Tag Archives: Michael Grosse

Michael Grosse-Brömer ist ein deutscher Politiker. Seit dem 22. Mai 2012 ist er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Union prangert Tricks der AfD-Fraktion an

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat der neuen Bundestagsfraktion der AfD vorgeworfen, ein doppeltes Spiel zu spielen. „Es ist schon verwunderlich, dass die AfD-Vertreter in internen Besprechungen regelmäßig um Rat und Hilfe bitten, öffentlich aber die Schuld für ihre Fehler immer anderen zuschieben und sich als Opfer darstellen“, sagte Grosse-Brömer dem „Spiegel“. So hatte die AfD beispielsweise …

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Haßelmann: Haushaltsausschussvorsitz der AfD „völlig in Ordnung“

Die Grünen haben sich hinter die Entscheidung gestellt, der AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag zu überlassen. „Dass beim Zugriffsverfahren die drittgrößte Fraktion dem Haushaltsausschuss vorsitzt, ist völlig in Ordnung und entspricht unseren Regeln“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Auch für die AfD muss die Geschäftsordnung des Bundestages gelten.“ Die Grünen selbst hätten Haßelmann zufolge …

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Grosse-Brömer zu Sondierung: „Wir verhandeln hart“

Am vierten Tag der Sondierung zwischen CDU, CSU und SPD hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, positiv geäußert. „Ich bin optimistisch“, sagte Grosse-Brömer am Mittwochabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Es hätten am Mittwoch harte Verhandlungen stattgefunden und das werde auch am Donnerstag so sein, so Grosse-Brömer. Aber man befinde sich auf der Zielgeraden. Zuvor …

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Sondierer ringen weiter

Bei den Sondierungsgesprächen haben Union, FDP und Grüne am Samstag weiter über die strittigen Themen Klimaschutz und Migration verhandelt. FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), dabei sei man „in der Sache abermals ordentlich aufeinander geprallt“. Auf Wunsch der Grünen wurden die Gespräche am Nachmittag unterbrochen. Die F.A.S. zitiert Kubicki, inhaltlich sei inzwischen „alles ausgereizt. Jetzt müssen vor …

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Handelspolitik: Grüne gehen auf Konfrontationskurs zu Union und FDP

Die Grünen gehen vor den Jamaika-Sondierungen in dieser Woche beim Thema Handelspolitik auf Konfrontationskurs zu Union und FDP. Während diese das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zuletzt als vorbildlich bezeichnen hatten und den Freihandel ausbauen wollen, bestehen die Grünen auf einen Kurswechsel: „In den Sondierungsgesprächen setzen wir Grüne uns sehr klar für fairen Handel ein, der den Menschen und …

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Abgeordnete für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

Vertreter aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. „Die meisten unserer Landtage sowie das Europäische Parlament werden alle fünf Jahre gewählt“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem gingen Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen jeweils zulasten der Regierungszeit. Eine Verlängerung der Wahlperiode „würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und …

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Ernährungsminister Schmidt dringt auf rasches Tabak-Werbeverbot

Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat den Bundestag dazu aufgerufen, den Widerstand gegen das von der Regierung beschlossene Tabak-Werbeverbot aufzugeben. „Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Tabakwerbung im Außenbereich noch erlaubt ist“, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben über 120.000 Tabak-Tote im Jahr und immense gesundheitliche Folgekosten des Rauchens.“ Der Gesetzentwurf liege im Bundestag, so Schmidt: …

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Union verärgert über Nein der SPD zu Wahlrechtsreform

Die CDU/CSU hat die fehlende Bereitschaft des Koalitionspartners SPD zu einer Reform des Bundestagswahlrechts kritisiert. „Die SPD hat einer Wahlrechtsreform endgültig eine Absage erteilt und nimmt damit bewusst eine mögliche Vergrößerung des Deutschen Bundestages in der nächsten Wahlperiode in Kauf“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Welt“. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert sehr, dass unser Vorschlag, der sich …

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Lammert will noch vor September Wahlrecht ändern

Können sich die Abgeordneten nicht auf eine Änderung im Wahlrecht einigen, droht im Herbst ein übergroßer Bundestag. Am Dienstag beraten die Fraktionsspitzen, es ist die letzte Gelegenheit für eine Einigung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hofft deshalb noch auf eine Änderung im Wahlgesetz. „So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Es ist …

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Grosse-Brömer kritisiert Debatte über Armut in Deutschland

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die Debatte über Armut in Deutschland kritisiert. Aus „politischem Interesse“ würden wirkliche oder vermeintliche Ungerechtigkeiten „in den krassesten Farben gemalt“, schreibt Grosse-Brömer in einem Beitrag für die „Welt“. Dabei zeige der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass die Einkommen in Deutschland seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts weitgehend stabil …

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Drogenbeauftragte dringt auf schnelles Tabakwerbeverbot

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), dringt auf die baldige Einführung eines Tabakwerbeverbots in Deutschland. „Ich werbe sieben Tage die Woche dafür, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag auf die Tagesordnung kommt und noch in diesem Jahr beschlossen wird“, sagte Mortler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Verbot der Werbung auf Plakaten, Litfaßsäulen und in Kinospots sei richtig. „Rauchen …

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