News zu Menschenrechte

Die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte haben Donald Trumps neues Dekret zur Migrationsproblematik kritisiert. Das Dekret löse die Situation nicht und führe möglicherweise zu einer grenzenlosen Haft ganzer Familien, teilten die UN-Experten mit. Dies sei eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards. „Wir fordern die US-Regierung auf, diese Kinder aus der Einwanderungshaft …

Wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich die Bundesregierung ungewohnt scharf zur Lage der Menschenrechte am Bosporus geäußert. „Insbesondere hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit sieht die Bundesregierung eine negative Entwicklung“, erklärte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in der Antwort auf eine Anfrage der …

Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat die ehemalige UN-Sonderermittlerin zu Syrien, Carla del Ponte, schwere Vorwürfe gegen das Gremium erhoben. „Menschenrechtsverletzungen geschehen überall auf der Welt. In Afrika, in Jemen. Die Hälfte der Staaten, die im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) sitzen, verletzen selbst die Menschenrechte“, sagte die Schweizerin …

Zum deutsch-französischen Spitzentreffen im Asylstreit fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Initiative beider Staaten zur Rettung des Rechts auf Asyl in Europa. „Wir brauchen in Europa einen Vorstoß der Kernstaaten für eine solidarische Flüchtlingspolitik“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Führungsstärke von Kanzlerin Angela Merkel und …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundestagsabgeordneten dazu aufgerufen, sich bei Reisen zur Fußballweltmeisterschaft in Russland mit Oppositionellen und Vertretern sexueller Minderheiten zu treffen. „Als Bundestagsvizepräsidentin erwarte ich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine klare Haltung: Wenn sie sich vor Ort ein Spiel anschauen, sollten sie auch unsere Werte …

Die Linksfraktion hat mit Kritik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach auch weiterhin ein Streikverbot für beamtete Lehrer gilt. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nachvollziehbar“, sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dieser habe …

DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Ursache für den Wertverfall der türkischen Lira. „Die Ankündigung Erdogans, die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank aufzuheben und selbst deren Entscheidungen treffen zu wollen, ist einer der zentralen Gründe für die Währungskrise der Türkei“, sagte der Ökonom dem …

Mehrere Bundestagsfraktionen sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Peking und Shenzhen auf schwieriger Mission. „An China führt im Welthandel kein Weg vorbei. In Zeiten, in denen die USA auftreten wie der Elefant im Porzellanladen können Europa und Staaten wie China in einigen handelspolitischen Fragen enger zusammenstehen“, sagte …

Der neue US-Botschafter Richard Grenell hat die Besonderheit der deutsch-amerikanischen Beziehungen unterstrichen. „Amerikaner und Deutsche sind genau auf der gleichen Seite in fast jeder Frage“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir sind enge Partner, wenn wir auf die Welt schauen. Wir sind für Demokratie, Menschenrechte und Kapitalismus.“ Zwar …