News zu Menschenrechte

Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und anhaltender Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei hat die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen im ersten Halbjahr mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von rund 832 Millionen Euro abgesichert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. „In den …

Eine geplante Bargeld-Lieferung über 300 Millionen Euro aus Deutschland in den Iran stößt im In- und Ausland auf heftige Kritik. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). US-Botschafter Richard Grenell forderte die Bundesregierung demnach auf, einzugreifen und den geplanten Bargeld-Transfer zu stoppen. „Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich nach dem EU-Gipfel skeptisch zu den geplanten Zentren für Geflüchtete in Nordafrika geäußert. „Bei den Anlande- und Asylzentren liegt eine Einigung noch in weiter Ferne“, sagte Stegner der „Welt“ (Samstagsausgabe). Über das Thema werde schon seit Jahren gesprochen und es werde noch dauern, …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die EU-Gipfelbeschlüsse als „Ende des individuellen Asylrechts“ in der EU scharf kritisiert. „Wenn tatsächlich umgesetzt werden sollte, was da beschlossen wurde, wäre es de facto das Ende des individuellen Asylrechts in Europa“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das Ziel der Staats- und Regierungschefs ist …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der CSU vorgeworfen, Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte abzubauen. „Sie rüttelt an Grundüberzeugungen. Plötzlich ist die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die asylpolitischen Forderungen der Partei. Mit ihrer Wortwahl höhlten führende CSU-Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus …

Die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte haben Donald Trumps neues Dekret zur Migrationsproblematik kritisiert. Das Dekret löse die Situation nicht und führe möglicherweise zu einer grenzenlosen Haft ganzer Familien, teilten die UN-Experten mit. Dies sei eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards. „Wir fordern die US-Regierung auf, diese Kinder aus der Einwanderungshaft …

Wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich die Bundesregierung ungewohnt scharf zur Lage der Menschenrechte am Bosporus geäußert. „Insbesondere hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit sieht die Bundesregierung eine negative Entwicklung“, erklärte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in der Antwort auf eine Anfrage der …

Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat die ehemalige UN-Sonderermittlerin zu Syrien, Carla del Ponte, schwere Vorwürfe gegen das Gremium erhoben. „Menschenrechtsverletzungen geschehen überall auf der Welt. In Afrika, in Jemen. Die Hälfte der Staaten, die im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) sitzen, verletzen selbst die Menschenrechte“, sagte die Schweizerin …

Zum deutsch-französischen Spitzentreffen im Asylstreit fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Initiative beider Staaten zur Rettung des Rechts auf Asyl in Europa. „Wir brauchen in Europa einen Vorstoß der Kernstaaten für eine solidarische Flüchtlingspolitik“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Führungsstärke von Kanzlerin Angela Merkel und …