News zu Michael Spindelegger

Anfang März dieses Jahres verlautbarte die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Ausarbeitung einer Reformagenda für die Ukraine innerhalb von 200 Tagen. Heute wurde das „Ukraine Modernisation Programme“ veröffentlicht, das sowohl aus Analysen wie auch Empfehlungen sowie einer Sammlung von Leuchtturm-Projekten besteht. „Wir wollen mit dieser Reformagenda der Ukraine …

Wien – In der ersten Umfrage des Gallup-Instituts für die Tageszeitung ÖSTERREICH (400 Befragte, Befragungszeitraum 27. bis 29. August) nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger als ÖVP-Chef stagnieren die Regierungsparteien, die FPÖ kann dazugewinnen. Bei der Sonntagsfrage kann die FPÖ auf Platz 1 einen Prozentpunkt auf 28 Prozent zulegen. Die …

Wien – Die Hypo Alpe Adria sorgt seit Jahren für Diskussionsstoff, bei Politikern, in den Medien , selbst am Wirtshaustisch. 1896 als Landes-Hypothekenanstalt Kärnten gegründet, steht sie seit Beginn dieses Jahrtausends im Mittelpunkt von Korruptionsaffären, Faulen Krediten, Spekulationen, Parteienfinanzierung und Geldwäsche. Längst ist die Staatsanwaltschaft mit der Causa befasst. Verkäufe, …

Innsbruck – Vermögenssteuern (SPÖ) und keine neuen Steuern (ÖVP) hieß es vor der Wahl: Das Ergebnis für die Steuerzahler ist wenige Monate später ein völlig anderes. Read my lips – no new taxes!“ („Lest es von meinen Lippen ab: Keine neuen Steuern!“) Diese glasklare Ankündigung von George H. W. Bush …

Wien – Im Grunde sind die Steuererhöhungen im Budgetprovisorium fixiert, obwohl Finanzminister Michael Spindelegger erklärt, dass es noch zu Änderungen kommen könne. „Ich bin für Verhandlungen offen“, sagt er. Wen belasten in erster Linie die Erhöhungen und Einschränkungen? Zunächst sind es Raucher und Autofahrer, die das Steuerpaket trifft, aber auch …

Wien – Die Aufgabe 1993 gegründeten Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, ÖBFA, ist es, zu gewährleisten, dass die Republik ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Und sie hat viel zu tun, denn seit 1993 ist Österreichs Schuldenberg von 80,5 Milliarden Euro auf 193,3 Milliarden Euro gewachsen. Allein von 2012 auf 2013 kamen 4,4 Milliarden Euro …

Wien – Nach den Nationalratswahlen in Österreich will die Regierungspartei ÖVP mit allen Parteien Koalitionsgespräche führen. Das sagte Parteiobmann Michael Spindelegger am Montagabend nach einer Diskussion des Wahlergebnisses im Bundesparteivorstand. Der Vorschlag, mit allen Parteien zu sprechen, sei einstimmig angenommen worden, so Spindelegger. Konkrete Termine für Gespräche gibt es derweil …

Wien – Nach den Nationalratswahlen in Österreich kann die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP theoretisch weitermachen, wenn auch mit einer zusammengeschmolzenen Mehrheit im Parlament. Kurz vor Ende der Auszählung wurden für die SPÖ 52 Sitze im Parlament prognostiziert, für die ÖVP 47 Sitze. Damit kämen die bisherigen Koalitionäre auf …

Berlin – Der christdemokratische Vizekanzler Österreichs, Michael Spindelegger, hat CDU-Chefin Angela Merkel in zentralen Fragen der Europapolitik widersprochen. Im Gegensatz zu Merkel, die sich dagegen ausgesprochen hatte, „in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben“, forderte der österreichische Außenminister im „Spiegel“ mehr Macht für die …