Tag Archives: Mazedonien

Aus CDU und CSU werden Rufe laut, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Klarstellung beim UN-Migrationspakt zu bewegen. Die Regierung soll demnach erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Das gehe aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, über den der Bundestag am kommenden Donnerstag abstimmen soll. Über Einzelheiten wurde am Samstag noch mit …

Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov hat die Nato aufgefordert, ihre Beziehungen mit Russland zu verbessern. „Langfristig müssen wir die Spannungen zwischen Russland und dem Westen überwinden und wieder enger mit Russland zusammenarbeiten“, sagte Dimitrov der „Welt“. „Voraussetzung ist natürlich, dass die territoriale Integrität respektiert wird und es Frieden in der Ukraine gibt. Wir Europäer brauchen langfristig eine bessere Beziehung zu …

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht Mazedonien vor einer EU-Entscheidung über den möglichen Beginn von Beitrittsgesprächen im kommenden Jahr auf einem guten Weg. „Die mazedonische Regierung hat sich ins Zeug gelegt, um den Namensstreit mit Griechenland beizulegen“, sagte Maas dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) nach einem Treffen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Dimitrov am Donnerstag in Berlin. Mit der Lösung des Namensstreits verbinde …

Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sollen nach dem Willen des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn endgültig beendet werden. „Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden. Aber die Entscheidung darüber liegt natürlich bei den Mitgliedstaaten“, sagte Hahn der „Welt“. Eine Mitgliedschaft der Türkei …

Die Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, künftig Schiffen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, hat auch in Deutschland zu einer Debatte über härteres Vorgehen gegen Schlepper entfacht. CDU-Innenexperte Philipp Amthor gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe): „Durch vermehrtes Abweisen nach australischem Vorbild können Leben gerettet werden, weil ein konsequenter und ehrlicher Grenzschutz verhindert, dass sich Migranten auf eine …

Deutschland und andere EU-Länder wollen die Westbalkan-Staaten dazu bringen, illegale Waffenbestände strenger zu kontrollieren. Darauf zielt eine Vereinbarung (Roadmap) ab, welche die Regierungschefs auf dem Westbalkan-Gipfel am Dienstag in London beschließen wollen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Ohne entsprechende Erfolge werde der EU-Beitritt Albaniens und der fünf jugoslawischen Nachfolgestaaten ins Stocken geraten, …

Viele Asylsuchende zieht es innerhalb der Europäischen Union (EU) weiterhin nach Deutschland. „Ein großer Teil der in Griechenland aufhältigen beziehungsweise neu ankommenden Migranten strebt eine Weiterreise nach West- oder Nordeuropa an“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der „Welt am Sonntag“. Das Land sei „nach wie vor ein wichtiges Drehkreuz der illegalen Migration nach Europa und ein Brennpunkt der Schleusungskriminalität“. Am …

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen.“ Tajani erinnerte die streitenden deutschen Regierungsparteien daran, dass Migration „kein rein deutsches Problem“ sei. Italien und Griechenland …

Das Preisniveau der privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2017 um 5,0 Prozent über dem Durchschnitt der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mitteilte, war jedoch das Preisniveau in den meisten direkten Nachbarstaaten weiterhin höher als in Deutschland. Lediglich in Polen und der Tschechischen Republik waren die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger. Am …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Erwartungen gedämpft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) könne bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung für das Migrationsproblem herbeiführen. „Wir wollen keine europäische Lösung in zehn Tagen. Das weiß doch jeder. Das kriegen wir auch nicht hin“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Vielmehr gehe es darum, mit wichtigen …

Griechenland und Mazedonien haben nach über 25 Jahren ihren Namensstreit beendet. Mazedonien werde sich in Nord-Mazedonien umbenennen, sagte Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am Dienstag. Als Gegenleistung für die Namensänderung will sich Athen künftig nicht mehr gegen den Beitritt des Landes in die Nato oder gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen sperren. „Skopje und Athen haben heute Geschichte geschrieben“, kommentierte der deutsche …