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News zu Menschenrechte

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ist eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung der Ludwig Boltzmann Gesellschaft und sieht sich der Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Menschenrechte verpflichtet.
Das BIM wurde 1992 von Felix Ermacora, Manfred Nowak und Hannes Tretter gegründet und ist heute an der Freyung in Wien ansässig. Die wissenschaftliche Leitung obliegt derzeit Manfred Nowak, Hannes Tretter sowie Fiona Steinert.
Namensgeber des Instituts und der Gesellschaft ist der österreichische Physiker und Philosoph Ludwig Boltzmann.

Berlin fehlt Überblick über Rüstungslieferungen an Konfliktparteien im Jemen

Die Bundesregierung besitzt derzeit offenbar keinen detaillierten Überblick über die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die am Bürgerkrieg im Jemen beteiligten Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Iran oder Vereinigte Arabische Emirate. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich hervor, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgaben). …

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Auswärtiges Amt besorgt über Lage auf den Malediven

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die Lage auf den Malediven gezeigt und einen Appell an den Inselstaat gerichtet. Der Ausnahmezustand solle aufgehoben, die Anordnung des Obersten Gerichts respektiert und die Versammlungsfreiheit garantiert werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Dienstag. Am Montag war auf den Malediven der …

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GroKo-Unterhändler für Entspannung des Verhältnisses zu Russland

Union und SPD wollen im Falle einer neuen Großen Koalition eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland anstreben. “Ziel unserer Politik gegenüber Russland bleibt eine Rückkehr zu auf gegenseitigem Vertrauen und friedlichem Interessenausgleich basierenden Beziehungen, die wieder eine enge Partnerschaft ermöglicht”, heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe für die Bereiche …

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Berlin bezieht im Fall Yücel Stellung vor Menschenrechtsgericht

Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme im Verfahren um die Inhaftierung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgegeben. Die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass Yücel ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert worden sei, berichtet die “Welt” (Donnerstagsausgabe). Es bestehe Anlass zur Sorge, dass seine …

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Gabriel kritisiert Trumps Rede zur Lage der Nation

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Gefangenenlager Guantánamo weiter zu betreiben, kritisiert. “Das Lager in Guantánamo ist aus unserer Sicht mit den Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte nicht vereinbar”, sagte Gabriel dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Es offen zu halten, hilft nur den Propaganda-Maschinen …

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Studie: Nur in 22 Ländern haben Bürger völlige Freiheit

Nur in 22 Ländern weltweit genießen die Bürger in vollem Umfang zivilgesellschaftliche Freiheiten. Dazu gehören die Meinungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit. Das geht aus einem Bericht der kirchlichen Hilfsorganisation “Brot für die Welt” hervor, über den die Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichtet. Umgekehrt sind die Freiheiten der Bürger in sieben von …

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Kinderschutzbund will Wiedereinführung des Familiennachzugs

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsverhandlungen die Wiedereinführung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu beschließen. Deutschland habe alle internationalen Abkommen unterschrieben, Familien in Not unbürokratisch zu helfen, sagte Hilgers der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Schon ein eingeschränkter Schutz habe nichts mit …

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Zahl der im Ausland inhaftierten Deutschen gestiegen

Die Zahl der in ausländischen Gefängnissen inhaftierten deutschen Staatsbürger ist nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren gestiegen. Das berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Keine Anfrage der AfD-Fraktion. “An den Auslandsvertretungen wurden im Jahr 2017 insgesamt 2.867 Haftfälle betreut”, heißt …

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Irans ehemaliger Thronfolger Cyrus Reza Pahlavi fordert Sanktionen

Cyrus Reza Pahlavi, der älteste Sohn des letzten Schahs des Iran, ruft die USA und europäische Staaten wegen Menschenrechtsverletzung zu Sanktionen gegen die iranische Regierung auf. “Ich bin heute mit einer nochmaligen Prüfung oder Umgestaltung des Abkommens einverstanden, solange es sich dem nuklearen Problem widmet”, sagte er “Welt am Sonntag”. …

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