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News zu Michael Kretschmer

CDU-Politiker Kretschmer will mehr Rückführungsabkommen

Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union zu einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. “Wir müssen deutlich sagen, dass wir mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten brauchen, als wir sie bisher haben”, sagte Kretschmer der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe) kurz vor dem EU-Afrika-Gipfel in Abidjan (Elfenbeinküste). Ferner müssten …

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De Maizière: Siemens-Pläne zu Stellenstreichungen stärken die AfD

Der letzte DDR-Ministerpräsident und frühere CDU-Vize Lothar de Maizière wirft dem Siemens-Konzern vor, mit seiner Politik des Arbeitsplatzabbaus insbesondere in Ostdeutschland ein Programm zur Stärkung der AfD auf den Weg zu bringen. “Die Schließung des Siemenswerks in Görlitz würde die Arbeitslosenquote auf 24 Prozent ansteigen lassen. Damit wird die Region …

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Kretschmer schließt Koalition mit AfD in Sachsen für immer aus

Sachsens designierter CDU-Regierungschef Michael Kretschmer schließt eine Koalition mit der AfD dauerhaft aus. “Wir wollen die AfD schlagen, nicht mit ihr koalieren. Sie ist der politische Gegner”, sagte Kretschmer der Wochenzeitung “Die Zeit”. Deshalb sei ein Regierungsbündnis mit dieser Partei undenkbar. Auf die Frage, ob das “für immer” gelte, antwortete …

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Kretschmer: Siemens-Gründer würden sich im Grab umdrehen

Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer greift Siemens scharf für den geplanten Stellenabbau im Freistaat an. “Die Siemens-Gründer würden sich im Grab umdrehen, wenn sie sehen wie ihre Nachfolger hier agieren”, sagte Kretschmer in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen” (Montag). Die Entscheidung sei nicht nachvollziehbar. Die Auftragsbücher des Unternehmens seien voll. …

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Sachsens CDU-Fraktionschef kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. “Sie sollte zumindest in ihrer Haltung Konsequenzen ziehen”, sagte Kupfer am Donnerstag im “Deutschlandfunk”. Merkels verteidigende Haltung und mangelnde Einsicht sei nicht, “was der Wähler von ihr erwartet”. Die Bundes-CDU müsse ihre …

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Union kritisiert Altkanzler Schröder wegen Russland-Engagement

Die Kritik an der Nominierung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für einen Führungsposten beim halbstaatlichen russischen Ölkonzern Rosneft hält an. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), dies habe “mehr als einen unguten Beigeschmack”. Schröder solle sich nach seiner Amtszeit sinnvoll betätigen können, allerdings frage man sich schon: …

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Streit über umstrittene Rechtsextremismus-Studie geht weiter

Der Streit über eine umstrittenen Regierungsstudie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland geht weiter: Die Distanzierung der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), von der Studie reicht nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) nicht aus. “Frau Gleicke muss sich bei den Ostdeutschen für die Studie entschuldigen”, sagte Kretschmer der “Welt” (Freitagsausgabe). …

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Schäuble gibt Widerstand gegen steuerliche Forschungsförderung auf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Widerstand gegen eine steuerliche Forschungsförderung offenbar aufgegeben: Eine finanzielle Unterstützung für Unternehmen bei ihren Ausgaben für Forschung und Entwicklung könnte in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. Das signalisierte Schäuble am Mittwoch in einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend dem “Handelsblatt” …

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Gleicke: Rechtsextremismus im Osten nicht allein sächsisches Problem

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat betont, dass der Rechtsextremismus in Ostdeutschland nicht allein ein sächsisches Problem sei. “Wir haben überall dort, wo sich solche Strukturen manifestieren, eine besondere Verantwortung – auch in Sachsen, klar”, sagte sie der “Berliner Zeitung” (Freitagsausgabe). “Aber ich will nicht, dass so getan …

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