Tag Archives: Michael Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die im Bund regierende Ampel-Koalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. „Die Umfragewerte in ganz Deutschland zeigen uns eine immer größer werdende Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung“, sagte Kretschmer dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Die Menschen zweifeln daran, dass die demokratischen Institutionen es schaffen, den Reformstau aufzuarbeiten.“ Hinzu komme ein Staat, der „immer …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bei der Versorgung mit Mikroelektronik unabhängiger machen. „Als Schlüsseltechnologie spielt die Mikroelektronik eine zentrale Rolle für Klimaschutz, Energieeffizienz und Wirtschaftswachstum“, sagte der Minister am Montag in Berlin. „Ein unabhängiger Zugang zu Mikroelektronikkomponenten ist wichtiger denn je für die Transformation der Wirtschaft und für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas.“ Bei einer Veranstaltung im Wirtschaftsministerium fanden …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. „Dieses Aussitzen des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle Bürgermeister in Deutschland, alle Ministerpräsidenten in Deutschland sagen: `Es geht so nicht, wir müssen handeln`, ist doch unverantwortlich“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Man rede seit einem Jahr mit …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. „Die Arbeitsweise und aktuelle Politik der Ampel ist leider ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates erodiert, wächst die Anziehungskraft des Populismus. Dem müssen sich alle demokratischen Kräfte entgegenstemmen. Das gilt zuallererst …

In der Debatte über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über etwaige Kooperationen mit der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für gemeinsame Mehrheiten mit der rechtspopulistischen Partei. Bei Sachentscheidungen in Städten und Gemeinden reiche es nicht zu sagen „Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und zur Sicherung der Sozialsysteme für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit aus. „Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle, mehr Anreize für längeres Arbeiten über die Rente hinaus“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Würde jeder Erwerbstätige in Deutschland nur eine Stunde pro Woche länger arbeiten, würde sich ein großes Potenzial für die Bekämpfung …

Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine „diplomatische Lösung“ für die Ukraine. „Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung: „Und ich erwarte, dass die Bundesregierung sich dafür öffnet.“ Kretschmer fügte hinzu, dass man …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert. „Die Menschen sind verstört, wie Politik gemacht wird in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat …

Der Vorsitzende der thüringischen CDU, Mario Voigt, unterstützt die Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), bei der Lösung des Ukraine-Konflikts stärker auf Diplomatie zu setzen und die Beziehungen zu Russland nicht abreißen zu lassen. „Michael Kretschmer und ich sind uns sehr darin einig, dass es nicht nur um mehr Waffen geht, sondern auch um mehr diplomatische Bemühungen“, sagte Voigt …

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts gesprochen. Ein zentrales Thema soll dabei der Aufbau eines Wasserstoffnetzes gewesen sein. „Die Transformation unserer Volkswirtschaft zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die wir heute sind, ist natürlich gigantisch und sie …

Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. Sie beriefen sich auf einen 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, wonach eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen sei. „Die AfD hat sich seitdem weiter radikalisiert. Gerade vor diesem Hintergrund gilt dieser Beschluss auch weiterhin unverändert“, erklärte Redmann in Brandenburg auf Anfrage der „Welt“ …