News zu Menschenrechte

Mehr als 100 jüdische und israelische Intellektuelle haben in einem gemeinsamen Aufruf die „Bank für Sozialwirtschaft“ für deren Umgang mit israelkritischen Kontoinhabern kritisiert. „Als jüdische und israelische Akademiker und Intellektuelle verurteilen wir die laufende Kampagne, die darauf abzielt, die Jüdische Stimme und ihre Mitglieder zum Schweigen zu bringen, unabhängig davon, …

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat Solidarität mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bekundet, der in ganz Italien Widerstand gegen ein neues, von Innenminister Matteo Salvini initiiertes Einwanderungsgesetz organisiert. In einem Brief schrieb Geisel, es sei schön zu wissen, „dass in Italien zumindest noch ein paar unerschrockene Bürgermeister die Fahne der …

Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Zahllose ältere Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, heißt es in dem Papier, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ …

Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, sich zu wenig dafür einzusetzen, den Menschenrechtsschutz im Alltag der international verflochtenen deutschen Wirtschaft zu verankern. Der Berliner Koalition fehle der „Mut zur Verbindlichkeit“, heißt es in einer internen Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), des Cora-Netzwerks für Unternehmensverantwortung, des Forum Menschenrechte und des …

Dominik Bartsch, Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland, hofft, dass sich viele Länder nach der Annahme des UN-Flüchtlingspakts am Montag an der deutschen Flüchtlingspolitik orientieren werden. „Deutschland ist vorbildlich, ganz im wörtlichen Sinne: Wir möchten, dass sich viele Staaten in dieser Frage an Deutschland orientieren“, sagte Bartsch der „Welt“ (Montagsausgabe). …

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch. „Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit …

Der EU-Ministerrat hat die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein geprüft und dabei erneut eine sehr positive Bilanz gezogen. Die Beziehungen seien „sehr gut und dynamisch“ und hätten sich seit 2016 noch intensiviert, hiess es in den am Dienstag, 11. Dezember 2018 …

Nach Ansicht der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ konterkarieren die steigenden Rüstungsausgaben die internationale Entwicklungshilfepolitik. „Diese Entwicklung ist ein Skandal angesichts der Tatsache, dass Kriege und Konflikte – neben dem Klimawandel – als die größten Armutstreiber weltweit gelten“, sagte „Brot für die Welt“-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie …

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen, und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Pressevertretern. Nicht zuletzt der Fall des ermordeten saudi-arabischen Publizisten Jamal Khashoggi dokumentiere, dass …