch. Eine Minderheitsregierung dürfe „kein Tabuthema“ sein, sagte PL-Sprecher Matthias Miersch der „Welt am Sonntag“: „Es gibt Beispiele in den skandinavischen Ländern aus denen wir durchaus lernen können.“ Miersch plädiert dafür, eine politische Alternative zur bisherigen schwarz-roten Regierung zu suchen. Neben …

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SPD-Linke kritisieren Gabriels TTIP-Kurs

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät wegen seines Plädoyers für eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen unter Druck der SPD-Linken. „Es gibt null Bewegung in den Verhandlungen. Ein totes Pferd muss man nicht weiter reiten“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Er sei der Auffassung, „dass es keinen Sinn macht, weiter über TTIP zu verhandeln“. Auch Juso-Chefin …

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SPD-Linke bringt Steuererhöhungen für mehr Sicherheit ins Spiel

Die Parlamentarische Linke in der SPD hat in der Debatte um mehr Sicherheit Steuererhöhungen ins Spiel gebracht: Mehr Sicherheit für die Bürger könne es nur bei „strukturell verbesserten Einnahmen des Staates“ geben. Dazu gehöre die stärkere Heranziehung von hohen Einkommen und Vermögen. Der Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND): „In Köln und an vielen anderen Orten …

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