News zu Michael Roth

Deutschland räumt Frankreich laut eines Medienberichts bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer ein. Das geht aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich die Regierungen in Berlin und Paris am 14. Januar geeinigt hätten und über das der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. „Die Parteien …

Die Bundesregierung weist britische Pläne zurück, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Parteifreunde von Premierministerin Theresa May haben einen solchen Änderungsantrag vorgelegt, er wurde diese Woche vom Brexit-Minister Stephen Barclay unterstützt. Großbritannien habe sich mit dem Austrittsabkommen darauf verpflichtet, „die Notlösung …

Der neue deutsch-französische Vertrag wird nach Einschätzung von Europastaatsminister Michael Roth (SPD) zu spürbaren Erleichterungen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern führen. „Der Vertrag eröffnet den Bundesländern, Regionen und Kommunen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit viel größere Spielräume“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das betreffe Schulen, den Arbeitsmarkt oder das Gesundheitswesen. …

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigt sich besorgt über die kritischen Einlassungen aus der Union zum UN-Migrationspakt. „Es beunruhigt mich sehr, dass die rechte Kampagne gegen den UN-Migrationspakt bis weit in konservative Kreise hinein Wirkung entfaltet und selbst vor unserem Koalitionspartner nicht Halt macht“, sagte Roth dem …

Der Staatsminister im Außenministerium, Michael Roth (SPD), hat das neue UN-Papier zur Einwanderung gegen europaweite Kritik verteidigt. „Die Ängste, die jetzt gegen den Globalen Pakt für geordnete Migration bewusst geschürt werden, sind vollkommen unbegründet“, sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich und er überlässt …

Deutschland und andere EU-Länder wollen die Westbalkan-Staaten dazu bringen, illegale Waffenbestände strenger zu kontrollieren. Darauf zielt eine Vereinbarung (Roadmap) ab, welche die Regierungschefs auf dem Westbalkan-Gipfel am Dienstag in London beschließen wollen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Ohne entsprechende Erfolge werde der …

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) will auf dem Außenministertreffen der diesjährigen Westbalkan-Konferenz in London einen Beitrag zur Annäherung in der Region leisten. „Stabilität und demokratische Entwicklung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ejR Mazedonien, Montenegro, Kosovo und Serbien liegen im Interesse Deutschlands und Europas und sind von großer Bedeutung für unsere …

Wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich die Bundesregierung ungewohnt scharf zur Lage der Menschenrechte am Bosporus geäußert. „Insbesondere hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit sieht die Bundesregierung eine negative Entwicklung“, erklärte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in der Antwort auf eine Anfrage der …

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein „mühseliger Prozess“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es gibt einfach auch Hürden zu überwinden. Da muss mühselige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und …