News zu Menschenrechte

Aufgrund des "brutalen Vorgehens" der chinesischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Hongkong hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der chinesischen Armee gefordert. "Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des …

Ist ein Bekenntnis zu Menschenrechten beim FC Bayern „nicht zulässig“? Das geht zumindest aus einem abgelehnten Änderungsantrag der Vereinssatzung hervor, den der FC Bayern auf der Jahreshauptversammlung nicht behandeln wird.

Die FDP fordert ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum. "Wer die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf ein Recht auf echte, sichere Verschlüsselung setzen", sagten die FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Dies bedeute, dass jeder die Möglichkeit haben …

Der Professor für Neueste Geschichte an der Johnannes-Gutenberg-Universität Mainz, Andreas Rödder, hat die deutsche Politik kritisiert, "die kein strategisches Konzept" habe "für eine Welt, in der es rau zugeht". Als Beispiel verwies er auf den Konflikt in Syrien: Das habe sich "ganz aktuell" gezeigt, als Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) "unabgesprochen …

Nach der Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See, fordern Grüne, Sea Watch und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Afrikaner. "Europäische Abschottungspolitik tötet auf dem Wasser wie auf dem Land", teilte …

Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. "Irgendwann" seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und der Linken machbar, sagte Gauck dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dafür müsse sich die Linke aber "bedeutend stärker" ändern als die CDU. In Thüringen habe die Linke Regierungsfähigkeit bewiesen. Diesen Weg müsse …

Nachdem bei Protesten und Ausschreitungen in Chile eine Million Menschen auf die Straße gegangen und in den letzten Tagen mindestens 19 Personen ums Leben gekommen sind, wird nun auch der Wahlkampf in Argentinien beeinflusst, wo am Sonntag ein Präsident und das Parlament neu gewählt werden. Der konservative Kandidat für das …

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat dem Bundestag vorgeworfen, mit einer Resolution gegen Antisemitismus die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Es gehe um den Beschluss vom 17. Mai gegen die Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Union, SPD, FDP und …

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Nordosten Syriens hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Die Zölle auf Stahl würden wieder auf 50 Prozent angehoben werden, das gleiche Level, auf dem sie vor einer Reduktion im Mai bereits waren. Außerdem würden die Verhandlungen über einen 100 Milliarden US-Dollar …

Die durch ihren Einsatz als Kapitänin auf einem privaten Seenotrettunsschiff bekannt gewordene Carola Rackete sieht die Klimakrise als "Teil eines viel größeren Problems". Das sagte Rackete dem Internetportal "T-Online". Auslöser sei "insbesondere unser Wirtschaftssystem". "Wir alle sind für diese Krise mitverantwortlich und die Bundesregierung muss angesichts des Reichtums, den wir …

Afghanistans Präsident Ashraf Ghani hat für neue Friedensgespräche mit den Taliban detaillierte Vorbedingungen gestellt. "Ein Deal mit den Taliban muss beinhalten, dass die Werte unserer Verfassung, die Menschenrechte, die Herrschaft der Demokratie aber auch die Rechte der Frauen bewahrt bleiben", sagte Ghani dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Ohne diese …