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News zu Michael Kretschmer

Kretschmer ruft CDU zu Zusammenhalt auf

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach der knappen Entscheidung der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende vor einer Spaltung der Partei gewarnt. „Die CDU ist die letzte große Volkspartei. Wir brauchen die gesamte Breite des politischen Spektrums“, sagte Kretschmer, dessen Landesverband mehrheitlich Friedrich Merz unterstützt hatte, der „Rheinischen …

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Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schreiben Winfried …

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Sachsens Ministerpräsident: Keine Entschädigung für Kohleausstieg

Im Streit um den Ausstieg aus der Kohleverstromung hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen staatliche Entschädigungszahlungen für Energieunternehmen ausgesprochen. Kretschmer sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben): „Geld der Steuerzahler für die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Deutschland auszugeben, halte ich nicht für richtig. Es ist nur gerechtfertigt …

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Debatte um UN-Migrationsplan innerhalb der Union

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Unterzeichnung des …

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Haseloff und Kretschmer kritisieren Kohlekommission

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU), haben die jüngsten Entschlussvorlagen der Kohlekommission kritisiert. Außerdem warfen sie dem Bund vor, er drücke sich vor den Kosten des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Aus der Kommission war zuvor bekannt geworden, …

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Kretschmer hofft durch Merkels Chemnitz-Besuch auf positives Signal

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft, dass vom Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Chemnitz ein positives Signal ausgeht. Es gehe vor allem um den Dialog zwischen Bürgern und Politik, sagte Kretschmer am Freitag im RBB-Inforadio. Dabei wies er die Kritik zurück, der Besuch der Kanzlerin in der …

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Dierks fordert CDU-Vorsitzkandidaten zum Blick nach Osten auf

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat die Nachfolgekandidaten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel aufgefordert, das kommende Superwahljahr in den Blick zu nehmen. „Auf die Europawahlen im Mai folgen im Spätsommer und Herbst Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In der Debatte um die Nachfolge von Angela Merkel müssen auch …

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Sachsens Regierungschef wünscht sich von CDU schärferes Profil

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich von seiner Partei ein schärferes Profil. „Es ist dringend notwendig, unseren Markenkern wieder stärker herauszuschälen“, sagte Kretschmer dem „Tagesspiegel am Sonntag“ vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Viele Wähler hielten die Beschlüsse der Großen Koalition inzwischen für CDU-Programmatik. „Wir müssen den Menschen stärker zeigen, …

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Sächsischer Ministerpräsident beklagt Umgang mit Migrationspakt

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch angenommen werden soll, zu spät komme. „Der Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema ist unverantwortlich“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine …

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