EU- und Bundespolitiker fordern ein Ende der Prostitution in Deutschland nach dem Vorbild Schwedens oder Frankreichs. "Eine durchgreifende Verbesserung im…
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat sich nach dem jüngsten Waffenfund bei Rechtsextremisten in Österreich alarmiert…
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat entschlossenere Maßnahmen des Staates gegen den Rechtsextremismus gefordert und dabei…
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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. "Die…
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Mitgliedschaft in einer ausländischen, terroristischen Vereinigung, Menschenhandel und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Das sind die Vorwürfe gegen die Witwe des…
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Die Bundeswehrsoldaten in der südlichen Sahara sollen nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein umfassenderes Mandat bekommen als bisher.…
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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), mahnt größere internationale Anstrengungen zur Verteidigung der Menschenrechte an. "In großen Teilen der…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Freier nicht generell bestrafen und lehnt deshalb die zuletzt von Unionspolitikern geforderte Einführung des "nordischen…
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Die Bundesregierung will Opfer von Gewalttaten besserstellen. "Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die soziale Entschädigung so zu verbessern, dass…
Weiterlesen »Sozialleistungsbetrug, Urkundenfälschung und Menschenhandel: einer Großfamilie aus Norddeutschland wir banden- und gewerbsmäßigen Betrug vorgeworfen. Mit einer Razzia wollen die Ermittler…
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit höheren Gehältern die Attraktivität des Zolls als Arbeitgeber erhöhen und auch so die Schlagkraft…
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