Tag Archives: Mehrwertsteuer

Die Betriebsratschefs von BMW, Daimler und Volkswagen haben sich gegen eine Dämonisierung der Autoindustrie ausgesprochen. „In der öffentlichen Diskussion bekommt man im Moment den Eindruck, das Auto sei nichts als ein einziges Risiko. In der Gefahrenskala liegt es irgendwo zwischen Ebola und nordkoreanischen Raketen“, sagte der oberste Arbeitnehmervertreter von VW, Bernd Osterloh, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Manche sähen das Auto offenbar …

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat kreative Lösungen für die Finanzierung der künftigen Klimaschutzpolitik gefordert. Angesichts der geschätzten bis zu 30 Milliarden Euro, die derzeit von der Großen Koalition diskutierte Klimamaßnahmen kosten könnten, sagte Kramp-Karrenbauer der ARD im sogenannten „Sommerinterview“: „Es gibt Vorschläge, wie wir die Situation, dass wir zurzeit viel privates Vermögen haben, nutzen – entweder durch Anleihen, durch eine …

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert in ihrem finalen Klimakonzept die Einführung eines nationalen Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Die „Welt“ berichtet in ihrer Dienstagausgabe darüber. „Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt. Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind“, heißt es in dem …

Bei ihrer Reform der Pendlerpauschale will die Union die Nutzer von Bus und Bahn „spürbar“ besserstellen. Um klimafreundliche Verkehrsmittel zu fördern, solle die Pendlerpauschale für ÖPNV-Nutzer „mindestens zehn Prozent“ über der für Autofahrer liegen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise der Unionsexperten. „Das wäre spürbar“, hieß es. Auch wer auf sparsame Autos umsteige, solle von …

Die CSU will Schluss machen mit klimaschädlichen Billig-Fliegern. Flüge innerhalb Europas, die weniger als 50 Euro kosten, sollen mit einer Strafsteuer belegt werden, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier für die Herbstklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die am kommenden Dienstag in Berlin stattfindet. „Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft …

In der Debatte um kostenlose Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten unterstützen SPD und Linkspartei die Forderung, das Angebot auch auf Teilnehmer von Freiwilligendiensten auszuweiten. „Freie Bahnfahrt für Freiwilligendienstleistende – das wäre ein großartiges Zeichen der Deutschen Bahn als Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements, das junge Menschen tagtäglich mit einem FSJ, FÖJ oder Bufdi leisten“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, den …

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen. „Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit sieben Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung“, sagte Jung, der die Klimakommission von CDU und CSU leitet, der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Das sei der bessere Weg als eine Kerosinsteuer, denn die greife nur, wenn auch im Inland getankt …

Bahn-Chef Richard Lutz hält an seinem Projekt „Starke Schiene“ trotz der sich eintrübenden Wirtschaftslage fest. „Auch wenn es konjunkturell gerade eher Gegenwind gibt, entlässt uns das nicht aus der Verantwortung, das Eisenbahnsystem langfristig und nachhaltig auszurichten“, sagte Lutz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bahn werde ihre Investitionsoffensive „unbeirrt fortführen, auch wenn andere Unternehmen gerade eher auf der Bremse stehen“. Ein …

Der Gründer und Geschäftsführer des Flixbus-Betreibers Flixmobility, André Schwämmlein, macht sich für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Fernbus-Tickets stark. „Wichtig ist, dass klimafreundliche Mobilität gestärkt und attraktiv gemacht wird. Die Streichung der Mehrwertsteuer für umweltschonende Fernverkehre wäre ein starkes Signal“, sagte Schwämmlein der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn man dem Klimawandel entgegenwirken möchte und klimafreundliche Verkehrspolitik wirklich ernst meint, muss das aber …

Zwei Drittel der Landwirte in Deutschland nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Analyse, über welche die „taz“ berichtet. „Dadurch fallen erhebliche Steuern aus, da viele Abnehmer die an die Pauschallandwirte gezahlte Umsatzsteuer als …

Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte der CDU-Politiker: „Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis über die Mehrwertsteuer begünstigt und an anderer Stelle klimaschädliches Konsumverhalten verteuert oder zumindest nicht noch belohnt?“ Die Mehrwertsteuer sei dafür die direkt nutzbare steuerliche Lenkung. „Ein …