Die Bundesregierung hat das lange umstrittene Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch. Bundesentwicklungsminister…
WeiterlesenMenschenrechte
Bei Protesten in Myanmar sind innerhalb von 24 Stunden mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen und über 30 verletzt worden.…
WeiterlesenNach der Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe…
WeiterlesenDie Außenminister der G7-Staaten haben Gewalt der Sicherheitskräfte Myanmars gegen Demonstranten verurteilt. "Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den…
WeiterlesenNach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu Lagerhaft hat der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, Moskau Aggressivität und Realitätsferne…
WeiterlesenDer russische Kremlgegner Alexej Nawalny muss für mehrere Jahre ins Straflager. In einem Berufungsverfahren wurde seine Beschwerde am Samstag zurückgewiesen.…
WeiterlesenTrotz der am vergangenen Donnerstag erzielten Grundsatzeinigung der drei beteiligten Fachminister gibt es innerhalb der Bundesregierung weiter Streit über das…
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage gegen Deutschland wegen des Luftangriffs auf eine Personengruppe bei Kundus abgewiesen. Die…
WeiterlesenDas geplante Lieferkettengesetz der großen Koalition nimmt konkrete Züge an, inklusive zusätzlicher Stellen und entsprechender Befugnisse für die Kontrollbehörde. Geplant…
WeiterlesenDie IG Metall begrüßt die Einigung der großen Koalition auf ein Lieferkettengesetz und ruft die Unternehmen dazu auf, sich an…
WeiterlesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt die Koalitionseinigung zum Lieferkettengesetz. "Für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sie…
Weiterlesen