News zu Menschenrechte

Die Bundesregierung will menschenwürdige Arbeit weltweit durchsetzen. „In einer globalen Wirtschaft endet die Verantwortung der Industriestaaten für gute Arbeit nicht an nationalen Grenzen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Handelsblatt“. Deutschland habe mit die besten Arbeitsbedingungen weltweit, ergänzte sein für Entwicklungspolitik zuständiger Kabinettskollege Gerd Müller (CSU): „Ich finde, wir haben …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundesregierung nach dem Rauswurf von deutschen Journalisten aus der Türkei scharf kritisiert. „Die Türkei-Politik der Bundesregierung ist und bleibt grob fahrlässig: Nicht die autokratische Regierung verdient unsere Unterstützung, sondern die vielen Menschen, gerade auch Journalistinnen und Journalisten, die trotz massiver Repression weiter für Demokratie …

Die Grünen-Bundestagsfraktion will sogenannte „Konversionstherapien“ für Minderjährige verbieten lassen. Ein Gesetzentwurf, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, sehe für das berufs- und gewerbemäßige Anbieten solcher „Therapien“ für Minderjährige Strafen bis zu 2.500 Euro vor. In einem begleitenden Antrag forderten die Grünen zudem, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung …

Die Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Glückwünsche an den Iran zum 40. Jahrestag der Revolution wird lauter. Der evangelische Pfarrer und ehemalige SPD-Politiker Steffen Reiche äußerte in der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) die Forderung, Steinmeier nicht zum Evangelischen Kirchentag im Juni in Dortmund einzuladen. „Zum ersten Mal schäme ich mich …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim ersten gemeinsamen Gipfeltreffen der EU und der Arabischen Liga die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. „Das Schicksal der Europäischen Union hängt von dem Schicksal der Länder der Arabischen Liga ganz unmittelbar mit ab“, sagte Merkel am Montagmittag im ägyptischen Scharm El-Scheich. Das habe man im …

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die ägyptische Regierung beim Gipfel der EU und der Arabischen Liga in Scharm El-Scheich nicht mit Kritik zu verschonen und auch kritische Themen anzusprechen. „Es wäre mein Wunsch, wenn die Bundeskanzlerin hier deutlich sprechen würde“, sagte Mützenich am Montag im Deutschlandfunk. …

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt haben sich offen für ein schwarz-grünes Bündnis gezeigt. „Wir können ganz gut miteinander. Wir leben in einer Zeit, in der es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. Göring-Eckardt sieht in einem …

Die Bundesregierung hat ihr Ziel, Prostituierte besser sozial abzusichern, bislang nicht erreichen können. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach waren im Jahr 2018 bundesweit lediglich 76 Prostituierte bei den Sozialversicherungen gemeldet. Insgesamt geht die Bundesregierung davon …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Aussagen über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen in Europa klargestellt. „Russland hat die nuklearen Mittelstreckenraketen, wir haben sie nicht. Wenn ich sage, wir wollen keine Möglichkeit oder keine Option ausschließen, dann meine ich damit auch nicht nur den Blick auf die militärische Komponente“, sagte …