Tag Archives: Michael Grosse-Brömer

Viele Politiker der Union müssen fürchten, bei der Bundestagswahl kein Direktmandat zu gewinnen. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” unter Berufung auf aktuelle Projektionen der Analysefirmen “Wahlkreisprognose” und “Election”. Selbst prominente Kandidaten wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Migrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz, der Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, und der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt kämpft für ein Tempolimit – gegen die Linie seiner Partei. “Meine Überzeugung wächst angesichts der sich dramatisch verändernden Klimasituation, dass Regierungspolitik den Mut haben muss, unpopuläre Entscheidungen kurzfristig zu treffen”, sagte Patzelt der “Bild am Sonntag”. Er sei “sehr überzeugt von einer beachtlichen Emissionseinsparung bei der Geschwindigkeitsreduzierung von Pkw.” Aus diesem Grund hat der CDU-Politiker auf …

Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. “Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt”, sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sitzungen “bis in die frühen Morgenstunden” könnten dadurch vermieden werden, so der CDU-Politiker weiter. …

Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren. “Um die Sitzungszeiten vor allem am Donnerstag zu verkürzen, ist es sinnvoll, die Debattenzeit für die Mehrzahl der Anträge und Gesetzesentwürfe auf 30 Minuten zu verkürzen”, sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Außerdem könnten fünf Tagesordnungspunkte dieser Länge …

Unter den Bundestagsfraktionen ist eine Debatte über eine Neuorganisation der Sitzungswochen entbrannt, um Nachtsitzungen zu verhindern. “Die Sitzungsdauer bis spät in die Nacht hinein ist zum Dauerzustand geworden. Für die Beschäftigten des Parlaments, in den Abgeordnetenbüros und den Fraktionen ist das eine unzumutbare Belastung, darum müssen wir uns dringend kümmern”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der “Neuen Osnabrücker …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat das jüngste Plädoyer von über 100 Staatsrechtlern für eine Verkleinerung des Bundestages gut geheißen. “Wir begrüßen den Appell, das Bundeswahlgesetz rasch zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren”, sagte Grosse-Brömer den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebe “nach wie vor eine deutliche …

Nach der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer haben auch andere Vertreter der SPD-Spitze die Möglichkeit von Bündnissen zwischen SPD und Linkspartei hervorgehoben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der “Bild” (Samstagausgabe): “Nach der nächsten Wahl schauen wir, mit wem die beste Politik möglich ist. Dazu gehört auch eine Koalition mit Linken und Grünen.” SPD-Vize Ralf Stegner schließt sich ausdrücklich an: “Ziel müssen progressive …

Das von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept einer allgemeinen Grundrente steht in der Großen Koalition vor dem Aus. “Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit”, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochsausgaben). Wenn die SPD jetzt aus “selbsttherapeutischen” Gründen sage, …

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hat den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, für sein persönliches Engagement im Fall Susanna gewürdigt. Romann habe dazu beigetragen, “dass das Vertrauen, das die Behörden in weiten Teilen Deutschlands verloren haben, ein Stück weit wiederhergestellt worden ist”, sagte der CDU-Politiker am Montag in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Der Bundespolizei-Chef war am Wochenende persönlich in den …

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist die Migration am Sonntag Streitpunkt gewesen. “Schwierige Verhandlungen mit der Union in der Arbeitsgruppe Migration und Integration”, sagte SPD-Vize Ralf Stegner am frühen Montagmorgen. Darum sei es auch bei dem Spitzengespräch bis in der Nacht gegangen. “Heute geht das so weiter”, so Stegner. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, …