News zu Michael Meister

Auch wenn die Bundesregierung die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz (KI) für die deutsche Wirtschaft betont, gibt sie zu deren Förderung bisher nur wenig Geld aus. Insgesamt hat die Bundesregierung gerade mal 142 Millionen Euro im Haushalt 2019 für die Förderung von KI-Projekten eingeplant, wie aus einem Schreiben von Michael Meister, …

Die Bundesregierung will nach der Veröffentlichung der "Paradise Papers" den Kampf gegen Steuervermeidung intensivieren: "Wir werden dafür auch weiterhin gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in den zuständigen Gremien strenge Prüfmaßstäbe vereinbaren und wirksame Überprüfungsmechanismen sicherstellen. Da, wo es nötig ist, müssen wir die Standards auch nachschärfen", sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister …

Im Cum-Ex-Steuerskandal haben die Finanzämter bislang 23 Prüfungen abgeschlossen und 436 Millionen Euro eingenommen: In allen Fällen setzte sich die Finanzverwaltung gegen die Finanzinstitute und Investoren durch, berichten das "Handelsblatt" und der "Bayerische Rundfunk" unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Antwort des Finanzstaatssekretärs Michael Meister auf eine Anfrage der Grünen. …

Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) hat im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union in der nächsten Legislaturperiode eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf über 8.000 Euro in Aussicht gestellt. "Wir wollen den Kinderfreibetrag von derzeit 7.356 Euro im ersten Schritt um die Hälfte der Differenz zum Erwachsenen-Grundfreibetrag anheben", sagte Meister der "Rheinischen Post" …

Obwohl die Berechnungen über die wahrscheinlichen Einnahmen durch die Pkw-Maut von 500 Millionen Euro pro Jahr umstritten sind, vertraut das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar der Prognose von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Es lägen "keine eigenen Prognosen zum Aufkommen der Infrastrukturabgabe vor", heißt es in einer Antwort von …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Das "Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung", über dessen Entwurf das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet, sieht deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken vor. Bei Verstoß soll es höhere Strafen geben, Finanzinstitute sollen in Haftung für Steuerausfälle …

Nach wochenlangem Gezerre wollen Bund und Länder nun doch eine Einigung im Streit um die Erbschaftsteuer angehen. Die Unterhändler beider Seiten treffen sich auf Einladung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nächsten Mittwoch in Berlin. Für die Union nehmen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär …

Die Bundesregierung will mit unangekündigten Kontrollen und harten Strafen gegen Manipulationen an Ladenkassen vorgehen. "Wir wissen, dass Aufzeichnungen elektronischer Kassen manipuliert werden, um Steuern zu hinterziehen. Diese Manipulation der Umsätze soll künftig nicht mehr möglich sein", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzminister, Michael Meister (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein …

Bund und Länder sagen Steueroasen den Kampf an. In einem der "Welt" vorliegenden Berichtsentwurf für ihr am Donnerstag startendes Jahrestreffen fordern die 16 Länderfinanzminister 14 Gesetzesverschärfungen, um Steueroasen auszutrocknen und Tricksereien mit Briefkastenfirmen einen Riegel vorzuschieben. Das Bundesfinanzministerium kündigte an, die Vorschläge rasch umzusetzen. Der Bericht sieht deutliche Gesetzesverschärfungen vor, …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen staatlichen Zuschuss für die Betriebsrenten von Geringverdienern einführen. "Wir wollen Menschen mit sehr niedrigen Einkommen ein Zusatzangebot für die Altersvorsorge machen", sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Für sie soll es neben der Riester-Rente einen weiteren staatlichen Zuschuss geben", sagte …

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden: "Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag", sagte Walter-Borjans der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). "Was wir nun haben, ist ein löchriger Gesetzentwurf. Da entstehen …