News zu Menschenrechte

Ein Vierteljahr nach der von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten “Neuausrichtung” der deutschen Türkeipolitik fordern Außenpolitiker von CDU, Linken und Grünen neue Sanktionen gegen die Türkei. Roderich Kiesewetter (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, verlangte eine Prüfung, “ob der Clan von Präsident Erdogan Auslandsvermögen in Europa besitzt” – um es bei …

Can Dündar, Ex-Chefredakteur der türkischen Zeitung “Cumhuriyet”, glaubt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die nächste Präsidentschaftswahl verlieren wird. “Erdogans Herrschaft geht ihrem Ende entgegen”, sagte Dündar der “Rhein-Neckar-Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Die nächste Präsidentschaftswahl 2019 wird er verlieren, wenn es nicht vorher zu einem weiteren Putsch gegen ihn kommt.” Mit …

Der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David Kaye, greift in das Verfahren um den inhaftierten “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel ein. In einem Schreiben aus dieser Woche, aus dem die “Welt” zitiert, nimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Kayes Antrag an, eine Stellungnahme im Verfahren zu Yücels Beschwerde vor dem Gericht abzugeben. …

Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) haben sich in einem Brief an die spanische Regierung gegen eine Auslieferung des Kölner Autors Dogan Akhanli an die Türkei ausgesprochen. Zwar habe Berlin volles Vertrauen in die spanische Justiz: “Zugleich verfolgt die deutsche Regierung die Möglichkeit einer Auslieferung von Herrn …

Im Zusammenhang mit Berichten über Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden haben die Grünen im Bundestag die Bundesregierung scharf kritisiert. “Die Einfädelung von Milliardendeals für deutsche Großunternehmen wie auch der Abschluss eines Flüchtlingsabkommen verbieten sich, wenn es sich bei dem Partner um einen Autokraten handelt, der Rechtsstaatsprinzipien mit Füßen …

Polen hat keine Reparationsansprüche gegen Deutschland: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, über das die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) berichtet. Demnach sind etwaige Ansprüche wegen deutscher Verbrechen im Zweiten Weltkrieg spätestens mit dem Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrages 1990 untergegangen, “da Polen im Rahmen der Vertragsverhandlungen …

Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-“Hauptstadtstudios” enthalten auch die weiteren Bescheide an betroffene Journalisten zahlreiche fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Das ARD-“Hauptstadtstudio” hatte neun Bescheide ausgewertet. Demnach finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre …

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat die Europäische Kommission in Brüssel mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen von den EU-Mitgliedstaaten gefordert. “Rückführung und Rückübernahme sind von größter Bedeutung”, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der “Welt”. “Es ist nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in der EU haben, irregulär oder heimlich …

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer schlankere Gerichtsverfahren und eine zentrale Abschiebehaftanstalt gefordert, um islamistische Gefährder schneller abschieben zu können. “Wir benötigen dringend eine Verfahrensstraffung. Bisher müssen sich zu viele Gerichte mit ein und demselben Fall befassen”, sagte Mäurer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). So seien …