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News zu Michael Kretschmer

Sachsens Regierungschef ruft im Asylstreit zu Einigung auf

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft im Asylstreit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Einigung auf. Über 62,5 der 63 Punkte des Masterplans gebe es mit der CDU Konsens, sagte Kretschmer dem „Focus“. „Und wegen dem, was noch ungeklärt ist, fallen Schwesterparteien in einer Weise …

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Abweisung von ausgewiesenen Migranten: Rückendeckung für Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Plan, künftig Migranten an den deutschen Grenzen abzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Seehofers Plan sei wichtig und müsse schnell kommen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Außerdem müssen wir die EU-Grenzen besser sichern“, so …

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Haseloff und Kretschmer unterstützen Seehofer im Streit mit Merkel

Im Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Migrationspolitik der Bundesregierung stärken die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt Seehofer den Rücken. Die Union müsse in dieser Frage geschlossen auftreten, sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Er bekräftigte seine Forderung …

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Kretschmer unterstützt Seehofer im Streit um Asyl-Masterplan

Im unionsinternen Ringen um den Asyl-Masterplan zwischen dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) klar auf Seiten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) positioniert. „Wir brauchen eine stärkere Präsenz der Bundespolizei an der deutschen Grenze. Wenn sich hier bei einer Personenüberprüfung herausstellt, dass jemand nach Deutschland …

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Sachsens Ministerpräsident wirbt für „coolen“ Umgang mit AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für mehr Gelassenheit in der Auseinandersetzung mit der AfD geworben. „Man darf nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker verwies auf die Erfahrungen in Sachsen mit Parteien rechts von der Union. „Die NPD war …

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Kretschmer verlangt schärfere Gangart in Flüchtlingspolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt eine schärfere Gangart in der Flüchtlingspolitik – auch vom Berliner Koalitionspartner SPD. „Wir müssen schneller abschieben“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Wir könnten die Asylverfahren sehr abkürzen und die Verwaltung entlasten, wenn SPD, Grüne und Linke uns bei der Frage …

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CSU-Minister lehnt Entwicklungshilfe als Druckmittel ab

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), lehnt es kategorisch ab, die Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abschieben zu können. „Diese Kopplung schließe ich aus, das wäre kontraproduktiv“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das können nur Politiker fordern, die nicht wissen, …

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Opposition kritisiert Asyl-Vorstoß der Union

Die Forderungen führender Unionspolitiker, Asylbewerbern hierzulande nur noch Sachleistungen zu gewähren und die Entwicklungshilfe etwa für Marokko und Tunesien zu streichen, wenn diese Abschiebungen blockieren, stoßen auf scharfe Kritik der Bundestagsopposition. „Die Herren Herrmann und Kretschmer haben es leider immer noch nicht verstanden. Die Lösung der globalen Migrationsproblematik gelingt nur …

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Union droht Herkunftsländern mit Entzug von Entwicklungshilfe

Nach den Geschehnissen in Ellwangen mahnen Politiker einen schärferen Kurs in der Asylpolitik an. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU forderte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, Entwicklungshilfe zu entziehen. Abschiebungen scheiterten zumeist daran, dass die Ausreisepflichtigen von den Botschaften …

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