Tag Archives: Michael Fuchs

Die Vorsitzenden der Landesgruppen und soziologischen Gruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf eine Neubesetzung wichtiger Fraktionspositionen verständigt. Der Thüringer Abgeordnete Christian Hirte soll neuer „Mr. Wirtschaft“ werden und damit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für das Themenfeld auf Michael Fuchs folgen, der nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise. Hirte gehört dem Bundestag seit …

Sollte die FDP nach der Bundestagswahl an der neuen Regierung beteiligt sein, setzt sie nach „Bild“-Informationen anders als in früheren Koalitionen auf das Finanzministerium und nicht auf das Außenministerium. FDP-Vorstand Alexander Hahn sagte zu „Bild“ (Montagausgabe): „Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stellt. Nur so können zentrale Wahlversprechen wie eine bessere Finanzierung der …

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl gegen die zunehmende Befristung von Arbeitsverträgen vorgehen: „Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, läuft etwas gehörig schief“, sagte Schulz der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Gerade junge Berufsanfänger, die eine Familie gründen wollten und sich vielleicht noch um die Eltern kümmerten, dürften sich nicht von einer befristeten Stelle zur …

Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat den Vorschlag von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine nationale Lösung in der Stahlbranche kritisiert: „Die SPD macht den Arbeitnehmern etwas vor, wenn sie eine nationale Lösung ins Spiel bringt“, sagte Fuchs dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eine nationale Lösung werde es mit Sicherheit nicht geben, da zu viele Player auf dem Stahlmarkt in …

Führende Politiker von CDU und FDP sehen keine Chance auf Rückzahlung des Überbrückungskredits für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin. „Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Es sei „eine Wohltat“, damit die deutschen Urlauber nicht von heute auf morgen an den Flughäfen festsitzen und nicht mehr nach Hause kommen. „Es …

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat angesichts der Abgas-Affäre und der jüngsten Entwicklung in Niedersachsen die Abschaffung des VW-Gesetzes gefordert. „Das VW-Gesetz sollte abgeschafft werden. Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das Gesetz schafft eine viel zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen, wie wir jetzt wieder bei der von VW korrigierten Regierungserklärung …

Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), erwartet vom Diesel-Gipfel kommende Woche klare Ansagen an die Autokonzerne. „Der Gipfel muss klar machen, dass es überhaupt nicht geht, dass sich die Autoindustrie einen rechtsfreien Raum schafft und macht, was sie will. Das ist Betrug am Käufer“, sagte Fuchs dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Hersteller müssen dafür sorgen, dass das in Ordnung gebracht …

Das SPD-Steuerkonzept stößt auf scharfe Kritik aus der Union: Das Konzept sei ein „frontaler Angriff auf die vielen Leistungsträger im Mittelstand“ und ein „Angriff auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die ihre Investitionen und Arbeitsplätze aus versteuerten Gewinnen finanzieren müssen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Wirtschaftspolitiker erklärte, der SPD-Vorschlag, ab 76.200 Euro Jahreseinkommen …

Die Unionsfraktion will die Angleichung der Netzentgelte in die Beratungen über das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) einbringen: „Wir haben uns entschieden, das Versprechen an die ostdeutschen Ministerpräsidenten noch in dieser Legislaturperiode zu erfüllen“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Es soll nicht wie im ursprünglichen Regierungsentwurf eine Verordnungsermächtigung für die Energieministerin im Gesetz stehen, sondern eine präzise Formulierung …

In der CDU wächst nach dem Wahlsieg der Partei in Nordrhein-Westfalen der Wunsch, auch auf Bundesebene eine schwarz-gelbe Koalition anzustreben. „Wir werden sehen, wie die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ausgeht“, sagte CDU-Parteivize Thomas Strobl dem „Handelsblatt“. „Jedenfalls hat der Sonntag die Behauptung widerlegt, dass Schwarz-Gelb überhaupt keine Mehrheit mehr bekommen kann. Das ist, ohne Übermut, ohne Überheblichkeit, ein schönes Signal für …

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), lehnt den Plan der SPD ab, die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern zu begrenzen. „Wir haben in der Koalition prominent beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird“, sagte Fuchs dem „Handelsblatt“. Wer die steuerliche Absetzbarkeit begrenze, erhöhe aber die Steuern. Fuchs forderte die SPD auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Die SPD …