Tag Archives: Menschenrechte

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ist eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung der Ludwig Boltzmann Gesellschaft und sieht sich der Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Menschenrechte verpflichtet.
Das BIM wurde 1992 von Felix Ermacora, Manfred Nowak und Hannes Tretter gegründet und ist heute an der Freyung in Wien ansässig. Die wissenschaftliche Leitung obliegt derzeit Manfred Nowak, Hannes Tretter sowie Fiona Steinert.
Namensgeber des Instituts und der Gesellschaft ist der österreichische Physiker und Philosoph Ludwig Boltzmann.

FDP-Chef Lindner: Merkels Türkei-Politik ist „krachend gescheitert“

FDP-Chef Christian Lindner hat die Türkei-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Angela Merkels Türkei-Politik ist krachend gescheitert. Ihre Flüchtlingspolitik hat Deutschland von der Türkei abhängig gemacht. Viel zu lange hat die Bundesregierung bei dem Treiben des Erdogan-Regimes in Deutschland mindestens beide Augen zugedrückt“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Die jetzige Entscheidung, ein eventuelles Referendum über die Einführung der Todesstrafe in …

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OSZE schließt Beobachtung der Bundestagswahl nicht aus

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schließt nicht aus, dass sie die Bundestagswahl im September beobachten wird. Eine Entscheidung darüber wird frühestens im Juli getroffen, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Samstag). In einer Antwort auf einen Brief der AfD-Parteispitze aus dem April heißt es der Zeitung zufolge: „In der ersten Julihälfte“ werde eine „Needs Assessment Mission“, durchgeführt, bei …

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Timmermans: EU-Mitgliedsstaaten sollen „Klartext“ mit Polen reden

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, entschiedener gegen die „Aushöhlung der Demokratie“ in Polen aufzutreten. Er gehe davon aus, „dass wir die Lage in Polen im Mai im Allgemeinen Rat der EU besprechen werden“, sagte Timmermans der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Mitgliedsstaaten sollten dort „Klartext sprechen, damit die polnische Regierung die Kritik auch von …

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EU-Berichterstatterin ruft Gabriel zu Umkehr in Türkei-Politik auf

Die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri, hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Umkehr in seiner Politik gegenüber Ankara aufgefordert: „Außenminister Gabriel gefährdet mit seinem Widerstand gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Glaubwürdigkeit der EU. Und er missachtet die Meinung der Hälfte der türkischen Bürger, die gegen die Verfassungsreform gestimmt haben“, sagte Piri der …

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Merkel ruft Putin zum Schutz von Menschenrechten auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgerufen, sich für den Schutz der Menschenrechte in Russland einzusetzen. Sie habe darauf hingewiesen, „wie wichtig die Möglichkeit zur Ausübung des Demonstrationsrechts“ sei, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Putin am Dienstag in Sotschi. Zudem habe sie Putin angesichts der „negativen Berichte“ über den Umgang mit Homosexuellen in Tschetschenien …

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Abbruch der EU-Türkei-Verhandlungen kommt auf die Tagesordnung

Nach dem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsreform will die Europäische Union nun doch über einen vorläufigen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei beraten. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf übereinstimmende Informationen aus hohen EU-Diplomatenkreisen. „Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen Ende kommende Woche (28./29. April 2017) in Malta das Thema auf der Tagesordnung haben und die EU-Kommission konkret auffordern …

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Auswärtiges Amt: Anschlag auf Buskonvoi in Syrien „tief erschütternd“

Das Auswärtige Amt hat einen Anschlag auf einen Konvoi mit Menschen, die aus den belagerten syrischen Städten Fuaa und Kafraya evakuiert worden waren, als „tief erschütternd“ bezeichnet. „Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen“, so ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. „Der einzige Ausweg aus der Spirale von Gewalt und Gegengewalt ist eine politische Lösung. Alle, die Einfluss auf …

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Bundesregierung lehnt mehrere Rüstungsexporte in Türkei ab

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Gegenüber einem Nato-Partner ist dies ein ungewöhnliches Vorgehen. Offenkundig gab es in der Bundesregierung unter anderem Befürchtungen, dass die Rüstungsgüter zur internen …

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Dagdelen: Bundesregierung schafft in Libyen neue Fluchtursachen

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen in Nordafrika zu schaffen: „Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die ohnehin schon dramatische Situation von Flüchtlingen in Libyen weiter zuspitzt“, sagte Dagdelen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Mit Ausrüstungshilfen, Waffenexporten und neoliberalen Programmen, die allein skrupellosen Warlords zugutekommen“, würden neue Fluchtursachen geschaffen, kritisierte die Bundestagsabgeordnete. Wer wie Bundeskanzlerin Angela …

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Gabriel mahnt Aufklärung von Völkerrechtsverbrechen in Syrien an

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen in Syrien angemahnt. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn in Syrien die Menschenrechte missachtet werden und das humanitäre Völkerrecht immer wieder gebrochen wird, wenn zivile Einrichtungen aus der Luft angegriffen werden und es massive Vorwürfe gibt, dass von islamistischen Terrorgruppen und in den Gefängnissen des syrischen Regimes gefoltert wird“, erklärte …

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Streit um Wahlkampfauftritte: Türkei will Niederlande verklagen

Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister will die Türkei nun juristisch gegen die Niederlande vorgehen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Montag in einem Fernsehinterview an, dass seine Minister vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen werden. Zwei türkische Minister waren daran gehindert worden, an einer Wahlkampfveranstaltung in Rotterdam teilzunehmen. Die Türkei verlangte eine Entschuldigung. Erdogan hatte …

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