News zu Mehrwertsteuer

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, der Bundeshaushalt sei nicht sozialdemokratisch genug. „Die Regierung hat sich vorgenommen, dass sie den Haushalt auf der Finanzplanung des letzten Jahres basiert“, sagte Scholz am Freitag in der Bundespressekonferenz. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung beispielsweise seien, wie es von der …

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Schweinefleisch in Schulkantinen etwa aus religiösen Gründen vom Speiseplan zu nehmen. Schulessen solle „gesund und ausgewogen“ sein, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Auf Schweinefleisch zu verzichten, hielte sie für falsch. Gesunder Menschenverstand sei gefragt. Sie rate dazu, „die Kirche …

In Italien regiert das Chaos. Dass Koalitionsverhandlungen sich hinziehen können, das wissen wir aus Deutschland. Aber was im Belpaese passiert, das spottet jeder Beschreibung. Und zwar nicht deshalb, weil es so lange dauert. Nein, weil die Inhalte der Gespräche immer absurder werden. Denn selbst wenn es sich nur um den …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich anders als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) offen für eine Plastiksteuer. „Wenn sich zeigt, dass auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen keine Lösung möglich ist, muss der Gesetzgeber reagieren. Dann müssen wir über eine Plastiksteuer als Alternative nachdenken“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Oder wir senken …

Die Kommission, die darüber entscheiden soll, wie es in der Rentenpolitik nach 2024 weiter geht, soll noch im Mai ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2019 ihren Bericht vorlegen. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. „Wir wollen eine effiziente konsensorientierte Arbeitsgruppe“, hieß es weiter. Daher soll die …

Die Rentenpläne der großen Koalition werden enorme Kosten verursachen. Schon von der nächsten Legislaturperiode an müssten jährlich viele Milliarden Euro zusätzlich an Steuermitteln an die Rentenkasse überwiesen werden, wenn die große Koalition ihre wichtigsten Versprechen erfüllen will. Dies ergeben Berechnungen anerkannter Rentenforscher, die am Montag ans Bundeswirtschaftsministerium gegangen sind und …

Die FDP wird im Bundestag gegen die Griechenland-Rettung stimmen. Die Liberalen werden in die Haushaltsausschuss-Sitzung am Mittwoch den Antrag einbringen, Athen die Auszahlung der vierten Kredit-Tranche zu versagen. „Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, der Freigabe der vierten Tranche der Stabilitätshilfe für Griechenland in den ESM-Gremien zum jetzigen Zeitpunkt nicht …

Die AfD setzt sich für die vollständige Beendigung des Solidaritätszuschlags ein. „Die AfD-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags den Antrag einbringen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Zudem, so der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, halte die AfD an ihrer Forderung nach …

Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“, heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit dem Titel „Versprochen – gebrochen“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. „Statt …