Tag Archives: Michael Fuchs

Es gibt inzwischen sehr viele Kommunikationswege und -möglichkeiten, die sich im Alltag vieler Menschen und Unternehmen einen festen Platz gesichert haben. Deshalb ist dieser Markt der Telefonie und Kommunikation nicht nur sehr hart umkämpft. Er strotzt auch nur so vor neuen Firmen, die versprechen, noch bessere und innovativere Produkte auf den Markt zu bringen. Auch toplink ist einer der Anbieter, …

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hält deutsche Kernkraftwerke für „absolut sicher“. Nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl vor 30 Jahren hätten nicht nur Deutschland, sondern auch die Nachbarländer die „richtigen Konsequenzen“ gezogen und ihre Sicherheitsstandards erhöht, sagte Fuchs in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Er sehe daher nicht, dass Sicherheitsaspekte vernachlässigt worden seien. Fakt sei auch, dass ein Unglück …

CDU und CSU verschärfen laut eines Berichts des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ ihren Konfrontationskurs gegenüber EZB-Chef Mario Draghi. Sollte die Notenbank ihre Geldpolitik auch noch mittels des umstrittenen „Helikoptergelds“ weiter lockern, stelle sich für die Bundesregierung die Frage, ob sie die Grenzen des Mandats der EZB juristisch vor Gericht prüfen lässt, heißt es im Bundesfinanzministerium von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). Es …

Politik und Wissenschaft haben die Veröffentlichung des EZB-Abkommens für nationale Wertpapiergeschäfte zwar begrüßt, fordern aber weitere Aufklärung. Die Europäische Zentralbank hatte das Regelwerk für die sogenannten ANFA-Portfolien am Freitagabend publiziert: „Es ist der erste positive Schritt, dass die EZB die ANFA-Portfolien offen gelegt hat“, sagte Carsten Schneider, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Jetzt ist allerdings noch eine stärkere Transparenz …

In der Koalition ist ein Streit um die Saudi-Arabien-Politik ausgebrochen. Führende Außenpolitiker der CDU kritisieren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der im Februar gemeinsam mit dem saudischen König, Salman ibn Abd al-Aziz, einen Besuch beim Janadriyah-Kulturfestival in Saudi-Arabien plant: „Angesichts von Massenexekutionen halte ich die Teilnahme an einem Kulturfestival für unangebracht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Norbert Röttgen, …

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag wegen hoher Flüchtlingsausgaben doch nicht bis 2029 stufenweise abzuschaffen. „Von diesem vorschnellen Vorschlag Seehofers halte ich gar nichts“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an.“ Wie sich die zusätzlichen Ausgaben …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) zu den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP kritisiert. „Ich wäre da ein bisschen zurückhaltender, als Herr Lammert es gewesen ist“, sagte Fuchs der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). „Die Verhandlungen werden aufgrund von erteilten Mandaten des EU-Rates und des US-Kongresses geführt. Da können der …

In der deutschen Politik wächst parteiübergreifend der Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, die Telekom mit dem Ausbau des schnellen Internets allein zu beauftragen. „Ich warne davor, vermeintlich schnellere Breitband-Geländegewinne durch weniger Wettbewerb zu erkaufen“, sagte Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will in den kommenden Jahren 2,7 Milliarden Euro investieren, damit …

Der Steuerzuschuss des Bundes in die Rentenversicherung wird sich in den kommenden Jahren auf fast 100 Milliarden Euro erhöhen. Das geht nach einem Bericht von „Bild“ (Samstag) aus dem neuen Finanzplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor. Danach soll die Überweisung des Bundes in diesem Jahr um rund zwei auf 84,3 Milliarden Euro steigen. 2019 wird dann ein Zuschuss von …

Nach dem Streit um die Erbschaftsteuer droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Steuerpolitik die nächste Auseinandersetzung. Seine geplante höhere Besteuerung beim Verkauf von Firmenanteilen an jungen Start-up-Firmen wird breit kritisiert. „Die Welle der Empörung in der Gründerszene ist riesig“, sagte der Vorsitzende des Start-up-Verbands, Florian Nöll der „Welt“. Die eigene Partei droht sogar mit einer Blockade: Der Referentenentwurf sei …

Die Union hat die Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an den energiepolitischen Beschlüssen der Koalitionsspitzen in scharfer Form zurückgewiesen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach von einer „Geisterfahrt“: Es sei „bizarr“, als Kabinettsmitglied kurz nach dem Koalitionsgipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den sozialdemokratischen Vizekanzler Sigmar Gabriel für den nach langen Debatten gefundenen Weg zu kritisieren, sagte Laschet der …