Tag Archives: Mazedonien

Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „22.000 Euro sind ein echter Schnäppchenpreis. Das entspricht in etwa ein bis zwei Jahren Sozialleistungen in Deutschland.“ Es brauche auf EU-Ebene einen verpflichtenden Mechanismus mit einer gewissen …

Die Ampel hat sich auf beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geeinigt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bestätigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sich in der europäischen Asylpolitik eine große Veränderung abzeichne. „Also das heißt konkret, dass wir uns in der Ampel geeinigt haben, dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen. Es geht darum, dass […] an den Grenzen schon …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für das Abkommen zur Lösung des Mazedonien-Namensstreits in höchsten Tönen gelobt. Tsipras habe „eine beachtliche staatsmännische Leistung“ vollbracht, weil er das „Verhältnis zu Nordmazedonien entblockiert“ habe, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“. Tsipras hatte 2018 ein Abkommen mit seinem nordmazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev unterzeichnet, womit sie einen jahrzehntelangen Streit um …

Das EU-Bewerberland Nordmazedonien ist optimistisch, dass noch in diesem Jahr offiziell Gespräche für eine EU-Mitgliedschaft begonnen werden. „Ich erwarte positive und klare Schlussfolgerungen, die festlegen, dass wir die Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr aufnehmen können“, sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev dem „Handelsblatt“. „Erst vor Kurzem hat das niederländische Parlament der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien zugestimmt. Außerdem gibt es zunehmend …

Die Länder der Europäischen Union (EU) setzen aktuell 5.000 weniger Grenzbeamte ein als eigentlich notwendig wären. Das ist das Ergebnis einer sogenannten Schwachstellenanalyse von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir haben festgestellt, dass die EU-Staaten insgesamt auf dem Papier 115.000 Grenzbeamte gemeldet haben. Das stimmt so aber nicht.“ …

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn befürwortet eine zügige Aufnahme der Balkanländer in die Union. „Ich werde nicht müde, für eine EU-Erweiterung zu werben. Es geht nicht nur um die Menschen in Südosteuropa, es geht auch um unsere ureigensten Interessen. Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität“, sagte Hahn dem „Handelsblatt“. Die Balkanländer seien Nachbarn der EU. „Ihre politische und wirtschaftliche Situation …

Ein Drittel aller Ausländer, die zu ihrem Ehemann oder ihrer Ehefrau nach Deutschland ziehen wollen, scheitert am Deutsch-Test in ihrem Heimatland. 2018 haben 16.198 Ehegatten die Sprachprüfung für den Nachzug nicht bestanden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Insgesamt absolvierten 2018 laut Auswärtigem Amt …

Ende 2018 sind rund 10,9 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen: Darunter waren rund 266.000 Ausländer aus Staaten außerhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Zum Jahresende 2017 waren es noch 217.000 gewesen. Damit erreichte die jährliche Wachstumsrate bereits das dritte Jahr in Folge …

Wie die «Handelszeitung» aus Branchenkreisen erfahren hat, ist die VR-Präsidentin und CEO der Air Prishtina, die Schweizer Unternehmerin Leyla Ibrahimi-Salahi, zu 100 Prozent bei Germania Flug AG eingestiegen. Urs Pelizzoni, Verwaltungsrat der Germania Flug, bestätigte gegenüber der «Handelszeitung»: «Ja, es stimmt, Frau Ibrahimi-Salahi hat über ihre Beteiligungsgesellschaft Albex Aviation 100 Prozent der Germania-Flug-Anteile übernommen.» Die deutsche Airline Germania ging kürzlich …

Die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist im Jahr 2018 erneut gesunken. Die Abschiebungen gingen bereits von 2016 (25.375) auf 2017 (23.966) zurück. Dieser Trend setzte sich laut Bundesinnenministerium (BMI) im vergangenen Jahr (rund 23.500) fort, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Die exakte Zahl wird in einigen Wochen feststehen. Noch deutlicher war der Rückgang der zweiten Rückführungsart, der sogenannten geförderten …

Im vergangenen Jahr sind wieder deutlich mehr Migranten aus der Türkei in die Europäische Union gelangt. „Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei im Jahr 2018 lag bei 50.789“, heißt es in einem neuen, vertraulichen Bericht der EU-Kommission, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im Vergleich dazu habe die Zahl im Vorjahr bei 41.720 gelegen. Insgesamt sei dies „ein …