News zu Mehrwertsteuer

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.849,01 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.820 Punkten im Plus gewesen (+0,53 Prozent), die Technologiebörse …

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat eine umfassende Überprüfung des Steuer- und Subventionssystems gefordert. Die Regierung solle alle „Instrumente, Ausgaben und Vergünstigungen auf den Prüfstand stellen“, sagte Scheller der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Dabei könnten viele Belastungen abgebaut werden und viele Regelungen, die nur einzelnen Interessensgruppen dienen“, so Scheller weiter. Es …

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD hat sich in die Diskussion über die Finanzierung der Deutschen Bahn eingemischt. „Es braucht massive Investitionen für Schienenwege und in neue Züge“, sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Zwar lehnt seine Gruppe die vielfach geforderte Trennung von Netz und Betrieb ab. …

Vor der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages hat der frühere SPD-Chef Martin Schulz die Bundesregierung aufgerufen, gemeinsam mit Paris konkrete Schritte in der Europa- und Finanzpolitik umzusetzen. „Wir brauchen endlich eine Internetsteuer. Deutschland und Frankreich müssen die notfalls im Alleingang erheben“, sagte der langjährige Präsident des Europaparlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden, sondern mit qualifizierter Mehrheit. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Arbeitspapier, welches die Kommission am Mittwoch vorstellen will. Demnach schlägt die Brüsseler Behörde außerdem vor, dass das Europaparlament künftig …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert Büroräume in Bahnen, die Wiedereinführung von Nachtzügen und eine Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr. „Im Fernverkehr sollten für die Fahrgäste flexible Arbeitsräume installiert werden, so dass Büroarbeit, Beratungen und sämtliche technische Kommunikation möglich ist – ohne dass andere Fahrgäste gestört werden“, schreibt Hofreiter in einem Thesenpapier, über welches …

Zum Auftakt der Klimakonferenz in Kattowitz verlangt der langjährige Klimaberater der Bundesregierung und Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, die Gründung eines Staatsfonds für den Klimaschutz mit einem Volumen von bis zu 0,6 Billionen Euro, „Mit dem Zukunftsfonds schlagen wir ein marktwirtschaftliches Instrument vor, das ein eindeutiges …

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Verschiebung der Entscheidung über das Rentenpaket bis nach der Wahl des neuen CDU-Chefs gefordert und das Gesetzespaket als „frivol“ bezeichnet. „Rund 90 Prozent der Maßnahmen des Rentenpakets der Großen Koalition helfen nicht zielgerichtet gegen Altersarmut“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). …

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, der Bundeshaushalt sei nicht sozialdemokratisch genug. „Die Regierung hat sich vorgenommen, dass sie den Haushalt auf der Finanzplanung des letzten Jahres basiert“, sagte Scholz am Freitag in der Bundespressekonferenz. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung beispielsweise seien, wie es von der …