Tag Archives: Medienberichte

Bundesregierung bestreitet Beschwerde über Botschafter in Israel

Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach Israel offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter im Land, Steffen Seibert, eingelegt hat. „Bei uns keine offizielle Beschwerde der israelischen Regierung eingegangen“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Auch eine direkte Beschwerde bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei ihm nicht bekannt. Zuvor hatten mehrere Medien übereinstimmend über eine offizielle Beschwerde vonseiten Israels berichtet. …

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Antisemitismusbeauftragter fordert von Klimaklebern Distanzierung

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert von den Klimaschutzaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ eine klare Distanzierung von antisemitischem Gedankengut. „Jede Verharmlosung des Holocaust ist eindeutig antisemitisch“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Entsprechend seien auch Vergleiche der industriell geplanten Vernichtung von Millionen Juden in Mordfabriken mit den Bedrohungen des menschengemachten Klimawandels „nicht akzeptabel“. Gerade in Deutschland müsse der …

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Ampel erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz

Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei den Verhandlungen über die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz offenbar eine Einigung erzielt. Grünen-Chef Omid Nouripour bestätigte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin entsprechende Medienberichte. In die Details wolle er allerdings nicht gehen, sagte er. „Wir werden dieses Gesetz wie verabredet vor dem Sommer miteinander verabschieden.“ Es werde eine Gültigkeit zum 1. Januar …

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Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung

Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. „Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug: Die Zoll-Spezialeinheit FIU erweist sich immer wieder als Flaschenhals bei der Strafverfolgung“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Seit Jahren kommen von dort zu wenige relevante Fälle bei den Staatsanwaltschaften an, obwohl die Verdachtsmeldungen von …

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Zugunglück in Indien mit zahlreichen Toten und Verletzten

In Baleswar an der Ostküste Indiens gab es bei einem Zugunglück zahlreiche Tote und Verletzte. Bislang hat die indische Regierung zwei Tote bestätigt, Medienberichte gehen allerdings von einer dreistelligen Zahl an Toten und Verletzten aus. Bei dem Unglück sollen mehrere Züge zusammengestoßen sein. Wie die Regierung erklärte, sind dabei zwei Personenzüge auf der Strecke zwischen Haora und Chennai entgleist. Die …

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Ärztepräsident drängt auf zügige Krankenhausreform

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt drängt darauf, die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform zügig umzusetzen. „Das ist eine notwendige Reform, unbedingt“, sagte er im Deutschlandfunk. Er glaube, dass das jeder, der im System tätig sei und dort Verantwortung trage, dies auch grundsätzlich zunächst mal bejahen würde. Der Teufel stecke aber im Detail, und in den derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Bund und …

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Simbabwe führt goldgedeckte Digitalwährung ein

Im Kampf gegen eine seit Jahren galoppierende Inflation will Simbabwe eine goldgedeckte Digitalwährung einführen. Die soll als gesetzliches Zahlungsmittel für Transaktionen im Land und zur Stabilisierung der lokalen Währung verwendet werden, meldete die lokale Zeitung „Sunday Mail“ unter Berufung auf die Zentralbank. So solle es möglich werden, auch kleinere Beträge Simbabwe-Dollar in eine goldunterlegte Währung umzutauschen. Denn letztes Jahr hatte …

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Stopp der Justizreform in Israel erwartet – Generalstreik läuft an

Nach wochenlangen Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform in Israel mehren sich die Spekulationen über einen Stopp der Pläne. Am Montagvormittag gab es bereits zahlreiche Medienberichte, wonach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Reform offiziell aussetzen wolle – der geplante Termin wurde aber kurzfristig wieder abgesagt. Zudem war zunächst noch unklar, ob tatsächlich die gesamte Reform gestoppt werden soll oder nur ein …

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14 ungeimpfte Tote in Thüringer Altenheim – Lauterbach erbost

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat erschüttert auf eine Serie von Todesfällen in einem Altenheim im thüringischen Rudolstadt reagiert, wo 18 Bewohner am Coronavirus gestorben sind, 14 von ihnen ungeimpft. „Das ist traurig und das Ende von völliger Unvernunft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und weiter: „Hier war offenbar weder den Angehörigen noch der Heimleitung ausreichend bewusst, dass sie Leben auf …

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Offiziell: Corona-Impfpflicht für Bundeswehr beschlossen

Für Soldaten der Bundeswehr gilt künftig faktisch eine Corona-Impfpflicht. Es greife unverzüglich eine Duldungspflicht für Impfungen gegen Corona, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies demnach gebilligt. Die CDU-Politikerin hatte sich bereits im Vorfeld mehrfach dafür ausgesprochen. Zuletzt hatte auch der Schlichtungsausschuss grünes Licht gegeben. Die Duldungspflicht im Soldatengesetz Paragraf …

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Berlin schließt erstes Impfzentrum wieder

Nur wenige Tage nach Eröffnung des ersten Corona-Impfzentrums in der Hauptstadt wird die Einrichtung wieder vorübergehend geschlossen. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung am Dienstag mit, die damit vorherige Medienberichte bestätigte. Der Betrieb des Corona-Impfzentrums Arena „könne“ über den Jahreswechsel „ausgesetzt“ werden, hieß es. Eigentlich waren dort die ersten Tage für Pflegekräfte reserviert – aber weil in vielen Heimen zwischen den …

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