News zu Mehrwertsteuer

Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden, sondern mit qualifizierter Mehrheit. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Arbeitspapier, welches die Kommission am Mittwoch vorstellen will. Demnach schlägt die Brüsseler Behörde außerdem vor, dass das Europaparlament künftig …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert Büroräume in Bahnen, die Wiedereinführung von Nachtzügen und eine Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr. „Im Fernverkehr sollten für die Fahrgäste flexible Arbeitsräume installiert werden, so dass Büroarbeit, Beratungen und sämtliche technische Kommunikation möglich ist – ohne dass andere Fahrgäste gestört werden“, schreibt Hofreiter in einem Thesenpapier, über welches …

Zum Auftakt der Klimakonferenz in Kattowitz verlangt der langjährige Klimaberater der Bundesregierung und Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, die Gründung eines Staatsfonds für den Klimaschutz mit einem Volumen von bis zu 0,6 Billionen Euro, „Mit dem Zukunftsfonds schlagen wir ein marktwirtschaftliches Instrument vor, das ein eindeutiges …

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Verschiebung der Entscheidung über das Rentenpaket bis nach der Wahl des neuen CDU-Chefs gefordert und das Gesetzespaket als „frivol“ bezeichnet. „Rund 90 Prozent der Maßnahmen des Rentenpakets der Großen Koalition helfen nicht zielgerichtet gegen Altersarmut“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). …

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, der Bundeshaushalt sei nicht sozialdemokratisch genug. „Die Regierung hat sich vorgenommen, dass sie den Haushalt auf der Finanzplanung des letzten Jahres basiert“, sagte Scholz am Freitag in der Bundespressekonferenz. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung beispielsweise seien, wie es von der …

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Schweinefleisch in Schulkantinen etwa aus religiösen Gründen vom Speiseplan zu nehmen. Schulessen solle „gesund und ausgewogen“ sein, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Auf Schweinefleisch zu verzichten, hielte sie für falsch. Gesunder Menschenverstand sei gefragt. Sie rate dazu, „die Kirche …

In Italien regiert das Chaos. Dass Koalitionsverhandlungen sich hinziehen können, das wissen wir aus Deutschland. Aber was im Belpaese passiert, das spottet jeder Beschreibung. Und zwar nicht deshalb, weil es so lange dauert. Nein, weil die Inhalte der Gespräche immer absurder werden. Denn selbst wenn es sich nur um den …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich anders als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) offen für eine Plastiksteuer. „Wenn sich zeigt, dass auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen keine Lösung möglich ist, muss der Gesetzgeber reagieren. Dann müssen wir über eine Plastiksteuer als Alternative nachdenken“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Oder wir senken …

Die Kommission, die darüber entscheiden soll, wie es in der Rentenpolitik nach 2024 weiter geht, soll noch im Mai ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2019 ihren Bericht vorlegen. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. „Wir wollen eine effiziente konsensorientierte Arbeitsgruppe“, hieß es weiter. Daher soll die …