Tag Archives: Michael Meister

Auch wenn die Bundesregierung die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz (KI) für die deutsche Wirtschaft betont, gibt sie zu deren Förderung bisher nur wenig Geld aus. Insgesamt hat die Bundesregierung gerade mal 142 Millionen Euro im Haushalt 2019 für die Förderung von KI-Projekten eingeplant, wie aus einem Schreiben von Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, hervorgeht, berichtet das „Handelsblatt“. Zum Vergleich: …

Im Cum-Ex-Steuerskandal haben die Finanzämter bislang 23 Prüfungen abgeschlossen und 436 Millionen Euro eingenommen: In allen Fällen setzte sich die Finanzverwaltung gegen die Finanzinstitute und Investoren durch, berichten das „Handelsblatt“ und der „Bayerische Rundfunk“ unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Antwort des Finanzstaatssekretärs Michael Meister auf eine Anfrage der Grünen. Allerdings sei damit erst ein Bruchteil der Arbeit getan. Weitere …

Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) hat im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union in der nächsten Legislaturperiode eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf über 8.000 Euro in Aussicht gestellt. „Wir wollen den Kinderfreibetrag von derzeit 7.356 Euro im ersten Schritt um die Hälfte der Differenz zum Erwachsenen-Grundfreibetrag anheben“, sagte Meister der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Der Grundfreibetrag für Erwachsene liegt derzeit bei 8.820 Euro …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Das „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung“, über dessen Entwurf das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, sieht deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken vor. Bei Verstoß soll es höhere Strafen geben, Finanzinstitute sollen in Haftung für Steuerausfälle genommen werden können. Das Gesetz soll im Dezember vom Bundeskabinett …

Nach wochenlangem Gezerre wollen Bund und Länder nun doch eine Einigung im Streit um die Erbschaftsteuer angehen. Die Unterhändler beider Seiten treffen sich auf Einladung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nächsten Mittwoch in Berlin. Für die Union nehmen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, teil. Beide hatten sich zuvor gesträubt, …

Die Bundesregierung steht nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ dem Plan der EU-Kommission, europäische Großkonzerne zu einer weitgehenden Veröffentlichung von Unternehmensdaten zu verpflichten, kritisch gegenüber. Zwar sei es „im Sinne einer geordneten Steuererhebung und der Steuerfairness sinnvoll“, diese Informationen den Steuerbehörden zur Verfügung zu stellen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), im Finanzausschuss des Bundestags. …

Berlin – Dem Flughafen Berlin-Brandenburg (FBB) droht laut eines Berichts des „Handelsblatts“ noch in dieser Woche das Geld auszugehen. Davor warnt der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, in einem vertraulichen Brief an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Brief liegt dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vor. Wenn die Haushälter die vom FBB beantragten Mittel über 26,5 Millionen Euro nicht freigäben, „befürchtet die …

Berlin – Der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steigt, möglichst schnell Steuervereinfachungen anzugehen. Das deutsche Steuerrecht gehöre zu den „kompliziertesten der Welt“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir brauchen daher die große Steuerreform“, sagt er „Gerade die Große Koalition hätte jetzt die Gelegenheit, die Vereinfachung in die Wege zu leiten.“ Auch viele andere Bundesländer schließen …

Berlin – Die große Koalition schließt neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland nicht aus und reagierte damit auf einschlägige Forderungen des griechischen Außenministers Evangelos Venizelos. „Wir werden zunächst einmal das abwarten, was wir vereinbart haben – nämlich die Evaluierung des laufenden zweiten Programms durch die Troika“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Damals …

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gelobt, bei den Altschulden für einen gesamtdeutschen Finanzausgleich zu sorgen. „Wir brauchen in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung für einen Solidarpakt III für die Zeit nach 2019“, sagte Bartsch der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Dabei müssen Kriterien für die Unterstützung von strukturschwachen …

Berlin – Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Unterstützung der Kommunen bei den Hilfen für Flüchtlinge unterstützt. „Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werden“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Man muss sie unterstützen, und zwar massiv.“ Die derzeitige Hilfe reiche nicht. Nötig seien mehr Unterkünfte, mehr Verpflegung und mehr Personal. Dies wiederum …