Der mehrfache Lockdown im vergangenen Jahr hat die Arbeit des Bundestages in ihrem Umfang nur geringfügig beeinträchtigt. Das geht laut…
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Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die AfD für die verspätete Meldung eines Fraktionsaustritts scharf kritisiert. "Es ist…
WeiterlesenNach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Wahlrecht mit 16. "Sehr viele…
WeiterlesenEigentlich sollen die Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli um gut 260 Euro steigen, doch dazu wird es jetzt wegen…
WeiterlesenBundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner jüngsten Anregung für eine Verfassungsänderung zur Schaffung eines Notparlaments auf einhellige Ablehnung der…
WeiterlesenDer CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt kämpft für ein Tempolimit - gegen die Linie seiner Partei. "Meine Überzeugung wächst angesichts der sich…
WeiterlesenNach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer…
WeiterlesenIm Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren. "Um die Sitzungszeiten…
WeiterlesenUnter den Bundestagsfraktionen ist eine Debatte über eine Neuorganisation der Sitzungswochen entbrannt, um Nachtsitzungen zu verhindern. "Die Sitzungsdauer bis spät…
WeiterlesenDer Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat das jüngste Plädoyer von über 100 Staatsrechtlern für eine…
WeiterlesenNach der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer haben auch andere Vertreter der SPD-Spitze die Möglichkeit von Bündnissen zwischen SPD und Linkspartei…
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