Tag Archives: Mehrkosten

EEG-Umlage steuert auf Rekordhoch zu

Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien droht im kommenden Jahr ein Rekordhoch von 8,6 Cent je Kilowattstunde zu erreichen – ein Anstieg um mehr als 27 Prozent. Das geht aus Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Derzeit liegt die Umlage bei 6,76 Cent je Kilowattstunde, bezahlt wird sie über die Stromrechnung. Deutschlands Verbraucher …

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Linke will 200 Euro „Pandemie-Zuschlag“ für Hartz-IV-Empfänger

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Coronakrise staatliche Sonderzahlungen für Arbeitslose und Geringverdiener. Es müsse auf Hartz IV und Sozialhilfe „einen Pandemiezuschlag von 200 Euro pro Monat und Person“ geben, sagte die Linke-Sozialexpertin Sabine Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Politikerin begründete ihren Vorstoß damit, dass derzeit viele Tafeln geschlossen und die Kosten für einige Güter gestiegen seien. …

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Arbeitsminister will Zugangsbeschränkungen bei Hartz IV lockern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt in der Corona-Krise ein großes Sozialpaket auf den Weg. Sein Gesetzesentwurf, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, sieht vor, dass die Zugangsbeschränkungen für Hartz IV in der Krise massiv gelockert werden. So soll für den Antrag auf Grundsicherung die Vermögensprüfung und die Überprüfung der Wohnungsgröße wegfallen. „Wir sorgen jetzt dafür, dass die aufwendige Vermögensprüfung …

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Studie: Hochpreisinsel schadet der schweizerischen Volkswirtschaft

Der Schweizer Volkswirtschaft entgehen jedes Jahr Milliardenbeträge. Das zeigt eine Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz. Ausländische Hersteller und Händler schotten ihre Vertriebskanäle ab und verlangen hohe Schweiz-Zuschläge. Alleine in den untersuchten Bereichen bezahlen Schweizer Nachfrager über drei Milliarden Franken zu viel. Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm schätzt den Verlust für die gesamte Volkswirtschaft auf rund 15 Milliarden Franken pro Jahr. Im …

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Walter Kohl will sich stärker politisch einbringen

Der Unternehmer und Autor Walter Kohl, der älteste Sohn des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl, ist in die CDU eingetreten und will sich politisch stärker einbringen. „Vielleicht kann ich ein Beispiel dafür sein, dass man auch als Quereinsteiger etwas bewirken kann“, sagte Kohl „Zeit-Online“. Man brauche in Deutschland „keine neuen Parteien, sondern starke Parteien in der Mitte, die modern, wirksam, auch …

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Jedes zweite Kartell wird durch Kronzeugen aufgedeckt

Jedes zweite Kartell in Deutschland wird durch Kronzeugen aufgedeckt. „Am wichtigsten ist für uns die Kronzeugenregelung. Jedes zweite Kartell wird durch Unternehmen aufgedeckt, die selbst daran beteiligt waren und aufgrund ihrer Hinweise dann straffrei aus dem Verfahren hervorgehen können“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Hinzu kämen anonyme Hinweise. Hinweisgeber auch aus der Branche …

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Primark unterstützt Forderung nach Lieferkettengesetz

Der Modediscounter Primark unterstützt die Forderung nach einem Gesetz, welches alle deutschen Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. „Wir unterstützen die Einführung eines Lieferkettengesetzes sehr, auch wenn wir die Details noch nicht kennen“, sagte Wolfgang Krogmann, Deutschlandchef von Primark, „Zeit-Online“. Ein solches Gesetz werde dazu führen, dass sich unter den deutschen Unternehmen „die Einhaltung von Menschenrechten verbessert“. Entwicklungsminister Gerd Müller …

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Mediziner kritisiert Grünen-Pläne gegen Lieferengpässe

Die in dieser Woche bekannt gewordenen Pläne der Grünen, wie die Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung bekämpft werden könnten, stoßen auf Kritik. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der renommierte Wissenschaftler Gerd Glaeske hält die Ideen für „wenig durchdacht“. Mindestens 274 Medikamente gelten derzeit als nicht lieferbar, darunter Krebsmittel und Antidepressiva. Nach dem Willen der Grünen sollen Krankenkassen die …

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Spahn legt Gesetzentwurf für neue Notfallversorgung vor

Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen künftig dazu verpflichtet werden, eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet. „Die Bürger müssen sich im Notfall darauf verlassen können, dass sie schnell und gut versorgt werden“, sagte …

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Rufe nach Sondersteuer für bessere Haltungsbedingungen im Stall

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. Die CDU-Politikerin wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ darauf hin, dass Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben würden. „An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen.“ Deswegen …

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Milliarden-Mehrkosten bei fast 150 Autobahn-Baustellen

Bei fast 150 laufenden Autobahn-Baustellen ergeben sich gegenüber den ursprünglichen Planungen Mehrkosten in Milliardenhöhe. „Mitte November 2019 waren insgesamt 443 Maßnahmen auf Bundesautobahnen im Straßenbauplan veranschlagt“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Gegenüber den ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten sind demnach 143 Vorhaben …

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