Stichwort zu Michael Roth

Aus der FDP werden Überlegungen aus dem Kanzleramt und der SPD für einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt. „Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung schon lange einen Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA“, sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel dem „Spiegel“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Wochenende offen gegenüber einem neuen Anlauf gezeigt. „Klar ist …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert, dass Deutschland seine militärische Hilfe ausweitet. „Warschau hat schon zu Beginn des Krieges innerhalb kürzester Zeit mehr als 200 Kampfpanzer geliefert“, sagte Roth der „taz“ (Montagausgabe). „Unsere Partner erwarten, dass Deutschland, entsprechend seiner Größe, Wirtschaftsleistung und Verantwortung für Europa, auch militärisch einen gerechten Beitrag leistet.“ Der SPD-Politiker wiederholte gegenüber der „taz“ …

Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew, hat Deutschland vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. „Die Lieferung von Waffen ist ein Weg in die Sackgasse“, sagte Netschajew der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Damit werden die Kämpfe verlängert. Das bringt zusätzliche Opfer. Es gibt auch in Deutschland verschiedene Meinungen dazu. Die Leute verstehen, dass das auf keinen Fall zum schnellen Ende …

Angesichts militärischer Erfolge der Ukraine gibt es aus den Reihen der Ampelkoalition Rufe nach verstärkten Waffenlieferungen. „Gerade in den Bereichen Luftverteidigung, geschützter Transport, Artillerie und Schutzausrüstung sollten wir alles nur Mögliche tun“, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Alle Optionen müssen noch einmal ohne Denkverbote auf den Prüfstand, denn es sind entscheidende Monate für die Menschen in …

Gregor Gysi kritisiert, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland auch die dortige Bevölkerung treffen. „Es kann doch nicht unser Ziel sein, dass es der russischen Bevölkerung schlecht geht“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestags-Linksfraktion dem „Spiegel“. Gysi forderte, einige Bereiche von den Sanktionen auszunehmen. „Bestimmte Maschinen würde ich weiterhin liefern, wenn die wichtig sind für einen riesigen Industriebetrieb, der ansonsten …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die beste Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. „Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu debattieren“, sagte die Liberale dem Fernsehsender Phoenix. Entscheidungen in Kriegszeiten zu treffen, seien eine Herausforderung. „Wir …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat von der Europäischen Union gefordert, der Ukraine noch in diesem Jahr ein deutliches Zeichen für einen EU-Beitritt zu geben. „Wir brauchen möglichst in diesem Jahr ein klares Signal für die Ukraine, dass es losgehen kann“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das wäre auch gerade in Kriegszeiten nochmal …

Vor der heißen Wahlkampfphase in NRW und Schleswig-Holstein hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Parteien geraten, möglichst besonnen auf Kriegsängste zu reagieren. „Wenn es an Wahlständen um den Krieg in der Ukraine geht, sollten sich auch Landespolitiker ruhig auf diese Gespräche einlassen“, sagte sie der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). „Sie sollten versuchen, den Menschen ihre Ängste zu nehmen, auch wenn die …

Die Absage Kiews an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine stößt in der SPD auf Widerspruch. „Ich bin über diese Ablehnung sehr enttäuscht“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dem „Spiegel“. Er habe es anfangs gar nicht glauben können. „Gerade jetzt ist es doch wichtig, im Gespräch zu bleiben.“ Roth, der dem Präsidium …

Im Bundestag werden die Rufe nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Fehler in der Russland-Politik lauter. „Die Verständigung mit Russland, die viele eingefordert haben, ging jahrelang zu Lasten der anderen Staaten des östlichen Europas, denen man faktisch ihre Souveränität abgesprochen hat, um aus übergeordnetem Interesse Frieden und Verständigung mit Russland zu erreichen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael …

Die ukrainische Regierung hat Deutschland bei der Frage der Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen eine Blockade-Haltung vorgeworfen. „Deutschland hat sich vor Beginn des Krieges geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern“, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ihor Zhovkva, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Jetzt bekommen wir einige Waffen – aber das ist bei Weitem nicht genug, es ist …