News zu Mehrwertsteuer

Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auch auf Fernbus-Reisen würde den Bund rund 100 Millionen Euro im Jahr an Steuer-Mindereinnahmen kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Im Rahmen des Klimapakets hatte die Bundesregierung eine Absenkung des …

Der Steuerrabatt auf Bahntickets gefährdet offenbar mehrere Fernbuslinien in Sachsen-Anhalt. Der Anbieter Flixbus werde alle Haltepunkte auf den Prüfstand stellen, vor allem würden Halte im ländlichen Raum gefährdet sein, teilte das Unternehmen der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. "Quedlinburg, Aschersleben, Zeitz, Köthen würden gestrichen, der Harz würde nur noch über Blankenburg angefahren", …

SPD-Vize Ralf Stegner hat den Ablauf der erste Bewerberrunde um den SPD-Parteivorsitz kritisiert. "Die Frage, wie wir die Partei aus der Krise führen, hat auf den Regionalkonferenzen eine zu geringe Rolle gespielt", sagte Stegner der "Welt am Sonntag". "Statt über unseren Kompass zu diskutieren, so wie Gesine Schwan und ich …

Die zentrale Umweltbehörde des Bundes spricht sich dafür aus, die Steuersubventionen für Flugzeugtreibstoff und internationale Flüge zu streichen. Außerdem müssten dem Kerosin künftig zehn Prozent klimaneutral hergestellter synthetischer Kraftstoff beigemischt werden. Das geht aus einem umfangreichen Konzept für den "Luftverkehr der Zukunft" hervor, das das Umweltbundesamt (UBA) Mitte nächster Woche …

Die Grünen werden nach Aussage ihres politischen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner zumindest Teile des Klimapakets der Bundesregierung im Bundesrat blockieren. "Wir werden nicht in die Totalblockade gehen, sondern gucken, wo wir Verbesserungen erreichen können", sagte Kellner in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion im Hinblick auf eine erste Debatte über das Klimapaket …

Die Erträge aus der Erhöhung der Luftverkehrsteuer sollen auch in die Erforschung von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff fließen. "Wenn mit einem Teil der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer Investitionen in klimaneutrales Fliegen finanziert werden könnten, wäre das ein starkes Signal", sagte Thomas Jarzombek (CDU), Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung, dem "Spiegel" in seiner …

Der Mitgründer und Geschäftsführer der Fernbusplattform Flixbus, André Schwämmlein, hat vor den Folgen einer Mehrwertsteuersenkung ausschließlich für die Bahn gewarnt. "Ein signifikanter Teil unseres Fernbusnetzes wird schlagartig unwirtschaftlich", sagte Schwämmlein dem "Handelsblatt". Flixbus werde bis zu 30 Prozent der Kapazitäten aus dem Markt nehmen müssen. Das Ziel des Klimapakets der …

Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt den Brexit-Deal, der derzeit zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelt wird, ab. Zurzeit könne man die aktuellen Vorschläge nicht unterstützen, heißt es in einer Erklärung von DUP-Chefin Arlene Foster und DUP-Vize Nigel Dodds, die am Donnerstagmorgen verbreitet wurde. Auch in Bezug auf die …

Neben der EEG-Umlage steigen im nächsten Jahr auch die Stromnetzgebühren. Besonders Haushalte in Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland würden betroffen sein, heißt es in den Berechnungen des Vergleichsportals Verivox, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Laut den aktuellen Veröffentlichungen der Stromnetzbetreiber würden die sogenannten Netznutzungsentgelte im …

Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) einen "Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland". Dieser solle eine Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen von rund 77 Euro im vergangenen Jahr auf mittelfristig 150 Euro ermöglichen. "Obwohl die Investitionen des Bundes in den Schienenverkehr in den vergangenen Jahren spürbar erhöht wurden, bleibt …

Die bayerischen Grünen haben den CSU-Vize Manfred Weber gelobt. Der sei ein "Stratege", der CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hingegen ein "Taktiker", sagte Ludwig Hartmann, Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Weber, der Schwarz-Grün als "Zukunftsmodell" sieht, scheine "erkannt zu haben, dass die Grünen die nach vorn …