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News zu MELDEPRESS

Stoiber vermisst Leidenschaft in politischen Debatten

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Berlin – Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Mutlosigkeit in der Politik und die Langeweile der politischen Debatten beklagt und diese für die geringe Wahlbeteiligung mitverantwortlich gemacht. „Ich plädiere für mehr Herz und mehr Emotionen“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende im Interview mit der Illustrierten „Bunte“. „Mir fehlt wirklich …

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CDU-Anhänger wollen Merz zurück

Berlin – Die Wähler der Union hoffen mehrheitlich auf eine Rückkehr des ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, in die Bundespolitik. Das zeigt eine INSA-Umfrage im Auftrag von „Bild“ (Mittwoch). Danach sind 59 Prozent der Anhänger von CDU/CSU der Meinung, dass Merz wieder eine bedeutende Rolle in der Politik spielen …

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Stoiber fordert Steuersenkungen und Anreize für Investitionen

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Brüssel – Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat von der Bundesregierung mehr Anreize für Investitionen gefordert. In einem Interview mit „Bild“ (Montag) erklärte Stoiber: „Die Bundesregierung sollte jetzt mehr für Investitionen tun. Sie sollte durch günstige Abschreibungsregeln die Wirtschaft anfeuern, endlich die kalte Progression wirklich angehen, damit den Gering- …

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Stoiber: Medienpolitik muss wieder Chefsache werden

Berlin – Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, Medienpolitik wieder zur Chefsache zu machen. „Die digitale Revolution wird die Welt in den nächsten Jahren mehr verändern, als es die industrielle Revolution getan hat“, schrieb Stoiber in einem Beitrag …

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Stoiber rügt Union und SPD für mangelnden Ehrgeiz bei Bürokratieabbau

Berlin – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Union und SPD für mangelnden Ehrgeiz beim Abbau von überflüssiger Bürokratie gerügt. „Man muss diese Dinge ernst nehmen“, sagte Stoiber der „Welt“. Er berät die EU-Kommission beim Bürokratieabbau und sagte im Interview: „Die Koalitionsvereinbarung setzt sich leider kein quantitatives Ziel für den Bürokratieabbau …

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Stoiber fordert europaweiten Rechtsrahmen für Geheimdienste

Brüssel – In der Affäre um US-Spähattacken hat der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für die Befugnisse von Geheimdiensten gefordert. „Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu …

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Stoiber fordert mehr Einsatz von nicht mehr aktiven CDU-Politikern

Berlin – Der ehemalige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, hat nicht mehr aktive CDU-Politiker aufgefordert, sich stärker in den Wahlkampf einzubringen. „Gerade im Wahljahr sollten verdiente und erfolgreiche Politiker die CDU unterstützen. Ich denke etwa an Ole von Beust, Kurt Biedenkopf oder Erwin Teufel, auch an Bernhard Vogel“, sagte …

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Ex-CSU-Chef Stoiber plädiert für grundsätzliche Änderungen der repräsentativen Demokratie

Berlin – Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber plädiert für grundsätzliche Änderungen der repräsentativen Demokratie in Deutschland, um der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzutreten. „Wir sollten als Deutsche selbstkritisch sein. Unsere Demokratie ist ein Wert an sich, den wir mehr schätzen und pflegen müssen. Und auch renovieren“, erklärte Stoiber im …

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„Teppich-Affäre“: SPD-Politiker fordert Rücktritt Niebels

Berlin – Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hält den Rücktritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nach der „Teppich-Affäre“ für überfällig. „Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung wirbt, ist Dirk Niebel nicht mehr tragbar“, sagte Raabe der „Rheinischen Post“. „Die Teppich-Affäre ist nur die Spitze des Eisbergs. …

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