Die Bundeswehrsoldaten in der südlichen Sahara sollen nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein umfassenderes Mandat bekommen als bisher.…
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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), mahnt größere internationale Anstrengungen zur Verteidigung der Menschenrechte an. „In großen Teilen der…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Freier nicht generell bestrafen und lehnt deshalb die zuletzt von Unionspolitikern geforderte Einführung des „nordischen…
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Die Bundesregierung will Opfer von Gewalttaten besserstellen. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die soziale Entschädigung so zu verbessern, dass…
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit höheren Gehältern die Attraktivität des Zolls als Arbeitgeber erhöhen und auch so die Schlagkraft…
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Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich intensiver als bisher um die Straftaten ausländischer Clans kümmern. So werde im nächsten Lagebild zur…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts begrüßt. „Bei der laufenden UN-Konferenz…
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Aus CDU und CSU werden Rufe laut, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Klarstellung beim UN-Migrationspakt zu bewegen. Die Regierung soll…
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Die Zollgewerkschaft hat die Offensive von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Schwarzarbeit, Mindestlohn- und Kindergeld-Verstöße begrüßt. Die mit dem Haushalt…
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EU-Justizkommissarin Vera Jourová sieht in den zahlreichen Geldwäsche-Skandalen der vergangenen Monate eine Bedrohung für Europa. „Es geht nicht mehr nur…
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Nach der Großrazzia mit 1.500 Beamten der Bundespolizei gegen mutmaßliche Menschenhändler hat Thomas Mischke, Vorsitzender des BDK Bundespolizei, gefordert, sich…
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