Stichwort zu Max Straubinger

Der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zu halbieren, stößt auf Widerstand in der CSU. Es dürfe keine Halbierung des Beitragssatzes auf Betriebsrenten geben, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Max Straubinger dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Zur Begründung verwies er darauf, dass es 2004 gute Gründe für die Einführung eines doppelten Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten und Kapitalauszahlungen aus …

Union und SPD erwägen, Verlage künftig in dreifacher Millionen-Summe bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Erwogen werde, dass die Unternehmen für Zeitungsausträger nicht mehr den Sozialversicherungssatz für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von 31,2 Prozent zahlen müssten, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Statt dessen solle der reduzierte Satz von 14,7 Prozent zur Anwendung kommen, …

In der Union bahnt sich ein Konflikt über die Rentenpolitik an. So will die CDU im Bundestagswahlkampf auf konkrete Aussagen zu zentralen Fragen wie dem Rentenniveau oder der Lebensarbeitszeit verzichten. Stattdessen soll in der neuen Legislaturperiode eine parteiübergreifende Kommission von Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern den Reformbedarf diskutieren. Das geht aus den Vorarbeiten der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm der Schwesterparteien …

Vor dem Treffen der Unionsspitzen zur Rentenpolitik am Freitag haben CDU-Politiker gegen die von der CSU geforderte Erhöhung der Mütterrente Widerstand angekündigt. „Wir sollten das wenige Geld eher nutzen, um die Erwerbsunfähigkeitsrenten zu erhöhen, als etwas anderes damit zu tun“, sagte der Vorsitzende der christlichen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann der „Welt“. Auch der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warnte davor, …

Führende Politiker der Großen Koalition in Berlin sowie Verbraucherschützer reagieren schockiert auf den Skandal bei Volkswagen zu manipulierten Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen in den USA. „Der Ansehensverlust ist eine Katastrophe für das Unternehmen wie für die gesamte Autoindustrie“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Max Straubinger, dem „Handelsblatt“. „Auf alle Fälle ist das ein riesiger Schaden für die Industriemarke …

Berlin – Die CSU nimmt den Solidaritätszuschlag ins Visier: Parteichef Horst Seehofer „unterstützt ausdrücklich“ den Vorschlag des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den „Soli“ zur Debatte gestellt hatte, wie Bayerns Ministerpräsident gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte. Kreuzer hatte gefordert, wenn bis zum Ende des Jahrzehnts „das Problem der kalten Progression nicht gelöst“ sei, könne man den „Soli“, der mit …