Tag Archives: Menschenrechte

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ist eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung der Ludwig Boltzmann Gesellschaft und sieht sich der Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Menschenrechte verpflichtet.
Das BIM wurde 1992 von Felix Ermacora, Manfred Nowak und Hannes Tretter gegründet und ist heute an der Freyung in Wien ansässig. Die wissenschaftliche Leitung obliegt derzeit Manfred Nowak, Hannes Tretter sowie Fiona Steinert.
Namensgeber des Instituts und der Gesellschaft ist der österreichische Physiker und Philosoph Ludwig Boltzmann.

Uno kritisiert Tunesien-Deal der EU

Die Vereinten Nationen üben scharfe Kritik an der Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien. In einem 25-seitigen Brief an EU-Botschafterin Lotte Knudsen bemängelt das Büro von Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk, dass in der Absichtserklärung „wichtige und detaillierte Menschenrechtsgarantien fehlen“, berichtet der „Spiegel“. Es folgt eine lange Auflistung jüngster Berichte über mutmaßliche schwere Rechtsbrüche unter Beteiligung tunesischer Behörden, darunter Erpressung, Folter, Zwangsarbeit, …

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Gemeinden: 690 Millionen Euro Gesundheitskosten für Asylbewerber

Angesichts der anhaltenden Debatte um die zahnärztliche Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern hat der Deutsche Städtetag (DStGB) Zahlen veröffentlicht, die die hohen Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern belegen. Laut DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg beliefen sich die Gesamtausgaben für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen im Jahr 2022 auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag und damit auf etwas mehr als 10 % der Gesamtausgaben nach …

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Bundestag streitet über China – Baerbock will mehr Unabhängigkeit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont, Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik zu machen. Kritische Rohstoffe solle Deutschland künftig häufiger direkt aus Förderländern wie Australien beziehen, sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag. Die Bundesregierung prüfe zudem Investitionen aus China intensiver und habe Übernahmen auch schon verhindert. Für die Union geht …

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Nur wenige russische Deserteure bekommen Asyl in Deutschland

Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt – aber nur wenige bislang damit Erfolg gehabt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach hat das Bundesamt für Migration und …

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Union will Entscheidung über Gasimporte aus Aserbaidschan vertagen

Vor dem Hintergrund der Militäroperation Aserbaidschans in der Konfliktregion Bergkarabach fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Bemühungen um EU-Gasimporte aus dem Südkaukasus-Land auf Eis zu legen. Es sei sinnvoll, „die Entscheidung über EU-Gasimporte aus Aserbaidschan zu verschieben, bis Klarheit über das weitere Verhalten Aserbaidschans besteht“, sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Mit seinem Angriff auf Bergkarabach habe …

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Biden pocht vor UN-Generalversammlung auf Schutz der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beklagt, dass auf der Vollversammlung der „Schatten des Krieges“ liege, und die anwesenden Staats- und Regierungschefs zum Schutz des Landes aufgerufen. „Bestimmte Grundsätze sind hochheilig: Die Souveränität, die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes, die Menschenrechte“, sagte Biden am Dienstag. „Das sind die Säulen, auf denen …

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Linke bereitet sich auf Aus für Fraktion vor

Die Linke bereitet sich darauf vor, dass ihre Bundestagsfraktion mit einem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten auseinanderbrechen könnte. „Natürlich müssen wir uns in der aktuellen Lage auf verschiedene Szenarien vorbereiten“, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Ich habe großes Interesse daran, dass die Fraktion bestehen bleibt. Wir alle sind von der Linken aufgestellt und auf …

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Unicef: Weltweit 330 Millionen Kinder in extremer Armut

Jedes sechste Kind weltweit muss von weniger als 2,15 Dollar pro Tag leben. Das geht aus einem neuen Bericht des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) und der Weltbank hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Insgesamt leben damit 330 Millionen Kinder in extremer Armut. Das sind zwar 50 Millionen Kinder in Armut weniger als noch vor zehn Jahren. Doch das 2015 von der Staatengemeinschaft …

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UN-Kommissar sieht Menschenrechte durch Klimawandel gefährdet

Der Klimawandel gefährdet laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk in zahlreichen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte. Die Veränderungen trieben „Millionen Menschen in die Hungersnot“ und zerstörten „Hoffnungen, Chancen, Häuser und Leben“, sagte Türk in Genf. Der UN-Kommissar zeigte sich in diesem Zusammenhang „schockiert über die Nonchalance“, mit der die steigende Zahl von Todesfällen unter Flüchtlingen wahrgenommen werde. „Es ist offensichtlich, dass viel …

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Rufe nach neuen Sanktionen wegen Wahlen in besetzten Gebieten

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), hat die EU nach den Wahlen in den vier von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zum Handeln aufgefordert. „Deren Organisatoren und Kandidaten müssen von der EU sanktioniert werden“, sagte Alt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die sogenannten `Kommunalwahlen`, die die russischen Besatzungskräfte in den ukrainischen Gebieten durchführen, sind eine Farce. Sie haben …

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Außenpolitiker erwarten nach G20-Gipfel auch G7-Erweiterung

Außenpolitiker von Union, FDP und SPD erwarten nach der Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union auch eine Ausweitung der G7 um neue Mitglieder. „Die G7 sind eine Wertegemeinschaft und de facto das Führungsgremium des Westens“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Ulrich Lechte, der „Mediengruppe Bayern“. Eine Erweiterung um Südkorea, um Australien und Neuseeland würde das Bündnis …

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