News zu Michael Roth

Die Bewerberduos Walter-Borjans/Esken und Scholz/Geywitz müssen in die Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Das teilte der Bundesschatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, nach der Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids am Samstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Das Duo aus dem früheren Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans und der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken erhielt 21,04 Prozent …

Politiker der Großen Koalition haben sich offen für eine Verlängerung der Brexit-Frist gezeigt. "Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, dass er das Brexit-Abkommen mit der EU und die nötigen Begleitgesetze noch vor Ende Oktober durch das Parlament bringen will. Es ist richtig, dass die EU zunächst abwarten will, ob ihm …

Die Bundesregierung appelliert an Frankreich und weitere EU-Länder ihren Widerstand gegen den geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien aufzugeben. "Es wäre das richtige Signal, wenn wir am 15. Oktober in Luxemburg im Kreis der EU gemeinsam grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und …

Sämtliche Bewerber um den SPD-Parteivorsitz wollen das Bundestagswahlrecht reformieren und paritätisch besetzte Wahllisten zwischen Männern und Frauen zur Pflicht machen. Das geht aus Antworten aller sieben Kandidatenteams auf eine Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) hervor. "Im Bundestag sollten Frauen und Männer gleich vertreten sein", schreibt etwa das Kandidatenduo Petra Köpping …

Eine deutliche Mehrheit der Bewerber um den SPD-Parteivorsitz ist für eine liberalere Drogenpolitik. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) entsprechend. "Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert, wir brauchen ein Umdenken in der Drogenpolitik", argumentiert das Bewerberduo Christina Kampmann und Michael Roth. "Wir treten dafür ein, …

Eine Mehrheit der Bewerberteams um den SPD-Parteivorsitz ist für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagausgaben) entsprechend. "Tausende von Beamten pendeln zu lassen, belastet das Klima und kostet Geld, das wir besser einsetzen könnten", argumentiert das …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat das Londoner Urteil gegen den britischen Premierminister Boris Johnson und damit die Aufhebung der Zwangspause für das britische Parlament gelobt. "Das ist eine Ohrfeige für Boris Johnson. Es ist gut, dass damit die Rechte des britischen Parlaments gewahrt werden. Das ist wichtig …

Die meisten Bewerber für den SPD-Vorsitz sind den Bundesbürgern kaum bekannt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Laut dem aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" sind nur drei Kandidaten über der Hälfte der Wahlberechtigten bekannt: Vizekanzler Olaf Scholz (88 Prozent), die Politikwissenschaftlerin …

Die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die beide für den SPD-Vorsitz kandidieren, gehen mit der Forderung nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den parteiinternen Wahlkampf. "Für uns hat der 219a genauso wie 218 nichts im Strafgesetzbuch zu suchen", sagten Kampmann und Roth …

In der Diskussion über den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) Probleme bei der Umsetzung des Vertrags beklagt. "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten - das ist eine große humanitäre Leistung", sagte Roth am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass …

Mit Blick auf die neue EU-Kommission hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) einen raschen Umbau der Europäischen Union nach den Reformplänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. "Präsident Macron ist sicher kein Sozialdemokrat, aber er ist jemand, der Europa mutig und entschieden voranbringt", sagte Roth der "Welt" (Montagsausgabe). Die Positionen von …