Tag Archives: Mecklenburg

Ost-Ministerpräsidenten diskutieren über Wasserstoff-Ausbau

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts gesprochen. Ein zentrales Thema soll dabei der Aufbau eines Wasserstoffnetzes gewesen sein. „Die Transformation unserer Volkswirtschaft zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die wir heute sind, ist natürlich gigantisch und sie …

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Wetterdienst warnt vor schweren Unwettern

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor heftigen Unwettern. Im Tagesverlauf komme es vielerorts zu schweren Gewittern und teils heftigem, mehrstündigem Starkregen, teilte der DWD am Donnerstagmorgen mit. Demnach zieht derzeit ein kleines Tief über die Mitte Deutschlands ostwärts und sorgt in Verbindung mit schwül warmer bis heißer Subtropikluft für eine Schwergewitterlage. Nachfolgend setzen sich bei zunehmendem Hochdruckeinfluss etwas kühlere Luftmassen …

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Weitere CDU-Landesverbände bekräftigen Abgrenzung zur AfD

Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. Sie beriefen sich auf einen 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, wonach eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen sei. „Die AfD hat sich seitdem weiter radikalisiert. Gerade vor diesem Hintergrund gilt dieser Beschluss auch weiterhin unverändert“, erklärte Redmann in Brandenburg auf Anfrage der „Welt“ …

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Feuerwehr für Munitionsräumung auf früheren Truppenübungsplätzen

Angesichts teils schwerer Waldbrände auf früheren Truppenübungsplätzen fordert der Deutsche Feuerwehrverband Konsequenzen von den zuständigen Behörden. „Wenn man die Munition wegräumt, kann sie keinen Brand mehr verursachen“, sagte Ulrich Cimolino, Leiter des Arbeitskreises Waldbrand beim Feuerwehrverband, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Er rief dazu auf, die kritischen Flächen konsequent von Munitionsresten zu räumen. In der Vergangenheit galten Selbstentzündungen von Munitionsresten …

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Vier Millionen Grundsteuererklärungen fehlen noch

Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31. Januar und in Bayern am 30. April dieses Jahres endete, fehlen noch immer rund vier Millionen Erklärungen. Das berichtet der „Tagesspiegel“, der dafür eine Umfrage in den Finanzministerien der 16 Bundesländer durchgeführt hat. Die meisten Finanzverwaltungen schicken demnach den säumigen Steuerzahlern jetzt Erinnerungen verbunden mit einer meist vierwöchigen Frist. Auf Verspätungszuschläge …

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Mehrere Landesregierungen sperren sich gegen Rundfunkbeitragserhöhung

Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. „Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“. „Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber die Sender müssen auch Einsparungen vornehmen“, …

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Insa: Grüne bleiben im Umfrage-Keller

Die Grünen verharren in den Umfragen auf niedrigem Niveau. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent. Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und kommen auf 20 Prozent, die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 9 Prozent. Stärkste Kraft bleibt unverändert die Union mit …

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Kaum nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung

In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor. Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund erhalten, darunter Nordrhein-Westfalen, aber kaum nutzbare. Dem Land wurden demnach nach dem Flüchtlingsgipfel …

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Umfrage: Schülerleistungen werden oft falsch eingeschätzt

Große Teile der Bevölkerung und der Landtagsabgeordneten schätzen laut einer Umfrage die Schülerleistungen in ihren Bundesländern falsch ein. Das geht aus einer Untersuchung des Ifo-Instituts hervor. Obwohl die Schulkinder in Sachsen, Bayern und Thüringen mit ihren Leistungen über dem Durchschnitt liegen, sahen 41 Prozent der dort Befragten die Leistungen auf einem durchschnittlichen bis unterdurchschnittlichen Niveau. In Bundesländern mit unterdurchschnittlichen Ergebnissen …

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Mehrheit der Deutschen will Rücktritt von Schwesig

Die Mehrheit der Deutschen hält einen Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für erforderlich. In einer Insa-Umfrage (1.003 Befragte, Zeitraum 23./24. März) für „Bild“ (Samstagausgabe) sagten 53 Prozent, dass Schwesig wegen ihrer Russland-Verstrickungen rund um die umstrittene Klimastiftung zurücktreten sollte. 23 Prozent vertraten die Gegenmeinung, 24 Prozent der Befragten waren unentschlossen. Bereits 11 Monate zuvor hatte Insa für „Bild“ die …

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Woidke verteidigt Schwesig gegen Kritik aus Union

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern vor Kritik an ihren Russland-Kontakten in Schutz genommen. „Auf relativ günstiges und zuverlässiges russisches Gas zu setzen, war weitgehend politischer Konsens, von der Wirtschaft gewünscht und bedeutete auch günstige Preise für ein warmes Wohnzimmer“, sagte Woidke der „Welt“. Auch für die Grünen habe gegolten: „Lieber russisches Gas …

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