Tag Archives: Max Otte

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Werte-Union-Chef Max Otte kritisiert. „Die CDU lebt von einer bestimmten Bandbreite“, sagte der CDA-Vize der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich bin ja auch für den einen oder anderen Parteifreund nur schwer zu ertragen.“ Aber er nehme für sich in Anspruch, dass seine Positionen noch vom CDU-Spektrum abgedeckt sind und …

Der Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel (Alfa) sieht die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Bargeldobergrenze als Vorstufe für die Abschaffung des Bargelds. Die Obergrenze sei der „Einstieg in einen totalen finanztechnischen Überwachungsstaat“, sagte Henkel der „Welt“. „Die Obergrenze ist lediglich der Versuch, die Leute an den Gedanken zu gewöhnen. Denn wer sagt denn, dass es im nächsten Jahr nicht 5.000, sondern …

Mehrere Ökonomen haben sich dafür ausgesprochen, Griechenland keine weiteren Kredite zu gewähren. „Es kann in den Verhandlungen zwischen den Gläubigerinstitutionen und Griechenland nicht darum gehen, sich irgendwo zwischen den Positionen, geschweige denn in der Mitte zu treffen“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld dem „Handelsblatt“. Griechenland habe im Gegenzug gegen Kreditzahlungen zugesagt, bestimmte Reformen durchzuführen. „Wenn die neue Regierung diese nicht …

Berlin – Finanzexperte Max Otte glaubt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die deutsche Staatsräson verändern würde. Es gebe berechtigte juristische Einwände gegen die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank, so Otte im Deutschlandfunk. „Es ist klar, dass die EZB sich souveräne Rechte anmaßt, die eigentlich dem deutschen Volk oder seinem Souverän, dem Parlament zustehen und die hier zum Teil übertragen worden sind, …

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat sich dafür ausgesprochen, die Kritik des britischen Premiers David Cameron zum Anlass zu nehmen, die EU-Architektur auf den Prüfstand zu stellen. Es sei zwar nicht akzeptabel, dass Großbritannien einseitig verlange, ganze Politikfelder wie die Justizpolitik aus der EU herauszunehmen. „Aber Cameron hat in dem Punkt recht, dass die Architektur der …