Tag Archives: Michael Kretschmer

Woidke verlangt Plan für „Stromversorgung der Zukunft“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug. „Die Bundesregierung muss endlich einen Plan für die Stromversorgung der Zukunft vorlegen“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber jetzt wie in meiner Heimat wieder zwei bereits 2017 stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde hochfahren müssen, um …

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Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Spiegel“. Die Regierungschefs der Länder hätten dazu parteiübergreifend gemeinsame Vorschläge gemacht. Sie hoffe, dass Bund und Länder auf dieser Grundlage zu gemeinsamen Ergebnissen …

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Wegner warnt vor „parteitaktischen Spielchen“ in Migrationsdebatte

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. „Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet sich nicht, um sich zu profilieren, es eignet sich schon gar nicht für parteitaktische Spielchen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang zu der von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon …

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Wagenknecht lehnt vorerst Koalition mit CDU und Grünen ab

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die im Januar Ihre neue Partei gründen will, schließt zunächst eine Koalition mit CDU und Grünen aus. Für ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wie die neue Gruppierung heißt, sei der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz „nicht koalitionsfähig“, sagte sie dem „Spiegel“. „Ebenso wenig wie die heutigen Protagonisten der Grünen.“ Überdies relativiert sie ihre Aussagen, die sie in Bezug …

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Kiesewetter kritisiert Kretschmer

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg. Die Überlegungen seines Parteikollegen über eine Teilung der Ukraine seien „schlichtweg schädlich“, sagte Kiesewetter dem Sender ntv. Kretschmer schade damit der CDU. Kiesewetter spricht in diesem Zusammenhang von „Fake News“ und wirft Kretschmer vor, zu „zündeln“. Kretschmer hatte zuletzt wiederholt eine mögliche …

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Kiesewetter kritisiert Kretschmer

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg. Die Überlegungen seines Parteikollegen über eine Teilung der Ukraine seien „schlichtweg schädlich“, sagte Kiesewetter dem Sender ntv. Kretschmer schade damit der CDU. Kiesewetter spricht in diesem Zusammenhang von „Fake News“ und wirft Kretschmer vor, zu „zündeln“. Kretschmer hatte zuletzt wiederholt eine mögliche …

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Kretschmer hält Migrationspläne der Ampel für unzureichend

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. „Die Vorschläge werden die Wende nicht bringen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Wende sei aber nötig: „Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren?“ Kretschmer schließt dafür eine Grundgesetzänderung nicht aus. Zunächst sei …

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Kretschmer rechnet mit Einigung der Länder bei Asylpolitik

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. „Die Länder werden sich einigen, das ist ganz klar“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Gerade beim Thema Migration ist es ganz wichtig, dass sich über Parteigrenzen hinweg verständigt wird“, so Kretschmer. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, eine Größenordnung an Menschen zu erreichen, denen wir …

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Kretschmer fordert parteiübergreifende Einigung auf Obergrenze

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert. „Wer Migration begrenzen will, muss zunächst über eine Zielmarke sprechen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wie viele Menschen trauen wir uns als Deutschland zu, sie gut zu integrieren? Wie viel Solidarität sind wir bereit zu leisten? Wenn dieser Konsens erreicht …

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