Stichwort zu Menschenrechte

Die Anzahl der Personen, die ihr Leben aufgrund von Terrorismus verloren, ist 2014 um 80 % angestiegen und hat mit 32.658 den bisherigen Höchststand erreicht. Im Vergleich: Im Jahre 2013 waren es lediglich 18.111. Laut der dritten Ausgabe des heute veröffentlichten Global Terrorism Index (GTI) stieg die Zahl derjenigen, die ihr Leben durch einen Terrorangriff verloren, so stark wie nie …

Der frühere CSU-Vize und ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler beklagt einen schleichenden Verfall der Rechtstaatlichkeit in Deutschland und hat der Bundesregierung systematischen Verstoß gegen den Asylparagraphen des Grundgesetzes vorgeworfen. Auf das Grundrecht auf Asyl „kann sich aber nicht berufen – so das Grundgesetz in Artikel 16a Absatz 2 wörtlich, `wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft einreist`“, schreibt der praktizierende Rechtsanwalt …

Ungeachtet der inneren Entwicklung in der Türkei deutet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission an, dem Land den Status eines sicheren Herkunftslandes zu geben. Vor ihrer Reise in die Türkei an diesem Sonntag sagte Merkel in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe), die Türkei sei ein EU-Beitrittskandidat und als solcher der einzige, der diesen …

Der Spanier Pablo Iglesias, neuer Hoffnungsträger der spanischen Linken, kritisiert die deutsche Kanzlerin: „Angela Merkel verlangt von Ländern an der europäischen Peripherie Sparmaßnahmen, die sie ihrer eigenen Bevölkerung niemals zumuten würde“, sagte Iglesias, Kopf der neuen Partei Podemos, in der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Mit diesem Autoritarismus provoziert sie eine Instabilität, die sehr gefährlich ist.“ Deutschland sei das wichtigste Land für …

In der Debatte um sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, die Einstufung aller EU-Beitrittskandidaten als sichere Herkunftsstaaten. Zugleich sei es notwendig, die Balkanstaaten besser zu unterstützen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Klöckner: „EU-Mitgliedschaft und Kandidatenstatus erfordern als Grundvoraussetzung ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit. Daher sind diese Länder zwangsläufig, qua Definition, …

Nach heftiger Kritik der Opposition an der Rüstungsexportpolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt die SPD zurück. „Wenn beide Oppositionsparteien behaupten, die Waffenexporte seien außer Kontrolle, dann täuschen sie bewusst die Öffentlichkeit“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Linke frage alle paar Monate die Genehmigungszahlen ab, ihre Thesen dazu seien aber immer die gleichen: …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Berlin -Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi die hohe Zahl der zum Tode verurteilten Menschen in dem nordafrikanischen Land angesprochen. Diese seien aus Sicht der Bundesregierung „zu vermeiden“, sagte Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit as-Sisi. Der ägyptische Präsident sagte, dass er die deutsche Perspektive hinsichtlich der Todesstrafe respektiere, gleichzeitig aber …

Bei dem Vorstoß von Kämpfern des „Islamischen Staats“ (IS) auf die antike syrische Stadt Palmyra sind nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Dutzende Menschen getötet worden. Seit Samstag seien bei Gefechten mindestens 23 regierungstreue Kämpfer und 29 Dschihadisten getötet worden, teilten die Beobachter am Sonntag mit. Die Ruinen von Palmyra gehören zum Unesco-Weltkulturerbe. Die Unesco zeigte …

Die Bundesregierung hat sich besorgt über „den erschreckenden Trend zu mehr Gewalttätigkeit gegenüber Journalisten“ gezeigt: „Immer mehr von Ihnen werden in Ausübung ihrer Arbeit getötet. Nicht selten werden sie Opfer gezielter Anschläge derer, die die freie Presse fürchten und zum Schweigen bringen wollen“, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, anlässlich des Internationalen Tags der …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre niederländische Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert wollen mit zusätzlichen Kooperationen die Europäische Verteidigungsunion vorantreiben und langfristig das Ziel einer gemeinsamen Europäischen Armee erreichen. „Die Europäische Armee bleibt ein langfristiges Ziel, aber die Verwirklichung werden wohl eher meine Kinder erleben“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. „Jetzt geht es zunächst darum, Schritt für …

Washington – Durch Entwicklungsprojekte der Weltbank sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 3,4 Millionen Menschen weltweit umgesiedelt worden oder haben teilweise ihre Lebensgrundlage verloren. Viele der Betroffenen wurden Opfer gewaltsamer Vertreibungen und anderer Menschenrechtsverletzungen. Das ist das Ergebnis einer Analyse von über 6.600 Weltbank-Dokumenten durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Zusammenarbeit mit NDR, WDR und Süddeutscher …