News zu Mazedonien

Nach dem Sieg des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei einer Vertrauensabstimmung am Mittwochabend im Parlament in Athen geht die Unionsbundestagsfraktion von einem baldigen Ende des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien aus. Mit dem Vertrauensvotum für Tsipras sei eine große Hürde für die Beendigung des Namensstreits aus dem Weg geräumt worden, …

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU skeptisch gezeigt und dafür Bedingungen formuliert. „Es müsste für eine Verschiebung klare Perspektiven und Erfolgsaussichten geben“, sagte Krichbaum der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wenn man mit einer …

Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hat wegen des Streits um die Namensänderung Mazedoniens seinen Rücktritt erklärt. Das Abkommen zur Namensänderung mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, teilte Kammenos am Sonntag mit. Der Vorsitzende der Partei ANEL kündigte zudem an, dass sich alle Regierungsmitglieder seiner Partei von ihren Ämtern zurückziehen …

Das mazedonische Parlament hat die Umbenennung in „Nord-Mazedonien“ gebilligt. Die Parlamentarier stimmten am Freitag mit ausreichender Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung. Bestandteil eines zuvor mit Griechenland ausgehandelten Abkommens ist, dass sich die Republik Mazedonien umbenennt. Zu den Gegnern der Namensänderung gehört auch Staatspräsident Gjorge Ivanov. Der Namensstreit mit Griechenland, das …

Aus CDU und CSU werden Rufe laut, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Klarstellung beim UN-Migrationspakt zu bewegen. Die Regierung soll demnach erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Das gehe aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, über den der Bundestag am kommenden …

Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov hat die Nato aufgefordert, ihre Beziehungen mit Russland zu verbessern. „Langfristig müssen wir die Spannungen zwischen Russland und dem Westen überwinden und wieder enger mit Russland zusammenarbeiten“, sagte Dimitrov der „Welt“. „Voraussetzung ist natürlich, dass die territoriale Integrität respektiert wird und es Frieden in der …

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht Mazedonien vor einer EU-Entscheidung über den möglichen Beginn von Beitrittsgesprächen im kommenden Jahr auf einem guten Weg. „Die mazedonische Regierung hat sich ins Zeug gelegt, um den Namensstreit mit Griechenland beizulegen“, sagte Maas dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) nach einem Treffen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Dimitrov …

Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sollen nach dem Willen des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn endgültig beendet werden. „Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden. Aber die Entscheidung darüber liegt natürlich bei …

Der Staatsminister im Außenministerium, Michael Roth (SPD), hat das neue UN-Papier zur Einwanderung gegen europaweite Kritik verteidigt. „Die Ängste, die jetzt gegen den Globalen Pakt für geordnete Migration bewusst geschürt werden, sind vollkommen unbegründet“, sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich und er überlässt …