Tag Archives: Michael Grosse-Brömer

Führende Politiker aus Union und SPD haben sich für ein Vollverschleierungsverbot am Steuer ausgesprochen. „Ich strebe an, eine Vollverschleierung in solchen Situationen zu verbieten, in denen jeder Mensch Gesicht zeigen muss. Das gilt etwa für Frauen im Straßenverkehr oder auch in Behörden und vor Gericht“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Überall …

Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche in einer Aktuellen Stunde mit den sogenannten „Panama Papers“. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Donnerstag mit. „Die Enthüllungen der Panama-Papiere haben in Politik und Öffentlichkeit zu einer breiten Diskussion über die notwendigen Konsequenzen geführt“, so die Parlamentsgeschäftsführerin der …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Flüchtlingskrise vor einem Stimmungsumschwung innerhalb der Bevölkerung gewarnt. „Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist“, sagte Haseloff mit Blick auf die Flüchtlingszahlen im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer leisteten Großartiges in Deutschland. „Allerdings sind die Grenzen des Möglichen nahezu erreicht.“ Trotz der …

Berlin – Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, …

Berlin – Die Unionsfrauen im Bundestag fürchten, von den Männern bei der Vergabe von Posten ausgebootet zu werden. „Wir haben in der Fraktion so viel Frauenpower wie nie. Das muss sich künftig bei allen Verhandlungsergebnissen inhaltlich wie personell widerspiegeln“, fordert Maria Böhmer (CDU), die auch Staatsministerin für Integration ist. Sie werde persönlich „alles daransetzen, dass wir auch künftig in Fraktions- …

Berlin – Nach Ansicht des früheren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) war die verbindliche Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht an der Steuerschraube zu drehen, offenbar schon vor der Wahl vom Tisch. „Als CDU-Mitglied fühlte ich mich getäuscht und habe deshalb erstmals nicht die CDU, sondern die FDP gewählt“, sagte Marnette „Handelsblatt-Online“. „Leider sehe ich mich heute durch die …

Berlin – Innenpolitiker der SPD distanzieren sich vom bisherigen scharfen Kurs ihrer Partei in der „Snowden-Affäre“. Sie kritisieren, dass die Vereinigten Staaten in die Nähe eines Unrechtsstaates gerückt würden und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes in Frage gestellt werde. „Die Debatte hatte mir zu sehr eine antiamerikanische Komponente, die ich nicht für angemessen halte“, sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper der …

Berlin – Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), die Union müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher werden“. Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“, sagte Grosse-Brömer. „Wie wir das genau …