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News zu Medien

SPD-Innenminister fordern schärfere Maßnahmen gegen Hass im Netz

Gut eine Woche nach dem Anschlag von Halle (Saale) will die SPD schärfere Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet durchsetzen. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich der Hass völlig ungeschützt wie ein Geschwür durch unsere Gesellschaft frisst", heißt es in einem Neun-Punkte-Papier der SPD-Innenminister, über welches das …

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VZBV-Chef besorgt über „AfD-Populismus“ in Klimapolitik

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor einem Erstarken der AfD infolge der Klimadebatte gewarnt. "Wir sehen jetzt schon, dass das Vertrauen in die Politik massiv schwindet", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt" mit Blick auf die Klimapolitik der Bundesregierung. Es bestehe die "Gefahr", dass die AfD …

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FDP verschärft Kritik an Seehofer

Die FDP-Bundestagsfraktion verschärft in der Debatte über die Gaming-Szene die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und fordert, eine nachhaltige Games-Förderung auf Bundesebene im Bundeshaushalt einzurichten. "Horst Seehofer liegt mit seinem absurden Generalverdacht gegen die Gaming-Szene so krass daneben, dass die Ursachen-Analyse des Anschlages von Halle scheitern muss", sagte die …

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Kurdische Gemeinde warnt vor gewaltsamen Konflikten in Deutschland

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat angesichts der Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien vor gewaltsamen Auseinandersetzungen in Deutschland gewarnt. "Erdogan hat die Türkei in allen Bereichen gleichgeschaltet", sagte Toprak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "24 Stunden am Tag werden die Menschen in den …

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Vor Prinz Harry: So oft gingen die britischen Royals bisher gegen die Presse vor

Anfang Oktober ging Prinz Harry mit seiner Klage gegen verschiedene britische Zeitungen an die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit seiner Frau Herzogin Meghan wehrt er sich so erstmals gegen verfälschte Darstellungen und Eingriffe in seine Privatsphäre. Dies ist allerdings nicht das erste Mal, dass Mitglieder des britischen Königshauses rechtlich gegen die Medien …

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Ganz schön heftig – Wahlüberraschungen in Ungarn!

Die Kommunalwahlen in Ungarn hatten gestern einige Überraschungen auf dem Plan. So verliert die Fidesz-Partei die Hauptstadt und Budapest bekommt einen neuen Bürgermeister. In zahlreichen Regionen und Städten setzt sich die Opposition durch. Nicht zuletzt verschuldet durch den Bürgermeisterskandal der Audistadt Györ. Der Fidesz-Bürgermeister Zsolt Borkai ist in eine Sexparty …

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Kelber warnt vor Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), hat nach dem Anschlag in Halle Überlegungen kritisiert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zulasten des Datenschutzes auszuweiten. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz", sagte Kelber der "Welt" (Montagsausgabe). "Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen …

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Haseloff: Halle-Anschlag war Angriff auf die ganze Gesellschaft

In dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle (Saale) sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen Angriff auf die ganze Gesellschaft. "Der Rechtsextremismus zeigt seine Intoleranz gegen `das Andere`", sagte Haseloff der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Juristisch handele es sich zwar um einen Einzeltäter, aber man habe es …

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Norwegischer Abgeordneter nominierte Greta Thunberg für Nobelpreis

Der norwegische Parlamentsabgeordnete Freddy André Oevstegaard hat Greta Thunberg zusammen mit zwei Fraktionskollegen von der Sozialistischen Linkspartei für den Friedensnobelpreis nominiert. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) sagte der Abgeordnete vor der Bekanntgabe der Preisträger am Freitag: "Ich habe Greta Thunberg rechtzeitig für den Nobelpreis nominiert. Wir haben die Nominierung am letzten …

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