Tag Archives: Michael Link

Die Außenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels als Erfolg der Diplomatie und Annäherung an die Entwicklungs- und Schwellenländer begrüßt. „Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass Diplomatie durchaus Erfolge erzielen kann“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass die Abschlusserklärung das Bekenntnis zu territorialer Integrität hervorhebt, sei „auch ein Signal der Unterstützung an die Ukraine, …

Das Auswärtige Amt soll offenbar eine nachgeordnete Behörde bekommen, die „voraussichtlich“ Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten heißen soll. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den noch nicht veröffentlichten Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Planung des Auswärtigen Amtes „korrespondiert mit einer aktuellen Bemerkung des Bundesrechnungshofes“, in der die Zuwendungspraxis des Ministeriums beanstandet wird, heißt es in …

Die Überlastung an deutschen Botschaften führt offenbar dazu, dass dringend benötigtes Pflegepersonal nicht nach Deutschland einreisen kann. Der Geschäftsführer der Asklepios-Kliniken, Kai Hankeln, hat einen Brandbrief an Bundestagsabgeordnete geschrieben, der über den die „Bild am Sonntag“ in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Darin kritisiert der Chef des Klinik-Konzerns: „Es ist keinem Patienten vermittelbar, dass seine Operation oder Behandlung verschoben werden muss, …

Die OSZE hat bei der Beobachtung der Präsidentenwahl in den USA ein „Sicherheitsrisiko“ festgestellt. Es habe Anstrengungen im Bereich Sicherheit der elektronischen Wahlsysteme gegeben, sagte der OSZE-Chefwahlbeobachter Michael Link den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Viele der verwendeten Wahlcomputer sind jedoch veraltet und entsprechen nicht internationalen Standards, dies ist ein Sicherheitsrisiko.“ Zudem entspreche das US-Wahlsystem „vielerorts nicht mehr internationalen Standards“, sagte Link. …

Der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Link, hat den Ablauf der US-Wahl als „überwiegend sehr gut“ bezeichnet. Vor der Wahl geäußerte Manipulationsvorwürfe könnten die Wahlbeobachter nicht bestätigen, sagte Link der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). „Es gab vereinzelt technische und prozedurale Probleme, aber unsere 300 Wahlbeobachter haben einen überwiegend sehr guten Eindruck vom Wahlablauf gewonnen.“ Die OSZE-Beobachter könnten bisher auch nicht bestätigen, dass …

Brüssel/Valletta – Im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen die Entscheidung Maltas, seine Staatsangehörigkeit für 650.000 Euro zu verkaufen. „Die sozialistische Regierung in Malta betreibt modernen Menschenhandel. Das ist erbärmlich und niederträchtig“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte: …